Um zu verstehen, warum wir derzeit mit einer SPD-Regierung nicht fundamental besser da stünden als mit der jetzigen Regierung unter Führung der CDU, bedarf es nur eines Blickes auf die Internetseite der sozialdemokratischen Partei.
Dort ist von SPD-Chef Gabriel zu den gerade von der Regierungskoalition beschlossenen Steuerbeschlüssen unter anderem zu lesen:
“Angesichts von geplanten mehr als 25 Milliarden Euro neuer Schulden im kommenden Jahr müssten steuerliche Mehreinnahmen zuallererst dazu genutzt werden, Schulden abzubauen. ´Das ist das, was wir dem Rest Europas empfehlen. Das ist das, was wir von anderen Regierungen verlangen.´ Mit den geplanten Steuersenkungen auf Pump setze die Bundesregierung ein schlechtes Beispiel für Europa. Auch müsse man die Steuermehreinnahmen nutzen, um für wirtschaftlich schwierige Zeiten vorzusorgen.”
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Für Gabriel, respektive die SPD, hat der Schuldenabbau seit langem absoluten Vorrangvor allem: Vor dringend notwendigen Infrastrukturausgaben beispielsweise oder einer Anhebung der Ausgaben für Bildung, die in Deutschland schon zu SPD-Regierungszeiten an der deutschen Wirtschaftskraft gemessen rund 25 Mrd. Euro unter dem OECD-Durchschnitt lagen – und immer noch liegen. Auf dieser Grundlage die geplanten Steuersenkungen der Regierung zu kritisieren ist etwas grundsätzlich anderes, als sich darauf zu beschränken, durch die beschlagene Brille des Schuldenabbaus guckend Oppositionsriten zu betreiben.
Es war schließlich auch die SPD, die den ökonomischen Unfug, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, am stärksten vorangetrieben und damit jeder Regierung die Hände gebunden hat, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, bei der dringend notwendige Ersatz- und Zukunftsinvestitionen schon einmal Vorrang vor dem Schuldenabbau haben können – bzw. letzteren mittel- und langfristig überhaupt erst ermöglichen, weil nun einmal nur Investitionen die Menschen produktiver und damit auch zukunftsfähiger machen, eine Politik des Schuldenabbaus aber, die um des Schuldenabbaus willen Investitionen verhindert, schließlich die Schuldenlast vergößert und nicht verkleinert.
Die oben aufgegriffenen Aussagen Gabriels zeigen auch noch einmal, dass die SPD-Spitze keine Alternative zu den jetzt in der Eurozone tobenden Sparorgien aufzuzeigen weiß, die im Ergebnis bisher noch immer einen Wachstumseinbruch und in der Folge eine noch höhere Schuldenlast zur Folge hatten.
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Als ob das nicht schon frustrierend genug wäre, dass in der größten Oppositionspartei offensichtlich kein gesamtwirtschaftlicher Sachverstand in den Chefetagen beheimatet ist, der Perspektiven für ein besseres Allgemeinwohl in Deutschland und international aufzuzeigen und zu vertreten weiß, zeigt ein anderer Auftritt Gabriels, dass er zudem nicht willens oder nicht fähig ist, Verantwortung zu übernehmen, für Fehler, deren Folgen er zwar selbst bemängelt, die aber von ihm und der SPD in Regierungsverantwortung maßgeblich verursacht wurden.
So erklärte Gabriel anlässlich von Massendemonstrationen in Italien doch tatsächlich das folgende:
“Drei Jahrzehnte lang hat man uns erzählt, dass nur freie Märkte wirtschaftlichen Wohlstand schaffen. Drei Jahrzehnte lang haben uns die Politiker, Medien und angebliche Wirtschaftswissenschaftler eingeredet, das Zeitalter der Globalisierung zwinge zum gnadenlosen Wettbewerb – jeder gegen jeden – und zur absoluten Freiheit der Kapitalmärkte. Ich sage Euch: dieses Zeitalter des gnadenlosen Marktradikalismus und des Neoliberalismus geht gerade zu Ende.”
Wer aber ist “man” und wer sind “die Politiker”? Gabriels SPD war es – die unter maßgeblicher Führung der jetzt so selbstbewusst ins mediale Licht gesetzten “Troika” aus ihm, Steinmeier und Steinbrück, die die Agenda-Politik bis heute verteidigen und die in Regierungsverantwortung am vehementesten den Marktradikalismus auch innerhalb der SPD durchgesetzt haben und weiterhin durchsetzen – sieht man einmal von ein paar wohlfeilen, aber kaum glaubwürdigen Lippenbekenntnissen in der jetzigen Oppositionsrolle ab.
Richtiger wäre es daher, die von Gabriel ausgesprochenen “drei Jahrzehnte” durch “in der Regierungszeit der SPD 1998 bis 2009″ und “die Politiker” durch “auch SPD-Politiker” zu ersetzen. Dann käme man der Wahrheit schon näher.
Dass auch der letzte oben zitierte Satz Gabriels falsch ist, hat nicht zuletzt das Getöse um den von Papandreou geforderten Volksentscheid offenbart – auch SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von den “notwendigen und schmerzhaften Reformschritten” in Griechenland; dafür, dass Papandreou diese Reformschritte durchzusetzen versuchte, bringt ihm Gabriel “Respekt” entgegen, nicht für dessen Vorschlag, das Volk darüber entscheiden zu lassen. Der “gnadenlose Marktradikalismus” ist nicht zu Ende – er ist in vollem Gange!
Die SPD-Spitze gibt mit ihren substanzlosen Regierungsangriffen für jeden mitdenkenden Menschen ein noch traurigeres Bild ab als die Regierung selbst – und das will beim Zustand dieser Regierung nun wirklich etwas heißen.
::Buchtipp::
Es bleibt dabei: Solange die SPD nicht damit beginnt, ihre eigene Misserfolgsgeschichte seit 1998 aufzuarbeiten und von dort aus nach vorne zu blicken, wird es für sie schwer bleiben, politische Alternativen aufzuzeigen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Es ist kaum zu erwarten, dass die SPD-Spitze diese Wende noch schafft vor dem Parteitag Anfang Dezember. Zu sehr gefallen sich die Protagonisten als Selbstdarsteller, als dass sie ihre schlechte Schauspielkunst so schnell von selbst gewahr werden könnten. Sie müssten schon von den eigenen Genossinnen und Genossen beherzt mit der Nase darauf gestoßen werden. Von ganz wenigen fundierten und meinungsstarken Wortmeldungen abgesehen (siehe zum Beispiel hier, hier und ), herrscht in den eigenen Reihen aber eine fast unheimliche Stille – bedenkt man, wie laut im Vergleich dazu die großen Wahlverlierer der letzten Bundestagswahl, Steinmeier und Steinbrück, herum trompeten und die Agenda der SPD wieder einmal bestimmen.
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Alltag im Regierungsviertel