Regierung, Opposition und führende Ökonomen in Deutschland sprechen nahezu einhellig von einer Schuldenkrise, wenn sie darüber diskutieren, wie denn der Euro noch zu retten ist. Entsprechend einhellig wird daher auch der Schuldenschnitt ins Feld geführt. Vor allem aber: Es muss weiter gespart werden. Dieses Verständnis gipfelte auf der Pressekonferenz der führenden deutschen Wirtschaftforschungsinstitute im Oktober dieses Jahres in dem Satz: “Leider muss es wohl so sein, dass Griechenland aus der Krise heraus schrumpfen muss.” So Klaus Abberger vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung dort abschließend.
Ideologische Barriere
Diese Sicht widerspricht nicht nur . Sie ist auch in zahllosen Versuchen, sich aus der Krise heraus zu sparen, durch die Praxis widerlegt worden. Das aber ignorieren die Beteiligten.
Wie ist das zu erklären? Hier lohnt es sich, erneut aus der Pressekonferenz der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zum Herbstgutachen zu zitieren: So steht für Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle fest, “dass die langfristige Wirtschaftsentwicklung nicht von Nachfragefaktoren abhängt.” Holtemöller ist Dr. und Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Auf seiner Internetseite ist zu lesen: “Meine wissenschaftlichen Interessengebiete sind Quantitative Makroökonomik und Konjunkturzyklen, Geldtheorie und Geldpolitik, Angewandte Ökonometrie und Zeitreihenanalyse.”
Wie aber will Holtemöller Makroökonomie, die Gesamtwirtschaft also, begreifen – und unterrichten! –, wenn er meint, Nachfragefaktoren, wie beispielsweise die Einkommensentwicklung und -verteilung, spielten keine Rolle für “die langfristige Wirtschaftsentwicklung”? Glaubt er etwa, dass die kurze Frist, die ja vielleicht auch seiner Ansicht nach von Nachfragefaktoren abhängt, die lange Frist nicht beeinflusst? So dumm kann keiner sein. Nein, es ist nicht Dummheit, es ist Ideologie: Die Idee bestimmt die Wirklichkeit. Dumm nur, wenn die Idee der Wirklichkeit so wenig gleicht.
Dass diese Idee zudem äußerst primitiv ist und weit hinter die Theorieansätze, die die moderne Volkswirtschaftslehre begründeten, zurückfällt, zeigt ein Satz David Ricardos, einem der führenden Köpfe der klassischen Ökonomie. Ricardo problematisiert in seinem Werk “Über die Grundsätze der Politischen Ökonomie und der Besteuerung”
aus dem Jahr 1821 “die Produktion jener, für die niemand Mittel zur Bezahlung hat oder für die keine Nachfrage vorhanden ist…Das führt uns also zum gleichen Ergebnis: die Nachfrage nach Arbeit wird zurückgehen, und die für den Unterhalt der Arbeit notwendigen Waren werden nicht mehr in gleicher Menge produziert.” Vieles hat sich seit 1821 verändert – dieser Zusammenhang sicher nicht. Ricardo aber war kein Theoretiker der kurzen, sondern der langen Frist. Und Keynes, der zwar Ricardo rundweg ablehnte, höhnte über solch ideologische Glaubenssätze, wie sie Holtemöller heute noch vertritt, dass wir langfristig alle Tod seien.
Jene ideologische Barriere muss mitgedacht werden, will man die Eurokrise an ihren Wurzeln packen. Denn sie hat sich auch in den Köpfen der Politiker auf den Regierungs- wie auf den Oppositionsbänken festgesetzt und die Politik seit Ende der 90er Jahre maßgeblich beeinflusst. Staatliche Ausgabenkürzungen, niedrige Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinne, Schuldenbremse und Schuldenschnitt, die Vorstellung, dass “Lohnzurückhaltung” der Beschäftigung dient, das alles sind Auswüchse jenes verkürzten Verständnisses von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, das die Auswirkungen auf die Nachfrage und damit auf die Wirtschaftsentwicklung insgesamt ausblendet. Dass die Auswirkungen dieser Politik nicht ohne Folgen auch für die internationale Entwicklung bleiben, zeigt die Eurokrise.
