Erschienen am 15.05.2011 in der Freitag:
Die “Rettungsmaßnahmen” für die Krisenländer Griechenland und Portugal sehen milliardenschwere Ausgabenkürzungen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte vor. Sinkende öffentliche Ausgaben – wie z.B. Kürzungen bei Sozialausgaben, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Aussetzen von geplanten Infrastrukturinvestitionen – müssen sinkende Einnahmen bei privaten Haushalten und der privaten Wirtschaft nach sich ziehen. Die Ausgaben des einen, sind immer die Einnahmen des anderen. Die hierüber beeinträchtigte Wirtschaftsentwicklung muss sich wiederum negativ auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte auswirken: Bricht das Wirtschaftswachstum in Folge des über die Sparprogramme ausgelösten Nachfrageausfalls ein, steigen die Ausgaben zur Abfederung wachsender Arbeitslosigkeit und sinken die Steuereinnahmen aufgrund der rückläufigen wirtschaftlichen Aktivität.
Die Suche nach konkreten Zahlen gestaltet sich allerdings schwierig. Interessant wären in diesem Zusammenhang nicht nur die Höhe der jährlichen Einsparungen im jeweiligen Krisenland, sondern auch die Einsparungen für die Eurozone insgesamt, um den Nachfrageausfall und die damit verbundene Schwächung der Wirtschaftsaktivität einschätzen zu können. Entsprechende Zahlen liegen aber schlichtweg nicht vor, zumindest sind sie weder auf der Seite des Internationalen Währungsfonds noch der Europäischen Union zu finden.
Immerhin hat jetzt aber der stellvertretende Direktor des IWF für Europa und Verantwortliche für die Mission des IWF in Portugal, Poul Thomsen, eine Zahl genannt, mit der sich die Dimension der “Rettungsmaßnahmen” vielleicht fassen lässt (1). Der “vorsichtig ausgewogene Mix an Maßnahmen”, so Thomsen, würde sich auf 10 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsproduktes belaufen (“A carefully balanced mix of measures—amounting to about 10 percent of GDP, including those in the 2011 budget—will reduce the budget deficit to 3 percent of GDP by 2013, and stabilize public debt.”)
Für Portugal bedeutet das – auf das 2010 erwirtschaftete Sozialprodukt von 171,4 Mrd. Euro gerechnet – ein Einsparvolumen von rund 17 Mrd. Euro. In Deutschland würde dieses Einsparvolumen einem Einschnitt von unvorstellbaren rund 250 Mrd. Euro entsprechen (BIP 2010: 2.489,5 Mrd. Euro). Selbst wenn man dieses Sparvolumen über drei Jahre bis 2013 streckt, bedeutete dies immer noch jährliche Einsparungen von 83 Mrd. Euro, in Portugal von rund 6 Mrd. Euro ().
In Portugal hat das die Opposition schon einmal wie folgt konkretisiert: Alle Großprojekte zum Ausbau der Infrastruktur sollen ausgesetzt werden; die Zahl der Regierungsberater soll um die Hälfte gekürzt werden; nur jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst soll wiederbesetzt werden (3).Der Verantwortliche des IWF spricht davon, dass die portugiesische Regierung darüber hinaus plant, die Sozialversicherungsbeiträge um 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren und dies mit “angemessenen” Anpassungen auf der Ausgabenseite auszugleichen (“In this regard, I would highlight that the government is now considering what could be a dramatic “game changer” in the form of a sharp reduction in social security contributions in the order of 3–4 percent of GDP (offset by other appropriate tax and expenditure adjustments”). Er fasst die vorgesehenen Sparmaßnahmen wie folgt zusammen: “Einer 5-prozentigen Lohnkürzung für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor in diesem Jahr wird die Einfrierung der Löhne und Renten bis 2013 folgen; die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden in 2012 und 2013 reduziert; sämtliche öffentlich-privaten und großen Infrastrukturprojekte werden ausgesetzt; Ausgaben für staatseigene Unternehmen, lokal und regional, und für Verteidigung werden gesenkt.” (“So the program includes some difficult measures: following a 5 percent cut in public sector wages this year, wages and pensions will be frozen until 2013; civil service staff numbers will be reduced in both 2012 and 2013; all new public-private partnerships and large infrastructure projects are being suspended; and spending on state-owned enterprises, local and regional government, and defense are all being streamlined.”)
Man muss sich das einmal im eigenen Land vorstellen. Vielleicht hilft das, den eingeschlagenen Kurs der EU und des IWF greifbar zu machen und sich in die dortigen Regierungen, vor allem aber die von den Sparmaßnahmen betroffenen Menschen hineinzuversetzen.Es ist sowohl vom aufgezeigten Volumen als auch von den konkreten Maßnahmen her einigermaßen verwegen, von einem “vorsichtig ausgewogenen Mix von Maßnahmen” zu sprechen; auch, wenn bspw. einzelne Maßnahmen, wie Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben, sicherlich sinnvoll sind; noch verwegener ist es, davon auszugehen, dass eine Volkswirtschaft einen solchen Nachfrageausfall ohne schlimmste soziale Verwerfungen verkraften wird und sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Ein Staat, der alle großen Infrastrukturmaßnahmen auf Eis legt und für fallende Einkommen sorgt, nimmt auch den Unternehmen den Spielraum und den Anreiz zu investieren; Investitionen sind aber die tragende Grundlage für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit.
“The programs buy breathing space…”, die Sparprogramme würden den Ländern eine Atempause verschaffen, argumentiert der IWF-Chef. Er meint sicherlich die für die Umsetzung dieser Programme den Ländern zur Verfügung gestellten Kredite. Was aber, wenn die Maßnahmen den ohnehin am Boden liegenden Volkswirtschaften noch den Rest der verbliebenen Luft zum Atmen nehmen? Der IWF sollte schon einmal Sauerstoffmasken in Form von weiteren Krediten und gezielten Ausgabenprogrammen bereit halten, um für den letzteren Fall gewappnet zu sein.
(1) IMF, Interview on Portugal
(2)
(3) Financial Times Deutschland, Portugals Opposition kündigt drastische Kürzungen an
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Alltag im Regierungsviertel