Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist es erneut gelungen, das Kasperletheater der deutschen “Haushaltsexperten” in die große weite Welt hinauszutragen. Sein neuestes Stück: Am deutschen Haushaltswesen soll die ganze Welt genesen.
Deutschlandfunk, Nachrichten:
“Dienstag, 02. August 2011 08:00 Uhr
Bundesfinanzministerium: US-Schuldenkompromiss ist positives Signal für Finanzmärkte
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Kampeter, hält den US-Schuldenkompromiss für ein klares Signal an die Finanzmärkte. Nach den Europäern hätten auch die USA verstanden, dass eine Haushaltssanierung vorrangig durch Überprüfung der Ausgaben erfolgen müsse, sagte Kampeter im Deutschlandfunk. Notwendig seien jedoch weitere Reformen, um das Wachstumspotenzial der Vereinigten Staaten langfristig zu steigern. Der CDU-Politiker wertete die Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern als parteiübergreifenden Konsens der Mitte über ideologische Grenzen hinweg.”
Eine kurze Rezension zu diesem Meisterstück deutscher Finanzwirtschaft an dieser Stelle von www.wirtschaftundgesellschaft.de:
“Nach den Europäern hätten auch die USA verstanden, dass eine Haushaltssanierung vorrangig durch Überprüfung der Ausgaben erfolgen müsse…” (Das Kampeterle)
Klarer kann die Botschaft doch nicht sein: Am deutschen (Finanz-)Wesen soll die Welt genesen – jetzt auch die amerikanische. Denn, wenn Kampeterle jetzt von “den Europäern” spricht, beinhaltet dies natürlich, dass Deutschland als Hauptakteur – neben der EZB – zuvor bereits den Europäern das deutsche Finanzwesen gehörig eingebläut hat.
Dass die US-Wirtschaft so auf absehbare Zeit nicht auf die Füße fallen wird – genauso wenig wie die europäischen Volkswirtschaften (die deutsche eingeschlossen) – ist jetzt schon klar. Nur Ausgabenerhöhungen – nicht Kürzungen – können hier wie dort die Konjunktur wieder nachhaltig beleben und – durch die damit verbundenen Steuermehreinnahmen – den Staatshaushalt sanieren helfen.
Dass dazu die aktuelle Steuersenkungsdiskussion in Deutschland nicht passt, ist hier nachzulesen: Was Wirtschaftsminister Rösler von den USA lernen kann
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Alltag im Regierungsviertel