Der Euro droht an der “Reformpolitik” zu scheitern
Niemand könnte den Geist der “Reformpolitik” der rot-grünen Bundesregierung in der Zeit von 1998 bis 2005 wohl authentischer ausdrücken als die Bertelsmann Stiftung. War sie es doch, die kurz nach der Bundestagswahl 1998 im Wirtschaftsmagazin Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage im Amt an die Regierung richtete, der sich gleichsam wie eine Richtschnur der in den darauffolgenden Jahren von rot-grün erdachten und umgesetzten Wirtschaftsreformen liest. Trotz mehrfacher Versuche und redlichem Bemühen der Archivare bei Gruner und Jahr, diesen Beitrag direkt über das Archiv von Capital zu bekommen, ließ sich dieser in vielen Quellen angeführte Forderungskatalog nicht mehr bekommen. Hier daher dessen Schwerpunkte nach Angaben von Wikipedia:
“In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.
Die Stiftung behauptete, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von Seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.”
Der Kanzler geht – der Geist der Reformen aber regiert weiter
Dass es hier kein Vertun gibt, zeigt wiederum ein auf den Vorstellungen derBertelsmann Stiftung aufbauender Artikel aus dem Jahr 2005, der ebenfalls im Wirtschaftsmagazin Capital erschienen ist, diesmal rund zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl (1). Die hat zwar Schröder das Kanzleramt gekostet und das Ende einer sieben Jahre währenden rot-grünen Koalition besiegelt; mit seiner Nachfolgerin und immer noch amtierenden Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und den ihrer schwarz-roten Koalition dienenden Ministern, vorneweg Finanzminister Peer Steinbrück, wehte jedoch derselbe Geist durchs Kanzleramt und durch die Ministerien wie zuvor unter Schröder. Merkel dankte dann auch dem Altkanzler in ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 mit den Worten: “Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.”
Ursachenanalyse mit Hilfe der Reformbefürworter
Um jenem Geist auf die Spur zu kommen, lohnt es sich, Passagen aus dem im Mai 2005 im Wirtschaftsmagazin Capital erschienenen Beitrag heranzuziehen. Sowohl Inhalt als auch Sprache der Reformbefürworter legen am ehrlichsten Zeugnis ab, über eine Zeit, die von Deutschland aus schließlich auch die Eurokrise einläutete; die Radikalität der Sprache mag nach der Finanz- und Wirtschaftskrise teils zurückhaltender geworden sein; das Verständnis oder besser Unverständnis von Wirtschaft ist geblieben.
Der Beitrag des Wirtschaftsmagazins stützt sich auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Unter der Überschrift “Deutschland holt auf” heißt es darin vielversprechend: “Konzerne schreiben Rekordgewinne, Reformen zeigen erste Erfolge: Eine Exklusiv- Analyse der Bertelsmann Stiftung beschreibt die wahren Potenziale der Republik.”
Die Verfasser, Henning Baethge und Rainer Hübner, meinen es gleich zu Beginn besser zu wissen, als es die Bevölkerung zu jener Zeit in Meinungsumfragen zum Ausdruck bringt: “Anders als Stimmungslage und Wahlkämpfer suggerieren, wird die wahrscheinlich erste Regierungschefin der Republik nach dem 18. September ein Land mit gewachsenem Potenzial übernehmen. ´Deutschland kommt wieder´, urteilt Thorsten Hellmann von der Bertelsmann Stiftung und zieht eine Parallele zur Vorstellung der Fußballnationalelf: ´Es ist wie beim Confederations Cup: Es reicht zwar noch nicht bis zur Spitze, aber wir sind auf gutem Weg der Annäherung – wenn die Reformen so weitergehen.”
