::Buchtipp::
Steinmeier: “Ich bin bis heute der Meinung, dass die sieben Jahre der rot-grünen Bundesregierung das Land vorangebracht haben.”
Anmerkung: Was interessieren Steinmeier die 23 Prozent Wahlergebnis von gestern, die ja wohl unzweideutig aussagten, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten nicht eben der Auffassung waren, dass die rot-grüne Bundesregierung das Land vorangebracht hat! Wofür sich Steinmeier ja sogleich mit dem Fraktionsvorsitz belohnte und gern auch gleich den Parteivorsitz mit übernommen hätte. Ein lupenreiner Demokrat das!
Steinmeier: “Die Grünen haben eine andere Gründungsgeschichte als die SPD, und ihre Wähler erwarten eine Haltung, in der sich die Gründungsgeschichte der Partei widerspiegelt.”
Anmerkung: Interessant, dass Steinmeier letzteren Gedanken nicht auch auf die SPD bezieht: dass auch die Wählerinnen und Wähler der SPD doch wohl eine Haltung erwarten, in der sich die Gründungsgeschichte der Partei widerspiegelt – ich meine nicht die von Ebert und Noske, sondern eher in den Worten Willy Brandts: “Die sozialen Grundrechte sollen Wirklichkeit werden. Planung, Mitbestimmung und demokratische Kontrolle müssen schließlich die Qualität unserer Gemeinschaft bestimmen.”
Steinmeier: “Wichtiger für mich ist, dass sich die SPD nicht nur von den Grünen, sondern von der politischen Konkurrenz insgesamt unterscheidet. Das heißt: Keinem nachlaufen, sondern mit den 150 Jahren Erfahrung, die nur sie hat, unter immer veränderten Bedingungen – auf der Höhe der Zeit – gegen Klientelinteressen, gegen Populismus Politik machen zwischen den Leitplanken von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft.”
::Buchtipp::
Anmerkung: Wenn Steinmeier das ehrlich meint, wie passt das zusammen mit dem ersten Zitat oben? In die “sieben Jahre der rot-grünen Bundesregierung” fielen immerhin eine Spitzensteuersatzsenkung von 53 auf 42 %, die verfassungswidrigen, jetzt von der Bundesregierung notdürftig geänderten Hartz-Gesetze, die Zerstörung der Rentenformel – die Rentenarmut ist SPD-gemacht! - und Förderung privater Versicherungen, die vehemente Abwehrhaltung gegenüber einer Börsenumsatzsteuer und gegenüber der Wiedererhebung einer Vermögenssteuer, Unternehmenssteuersenkungen, Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen, eine unüberlegte und maßlose Bankenrettung und und und…Wenn das keine “Klientelpolitik” war.
Steinmeier: “Wir erleben die tiefste Krise nicht nur der Währungsunion, sondern der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Konsequenzen dieser Krise mehr als zehn Jahre zu kämpfen haben werden. Welche Entscheidungen wir noch zu fällen haben, ist deshalb für niemanden abzusehen.”
Anmerkung: Mit diesen Worthülsen steht Steinmeier nicht besser da als die Regierung.
Steinmeier: “Wir werden nicht zu allem, was in Berlin und Brüssel ausgehandelt wird Ja und Amen sagen, es muss schon in die richtige Richtung gehen. Und diese haben wir mehr als einmal und sehr viel ehrlicher als die Bundesregierung formuliert. Unsere Grundhaltung ist aber klar: Wir sind eine entschieden proeuropäische Partei.”
Anmerkung: Die SPD hat keineswegs irgendwann einmal eine geschlossene, erkennbare und damit auch keine “sehr viel ehrlichere” Richtung formuliert als die Bundesregierung.
Fazit: Steinmeier hat in diesem Interview praktisch nichts gesagt, nichts darüber, welche Politik die SPD konkret machen möchte, woher sie kommt und wohin sie gehen möchte, sobald sie an die Regierung kommen sollte.
Quelle zum vollständigen Interview:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790478,00.html
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Alltag im Regierungsviertel