Ent- und nicht Verschuldung engt den staatlichen Handlungsspielraum ein
Angela Merkel sagt: „Wir generieren unser Wachstum über Verschuldung und engen unsere Spielräume ein.” Eine weitere Verschuldung sei der falsche Weg (Quelle).
Sie steht mit dieser Sichtweise – parteiübergreifend – sicherlich nicht allein. Dennoch ist diese Aussage inhaltlich fragwürdig.
Das Wirtschaftswachstum wird in Deutschland fast ausschließlich vom Außenhandel getragen. Die demgegenüber geringen oder sogar negativen Wachstumsraten bei den öffentlichen Ausgaben
– Ausdruck der konsequenten Bemühungen, den Staatshaushalt zu konsolidieren – erzwingen geradezu den Umkehrschluss zu der von Frau Merkel getroffenen Aussage: Der Versuch, über eine Senkung der Staatsausgaben eine Haushaltskonsolidierung und geringere Verschuldung herbeizuführen, hat in den vergangenen Jahren ein niedriges Wirtschaftswachstum generiert. Letzteres hat dazu beigetragen, dass sich im Ergebnis – die Staatseinnahmen sinken aufgrund der schwachen Konjunktur stärker als die Ausgaben – das Finanzierungsdefizit des Staates sowohl in absoluten Beträgen als auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit 2001 Jahr für Jahr erhöht hat.
Mit dieser „Entschuldungs”-Politik engt jede Regierung ihre Handlungsspielräume immer weiter ein.
Florian Mahler / 22. Juli 2005
Hinweis: Die oben angeführten Aussagen zu den Staatsausgaben und dem Finanzierungsdefizit des Staates basieren auf Angaben und Zahlen des Statistischen Bundesamts und Eurostat. Zu dieser Thematik folgt in Kürze ein ausführlicherer Beitrag.
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Alltag im Regierungsviertel