Diesen Gestus hatten sich zu jenem Zeitpunkt längst auch die etablierten Parteien, SPD, CDU/CSU, FDP und GRÜNE, zu Eigen gemacht. Ein Phänomen, das am häufigsten mit dem Wort “Vermittlungsproblem” zum Ausdruck gebracht wurde: Nicht das, was vermittelt wurde – die Reformpolitik unter rot-grün – war falsch; die Menschen hätten sie bloß immer noch nicht richtig verstanden.
Die Bertelsmann Stiftung – ein ideologiegesteuertes Unternehmen
Direkt im Anschluss versteigen sich die Autoren dann zu folgendem Satz: „Das belegt eine Exklusiv-Analyse von sieben Jahren Rot-Grün für Capital von Deutschlands größter parteiunabhängiger Denkfabrik.“ Das ist nun wahrlich ein journalistisches Meisterstück – und gleichzeitig Indiz für einen Journalismus, der in blinder Begeisterung bzw. in bemerkenswerter Einfältigkeit und Hörigkeit der Reformpolitik aufgesessen ist.
Mit „parteiunabhängig“ wird suggeriert, dass die Bertelsmann Stiftung ein neutraler wissenschaftlicher Apparat ist. Dass sie das nicht ist, zeigt schon ein Blick auf deren Internetseite. Dort heißt es unter Wirtschaft auch noch im Jahr 2011:
„Beschäftigungsmisere, Sozialstaatskrise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zeugen von Verkrustungen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Um einen Ausweg aus dieser Unbeweglichkeitsfalle zu finden, müssen bestehende Denk- und Handlungsblockaden aufgelöst werden und die Menschen Veränderungen und deren Auswirkungen mittragen. Nur so kann eine grundlegende Neuorientierung in Politik und Wirtschaft stattfinden.“
So sprechen keine an Erkenntnissen interessierte Denker, sondern Ideologen. Sicher wird dort viel nachgedacht – aber eben nur unter den oben zitierten ideologischen Vorgaben. Vielleicht haben die Capital-Autoren, formal betrachtet, sogar Recht: Die Bertelsmann Stiftung ist parteiunabhängig. Sie versucht aber die Politik auf ihre Ideologie hin auszurichten. Und sie tut das, an ihrem eigenen Anspruch gemessen, überaus erfolgreich. Und haben Ideologen schon jemals die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihres Denkens interessiert? Nein.
Was für die Mehrheit in Politik, Wirtschaftswissenschaft und Journalismus Grund zum Feiern war und ist, ist die eigentliche Grundlage für die Eurokrise
Und dann folgen auch schon all die den Reformen der Schröder-Ära zugeschriebenen „Erfolge“: An erster Stelle steht natürlich die Position Deutschlands als „Exportweltmeister“. Aufschlussreich vielleicht auch, sechs Jahre nach Erscheinen folgendes zu lesen: „So beflügelt die geplante Neuwahl die Kursfantasie für inländische Aktien, wie eine exklusive Umfrage unter 1600 Vermögensverwaltern zeigt: 96 Prozent der Geldprofis erwarten positive Effekte für die Börse (siehe S. 106: ´Gute Stimmung´)“. Was diese Vermögensverwalter und „Geldprofis“ wohl heute dazu meinen. Erst recht aber lohnt ein Rückblick auf die dann folgende und durchaus zutreffende Feststellung:
„Die deutlich verbesserte Wettbewerbsposition gegenüber der Konkurrenz bildet das Fundament dieser Bewertung. Die Lohnstückkosten sind zwar noch hoch, aber kaum höher als vor sieben Jahren. In den großen EU Partnerländern dagegen stiegen sie um gut 15 Prozent. Mit Ausfuhren im Wert von 900 Milliarden Dollar ist Deutschland nicht nur mit großem Vorsprung Exportweltmeister vor den USA, sondern hat seit 1998 sogar seinen Anteil am Welthandel trotz des rasanten Aufstiegs Chinas und Indiens ausgebaut – als einzige der G 7-Nationen.“
Der wunde Punkt der Eurokrise
