Die finanzpolitischen Aussagen von Herrn Kauder und Frau Merkel sind nicht stimmig
Obwohl die Finanzpolitik inhaltlich und personell im Mittelpunkt des CDU-Wahlkampfes steht, unterläuft nun – wie schon Frau Merkel im FTD-Interview vor wenigen Wochen – auch dem CDU-Generalsekretär ein volkswirtschaftlicher Fauxpas.
Frau Merkel bereitete es Sorge, dass Deutschland sein Wachstum über Verschuldung generiere; in Wirklichkeit hat aber das über Ausgabenkürzungen mit verursachte niedrige Wirtschaftswachstum eine steigende Verschuldung generiert, weil so konjunkturell bedingt die Einnahmen noch schneller sanken als die zuvor gekürzten Ausgaben.
Herr Kauder möchte wiederum “Wachstumsimpulse setzen und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Wenn wir uns nur auf eines dieser Themen versteifen, kommen wir nicht weiter.” Beides geht jedoch m.E. gerade nicht: Einen Impuls setze ich haushaltspolitisch nur, indem ich erst einmal mehr ausgebe, als ich einnehme, ergo mich verschulde. Wirkt dieser Impuls, würde die anspringende Konjunktur also die Einnahmen stärker sprudeln lassen als die zuvor erhöhten Ausgaben, konsolidiert dies den Haushalt. Dieser Zusammenhang steht der von Herrn Kauder anvisierten gleichzeitigen Haushaltskonsolidierung entgegen. Das zeigen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes seit 2001. Positiv kam dieser Mechanismus demgegenüber zuletzt in den USA zum Tragen.
Oder meint Herr Kauder, dass sich – z.B. aufgrund steuerlicher Entlastungen – statt des Staates die Unternehmen zusätzlich aktiv verschulden würden, um Investitionen zu tätigen und damit dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge zu helfen? Warum aber sollten sie dies tun, wenn ihnen über die zum Zweck der Haushaltskonsolidierung durchgesetzten Ausgabenkürzungen gleichzeitig ein Teil ihres Absatzes verloren geht?
An die privaten Haushalte wird Herr Kauder ja wohl nicht gedacht haben, da sie ja mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung – Einnahmen, die ja wahrscheinlich zumindest teilweise zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen – erst einmal zusätzlich belastet werden. Die im gleichen Atemzug geforderte Lohnzurückhaltung und Eigenvorsorge ist in dieser Hinsicht ebenfalls kaum geeignet, die privaten Haushalte zu Mehrausgaben zu bewegen.
Der dringend benötigte Impuls für ein angemessenes Wirtschaftswachstum ist auf der Basis jener finanzpolitischen Vorstellungen daher nicht zu erwarten. In Anlehnung an ein altes Sprichwort wird hier versucht, sich wachstumspolitisch „zu waschen”, ohne sich finanzpolitisch „den Pelz nass zu machen”. Mit diesem Verständnis ist bereits die gegenwärtig regierende Koalition wachstumspolitisch und finanzpolitisch gescheitert.
Zum Kauder-Interview
Zum Merkel-Interview
Dieser Text ist mir etwas wert
|
|
Alltag im Regierungsviertel