Ein Kommentar zum Beitrag von Jens König auf stern.de - “Landtagswahl in NRW – Der grüne Rausch – Und wieder haben die Grünen ein Rekordergebnis eingefahren: 12,1 Prozent in NRW. Was macht diese Partei so erfolgreich? Fünf Gründe”
Das schreibt ein Stern-Journalist – nicht der Pressesprecher der GRÜNEN.
Die Wirklichkeit sieht anders aus:
Die GRÜNEN haben mit der SPD die Finanzmärkte so dereguliert, wie es sich Kohl vermutlich nie getraut hätte. Sie haben den jetzigen Casinobetrieb erst ermöglicht. Einen Antrag zu einer Börsenumsatzsteuer haben sie noch in der letzten Legislatur abgelehnt.
Die unter Rot-Grün durchgesetzten Spitzensteuer- und Unternehmenssteuersenkungen haben eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vermögenskonzentration bewirkt – die Spekulationsmasse für den Casinobetrieb. Die Banken sprechen deswegen schon seit Jahren von einem “Anlagenotstand”. Bis zur Finanzkrise wussten sie gar nicht wohin mit den ganzen Vermögen, um für ihre Eigentümer attraktive Renditen zu erzielen.
Die GRÜNEN haben auch die Agenda 2010 und Hartz IV zu verantworten, ebenfalls gemeinsam mit der SPD. Dass dadurch verursachte Lohndumping und die darüber erzielten unfairen Wettbewerbsbedingungen und Exportüberschüsse Deutschlands sind ein wesentlicher Grund für die jetzige Eurokrise und die schwache Binnenwirtschaft hier.
Die GRÜNEN haben den Afghanistan-Einsatz am vehementesten vertreten und erst sehr spät und mühsam damit begonnen, zurückzurudern. Auch bei der letzten Truppen-Aufstockung und Mandatsverlängerung gab es von ihnen “Enthaltung”, kein “Nein”.
In Hamburg haben die GRÜNEN bei der letzten Wahl flächendeckend mit “(K)Ole von Beust” geworben und nach der Wahl dem Kohlekraftwerk zugestimmt, genauso wie dem Zuschütten des Mühlenberger Lochs.
Das alles hat auch die Basis der GRÜNEN erheblich verstimmt. Die machte ihrem Ärger auf Parteitagen Luft. Die Parteispitze hat über Jahre auch gegen die eigene Basis regiert und die von der Partei selbst ins Leben gerufene Basisdemokratie mit Füßen getreten.
“Glaubwürdigkeit” und “ökologische Kernkompetenz” sehen anders aus; und wie die Finanzkrise zeigt, sieht auch wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz anders aus! Gesamtwirtschaftliches Denken ist bei den GRÜNEN genauso unterentwickelt wie bei den meisten politischen Vertretern – und Journalisten.
Das Erfolgsrezept der GRÜNEN liegt dann wohl auch eher darin begründet, dass sie jetzt in der Opposition ihre verfehlte Regierungspolitik erfolgreich vergessen machen. Unkritischer Journalismus ist da sicherlich hilfreich.
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Alltag im Regierungsviertel