Dieser richtig beobachtete Ausbau der deutschen Wettbewerbsposition ist aber eben der eigentlich wunde Punkt der heutigen Eurokrise. Er setzt eine steigende Verschuldung der Handelspartner voraus. Wenn die Lohnstückkosten in den großen EU Partnerländern um gut 15 Prozent gestiegen sind, dann entspricht das aufs Jahr gerechnet ungefähr der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent und damit einer geradezu vorbildhaften Wirtschaftsentwicklung: Die Löhne in jenen Ländern haben sich entsprechend der Produktivität plus der angestrebten Preissteigerung entwickelt. Eine kosten- und verteilungsneutrale Wirtschaftsentwicklung wurde realisiert. In Deutschland aber sind die Lohnstückkosten demnach innerhalb von sieben Jahren kaum gestiegen. Die EZB hätte die Deutschen also schon damals zur Ordnung rufen müssen. Bestimmen die Lohnstückkosten doch maßgeblich die heimische Inflation.
Liegen die Lohnstückkosten daher wie in Deutschland dauerhaft unter der Zielinflationsrate der EZB, gefährdet dies das gemeinsame Inflationsziel der Eurozone. Unter diesen Voraussetzungen kann die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsposition nur ausbauen, wenn sich andere Länder entsprechend verschulden. Denn der Ausbau der Wettbewerbsposition Deutschlands entspricht dann einem Abbau der Wettbewerbsposition der anderen Länder innerhalb der Eurozone. Den hohen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands standen schon damals hohe Leistungsbilanzdefizite vieler Handelspartner gegenüber. Vor dem Ausbruch der Eurokrise 2009/2010 hatte Deutschland auf dieser Grundlage gegenüber seinen Handelspartnern in der Eurozone bis zu 30 Prozent real abgewertet.
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch „Wende“ beim Sozialstaat
Baethge und Hübner führen weiter aus: “Die Unternehmen konnten ihre Wettbewerbsfähigkeit trotz aller Querschläge aus Berlin auch wegen der Regierungspolitik verbessern. ´Schröder hat etliche systemverändernde Reformen der Wirtschaftsverfassung durchgesetzt und die Wende beim Sozialstaat eingeleitet´, urteilen die Bertelsmann-Experten.” Weiter heißt es: “Zwar ist vieles noch nicht zu Ende gebracht, etwa konjunkturrobuste Rentenfinanzen und globalisierungsadäquate Unternehmenssteuern. Wichtiges wie die Demografiefestigkeit der Pflegeversicherung und die Entkoppelung der Sozialbeiträge von den Arbeitskosten ist nicht mal angepackt.”
Das aber haben dann ja CDU und SPD gemeinsam “zu Ende gebracht”. Es ist schon erstaunlich, wie sich ein im Vorfeld der Bundestagswahlen verfasster Artikel eines Wirtschaftsmagazins, der auf die Ergebnisse einer „Studie“ der Bertelsmann Stiftung zurückgreift, im Nachhinein wie eine Drehbuch für die große Koalition liest, dessen „Szenen“ Schritt für Schritt realisiert wurden – abgedreht auch im übertragenen Sinne.
Unter „Hoffnungszeichen“ verbuchen die „Bertelsmann-Ökonomen“ dann auch die Grundlage für die geringe Lohnstückkostenentwicklung in Deutschland, die heute die Eurozone sprengt: „…nachhaltig positive Wendesignale machen die Bertelsmann-Ökonomen auf wichtigen Feldern der Wirtschaftspolitik aus… So schöpften die Gewerkschaften den Verteilungsspielraum in Tarifverhandlungen nicht aus. Das hilft Unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten.“
Das gelingt, wenn überhaupt, freilich nur, auf Kosten von Arbeitsplätzen im Ausland. Arbeitsplätze können aus inländischer Wirtschaftskraft nur entstehen, wenn der Produktivitäts- und Verteilungsspielraum hierzulande ausgeschöpft wird. Das aber passt nicht in die aufgezeigte Ideologie der Bertelsmann Stiftung und führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute.
