Partei verweigert Merkel die Gefolgschaft
Die CDU beginnt sich der Realität zu stellen. Ihr Widerstand gegen Eurobonds wird immer schwächer. Positiv gewendet: Die Partei rudert nach vorn – und scheint dabei ihrer Steuerfrau immer weniger Gehör zu schenken. Während nämlich der Regierungssprecher gestern noch verlauten ließ, dass “gemeinschaftliche Anleihen morgen kein Thema zwischen Merkel und Sarkozy” seien, zitieren just die Frühnachrichten des Deutschlandfunks das Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, Laschet, mit den Worten: “Zur Stabilisierung des Euros sei ein Gesamtkonzept nötig, zu dem am Ende auch Eurobonds gehören könnten.”
Unter der Überschrift “Paris: Merkel und Sarkozy sprechen heute über Schuldenkrise / CDU-Politiker plädieren für Eurobonds” berichtet der Deutschlandfunk weiter: “Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy heute Nachmittag mehren sich auch in der CDU die Stimmen nach einer offenen Debatte über Euro-Bonds. Es ergebe keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Diskussion zu führen, sagte der Bundestagsabgeordnete Wadephul dem “Handelsblatt”. Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an gemeinsamen Anleihen. Er könne aber auch nicht erkennen, dass sie Teufelszeug seien.”
Wer seinen Humor noch nicht verloren hat, darf getrost über die letzten beiden Sätze des Bundestagsabgeordneten Wadephul schmunzeln. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass der Bundestag zuweilen – entschuldigt liebe Kinder - einem großen Kindergarten ähnelt, so hat Wadephul ihn hiermit erbracht.
Meuterei – werden jetzt die Unbelehrbaren in der CDU und beim Koalitionspartner FDP wettern. Wenn ein manövrierunfähiges, hilflos auf stürmischer See taumelndes Schiff – und was ist die Bundesregierung anderes – doch noch einmal versucht Kurs zu nehmen, nach rettenden Ufern Ausschau zu halten, ist das doch aber, nüchtern betrachtet, immerhin ein Fortschritt – und sollte anerkannt werden. Nur Mut, möchte man den Glücklosen zurufen. Ich tue das hiermit.
Auch die SPD zögert noch
Ich tue dies umso nachdrücklicher, als dass auch weite Teile der Opposition immer noch viel zu zögerlich und nur unter Vorbehalten nach der rettenden Hand greifen, die sie aus ihrem selbst verursachten Schlamassel zu ziehen verspricht. Nur mit , ““, “mittelfristig” und in “begrenztem Maße” will die SPD-Spitze Eurobonds ins Leben rufen.
Wenn man den SPD-Vorsitzenden beim Wort nimmt, muss man sich gar fragen, ob er den Sinn von Eurobonds überhaupt verstanden hat. “Es müsse aber auch einen Unterschied in der Zinsbelastung geben für Länder wie Deutschland und Griechenland”, betonte er im . Und was bitte bleibt von der viel beschworenen gemeinsamen europäischen Idee übrig, wenn Gabriel fordert, dass ausschließlich die Staaten, die von den Euro-Bonds Gebrauch machen wollten, auch einen Teil ihrer Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen müssen? Nicht viel. Aber warten wir einmal ab – was bleibt uns auch anderes übrig. Ich bleibe vorerst dabei: Eurobonds werden kommen!
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Alltag im Regierungsviertel