Kanon und Sprache der Reformen
Den ganzen Kanon deutscher Reformpolitik und die ihr zugrundeliegende Ideologie – die heute so unbarmherzig von der Wirklichkeit der Eurokrise eingeholt wird – bringt folgende Passage zum Ausdruck:
“Die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze erreichen das niedrigste Niveau der
Nachkriegszeit. Der Staat ist auf dem Rückzug, wie die sinkende Staatsquote, also der Anteil seiner Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt, ausweist. Im Gesundheitswesen gibt es größere ökonomische Anreize, nicht zuletzt dank der Praxisgebühr…Viele Reformen sind wegen des oppositionsdominierten Bundesrats auf dem Kompromissweg mit der Union zu Stande gekommen. So auch die entscheidenden Weichenstellungen in den Hartz-Gesetzen, etwa die Minijobs, die die Schwarzarbeit eingedämmt haben.”
Natürlich reichte das alles noch nicht: Eine weitere Entlastung der Wirtschaft von Arbeitskosten wurde als “der Schlüssel für eine richtige Deutschland-Renaissance” von Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jim O`Neill gefordert, den Baethge und Hübner zitieren.
Schließlich aber sei für die nächsten Jahre “da bereits einiges in den Tarifverträgen unterwegs. In der Bauwirtschaft verringert sich dank der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche das Tarifniveau, Ähnliches gilt für die Druckbranche. Die acht Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Rundfunkanstalten bekommen bis 2008 jährlich höchstens ein Prozent mehr. Darüber hinaus findet in den Betrieben eine stille Revolution statt. Die deutsche Arbeitswelt zeigt schon jetzt ein deutlich größeres Maß an Beweglichkeit. Wie eine aktuelle Befragung von 2000 Betriebsräten durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab, nutzen drei Viertel der Unternehmen Öffnungs- und Differenzierungsklauseln, um die von Flächentarifverträgen gesetzten Mindeststandards zu unterschreiten. Selbst die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich ist nicht mehr tabu. Beamte müssen sogar wieder bis zu 42 Stunden arbeiten.”
Kein Kritiker hat wohl je die politische, in alle gesellschaftlichen Zweige hineingreifende Radikalität der politischen Reformen seit 1998 so klar und verständlich ausgedrückt, wie diese beiden in unverhohlener Begeisterung schwelgenden journalistischen Jünger und ihre Stichwortgeber, die “Bertelsmann-Ökonomen”.
“Die große Bremserkoalition der Sozialpolitiker existiert nicht mehr”
“Die aus der ökonomischen Not im Winter zu Beginn des Jahres 2003 geborene und dann im Konflikt durchgesetzte Agenda 2010 hat die mentalen und strukturellen Reformbarrieren überwunden. ´In der Bevölkerung ist das Bewusstsein für Veränderungen geschärft, die große Bremserkoalition der Sozialpolitiker existiert nicht mehr, die Gewerkschaften sind geschwächt´, bilanziert der Bochumer Soziologe und Regierungsberater Rolf Heinze. Daran dürfte auch der mögliche Aufstieg einer neuen Linkspartei nichts ändern.”
Wie Recht doch Heinze hat. Eine Prognose, die sich bis heute nicht nur bewahrheitet hat, sondern auch die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse unterstreicht – an denen viele Medien und “Experten” ebenso eifrig wie einseitig mitwirken.
Einen Einblick nicht nur in die Reformpolitik, sondern auch in die ihr dienende “Expertenkultur” liefert dieser Absatz:
“Den Wandel beschleunigt auch die Auflösung der Deutschland AG. Dies ist mit ein Ergebnis von Schröders Steuerreform. Die seit 2001 geltende Steuerfreiheit der Gewinne aus Unternehmensverkäufen führt zur Entflechtung des Beteiligungsnetzwerks von Banken und Versicherern mit der Industrie. Die Lücke füllen stark renditefixierte Finanzinvestoren. ´Die Geschwindigkeit des Strukturwandels steigt´, sagt Reinhard Schmidt, Experte für Bankwesen an der Universität Frankfurt.”
“Renditefixierten Finanzinvestoren” den Boden bereitet
Deutlich wird auch, wer den “renditefixierten Finanzinvestoren” den Boden bereitete.
Mit dabei die Deutsche Bundesbank: “Die Bundesbank lobt den soliden Finanzkurs der
Privatwirtschaft: ´Die Unternehmen haben ihre Bilanzen im Hinblick auf die Verschuldung in den Griff Bekommen – zum Teil erfolgreicher als in anderen EU-Ländern.´ Zwischen 2001 und 2004 sank die Schuldenquote von 90 auf passable 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
Wie auch sollte dies den anderen EU-Ländern aufgrund der aufgezeigten, auf Lohn- und Steuerdumping basierenden Reformpolitik in Deutschland gelingen? Wenn die anderen Länder, zumal die der Eurozone, den deutschen Weg gegangen wären, hätte der deutsche Weg wiederum gar nicht funktioniert: Es hätte schlichtweg an Nachfrage gefehlt. Die aber spielt ja, wenn es nach unserer wirtschaftspolitischen und -wissenschaftlichen “Elite” geht, keine Rolle für die langfristige Wirtschaftsentwicklung.
Gewerkschaften kalt gestellt
Dreh- und Angelpunkt der Reformpolitik, das machen Baethge und Hübner immer wieder deutlich, ist die Lohnzurückhaltung in Deutschland: “Lohnmäßigung hat die Unternehmen schlagkräftiger gemacht – und mehr Stellenabbau verhindert. Für neue Jobs ist noch mehr nötig.”
“Die Reallöhne stiegen in den vergangenen Jahren kaum – dadurch sind die deutschen Unternehmen international deutlich wettbewerbsfähiger geworden. Die Lohnzurückhaltung ist nicht zuletzt das Verdienst von Kanzler Gerhard Schröder: Mehrmals bat er in seiner Amtszeit Spitzengewerkschafter im Vieraugengespräch um Maßhalten. Schröders Agenda 2010 schlug ins beschäftigungsfeindliche Lohnkartell der Vorfahrt für Arbeit endgültig eine Bresche: Notfalls werde eben ein Gesetz verabschiedet, das den Betrieben eine Öffnung der Tarifverträge auch ohne Mitwirkung der Gewerkschaften erlaube. Die Arbeitnehmerfunktionäre haben verstanden – und willigen inzwischen nicht allein bei angeschlagenen Unternehmen in untertarifliche Bezahlung oder längere Arbeitszeiten ein.“
Arbeitsmarktreformeifer – “einschneidenste Sozialreform seit Bestehen der Bundesrepublik”
“Außerdem ´legte die Bundesregierung großen Reformeifer auf dem Arbeitsmarkt
an den Tag´, lobt Eric Thode von der Bertelsmann Stiftung. Mit Hartz IV setzte Schröder die ein schneidendste Sozialreform seit Bestehen der Bundesrepublik durch. Der Anreiz für Arbeitslose, einen Job anzunehmen, ist deutlich gestiegen – durch die kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die schärferen Zumutbarkeitskriterien sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Sozialhilfeniveau.”Dem “Bertelsmann-Ökonomen” Thode reicht dies alles noch nicht: “Es fehlt an einer Politik, die das Entstehen neuer Jobs befördert´, kritisiert Thode. Er verlangt, dass die Löhne mit den Gewinnen von Branchen oder Betrieben atmen. Zudem müssten die Lohnzusatzkosten endlich deutlich sinken. Am leichtesten ginge das über eine Reform der Arbeitslosenversicherung, wie sie auch die Union plant: Wenn im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit intelligent gekürzt würde, könnte der Beitragssatz von heute 6,5 auf 5,0 Prozent sinken.”
Auch hier zeigt sich, zurückhaltend formuliert, die der Reformbewegung – ich nenne sie hier einmal so, weil ihre Sprache etwas von einer sich selbst berauschenden, religiösen Erweckungsbewegung hat – eigene gesamtwirtschaftliche Unbedarftheit: Wenn “die Löhne mit den Gewinnen von Branchen und Betrieben atmen” lässt sich keine stabile volkswirtschaftliche Entwicklung erreichen. In der Krise zumal sinken dann immer gleich mehrere gesamtwirtschaftliche Größen gleichzeitig, was sich destabilisierend auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken muss, da die Löhne und Gewinne gesamtwirtschaftlich nun einmal immer in zwei Richtungen wirken, als Ausgaben und als Einnahmen.Und müsste der “Bertelsmann-Ökonom” aufgrund der mäßigen Lohnstückkostenentwicklung schließlich nicht zuallererst Lohnsteigerungen anmahnen; schließlich drücken schwache oder sogar fallende Lohnstückkosten gerade aus, dass die Löhne nicht entsprechend vom Produktivitätsfortschritt profitieren und nicht mit den Gewinnen “atmen”. Die Lohnzusatzkosten, deren deutliche Absenkung Thode fordert, sind übrigens ein fester Bestandteil der Lohnstückkosten, deren Entwicklung auch in dieser Beziehung keinen Handlungsbedarf anzeigt.
Eurozone ist nur zu retten, wenn Deutschland in der Wirtschaftspolitik das Ruder herumreißt
Der Rückblick auf diese, für die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidenden Bausteine der Reformpolitik seit 1998 macht deutlich, dass diese im Rahmen einer Währungsunion scheitern muss bzw. die Währungsunion zum Scheitern verurteilt. Ohne Währungsunion wäre diese Reformpolitik wiederum gar nicht in dieser Tragweite durchsetzbar gewesen: Die deutsche Währung hätte längst gegenüber den anderen Währungen aufgewertet. Die unterschiedlichen Lohnstückkostenentwicklungen und die von ihr bestimmten voneinander abweichenden nationalen Preissteigerungsraten wären durch Auf- bzw. Abwertungen ausgeglichen worden. Eine Währungsunion aber braucht ausgeglichene Inflationsraten. Das gelingt nur, wenn die Lohnentwicklung nicht hinter die Produktivitäts- und die für die Eurozone angestrebte Preisentwicklung zurückfällt.
Dies wiederum verdeutlicht, was ansteht, sollte der Euro aufgegeben werden. Dass die Schuldenprobleme einiger Staaten ihre eigentliche, weil dauerhafte Ursache in der auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeit haben, ist maßgeblich auf die deutsche Reformpolitik zurückzuführen, die dafür gesorgt hat, dass sich die deutschen Löhne nicht entsprechend der Produktivität und des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank entwickelt haben. Steuert Deutschland hier nicht um, wird weder Sparen noch ein Schuldenschnitt helfen. Denn die ungleichen Wettbewerbsbedingungen bestehen sonst fort und würden die Schulden in den Krisenländern sogleich wieder ansteigen lassen.
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(1) Henning Baethge, Rainer Hübner, Deutschland holt auf, Konzerne schreiben Rekordgewinne, Reformen zeigen erste Erfolge: Eine Exklusiv- Analyse der Bertelsmann Stiftung beschreibt die wahren Potenziale der Republik. Titel Standort-Bilanz\WAHLEN 2005, Pressedatenbank Gruner und Jahr, Artikelnummer A 29045107
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