Das Zusammenspiel von SPD-Parteichef-Gabriel und DGB-Chef Sommer um den Einzug Sommers in den SPD-Parteivorstand verrät viel und erklärt einiges im deutschen Politikbetrieb – und seinen desolaten Zustand.
Einfluss nicht genutzt
Aufschlussreich etwa diese auf Stern-online zu lesende Passage über den Hintergrund des Postengeschachers:
“Hintergrund ist die für den SPD-Parteitag Anfang Dezember geplante Reform der Parteistrukturen. Der bisherige Parteirat soll abgeschafft und der Parteivorstand verkleinert werden. Laut Parteisatzung waren alle DGB-Chefs bisher beratende Mitglieder des Parteirates. Mit dem Wegfall des Gremiums sollte Sommer daher beratendes Mitglied des Parteivorstandes werden. Dazu hatte er sich auch bereit erklärt. Als kooptiertes Mitglied ohne Stimmrecht wolle er dort Arbeitnehmerpositionen vertreten.”
Fast nebenbei erfährt der Leser, dass laut Parteisatzung alle DGB-Chefs bisher beratende Mitglieder des Parteirates waren. Sie hatten also politischen Einfluss in einem der höchsten Gremien der SPD.
Spiegel-online schreibt in seiner Berichterstattung zum Vorgang ebenso beiläufig in einem Schlusssatz: “Außerdem stimmten sich die Spitzen von SPD und DGB bislang im regelmäßig tagenden SPD-Gewerkschaftsrat ab, dem neben Sommer alle Einzelvorsitzenden mit SPD-Parteibuch angehören.”
Was haben diese hohen Herren Arbeitnehmervertreter wohl den SPD-Bossen geraten, als letztere in der rot-grünen und der schwarz-roten Koalition die gesetzliche Basis für den heute boomenden Niedriglohnsektor, die Rentenarmut, Unternehmens- und Spitzensteuersatzsenkungen und für die Teilprivatisierung unserer sozialen Sicherungssysteme legten, fragt sich da doch der nicht ganz gedächtnisverlustige Leser. Erst das hat ja unter anderem die Forderung nach einem Mindestlohn notwendig gemacht, den die Herren jetzt, wo die SPD in der Opposition sitzt, so vehement fordern.Von lautstarken, die SPD-Führung unter Druck setzenden, durch die dicken Mauern des Willy-Brandt-Hauses hindurch dringenden Protesten seitens der DGB-Chefs war doch nie etwas zu hören oder zu lesen. Etwa eine Meldung wie diese: DGB-Chefs verlassen aufgrund der Agenda 2010, Spitzen- und Unternehmenssteuersatzsenkungen, der Teilprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Rente mit 67 geschlossen den SPD-Parteirat, weil die politischen Entscheidungen des SPD-Vorstands die Arbeitnehmerinteressen in einer in der Bundesrepublik Deutschland noch nie dagewesenen Form mit Füßen treten. Alle Ratschläge des DGB wurden vom Parteirat und Parteivorstand verworfen, so dass eine weitere Mitgliedschaft im Parteirat mit ihrem Gewissen nicht länger vereinbar ist. – Nichts dergleichen.
Taktvolle Zurückhaltung statt wirksame Interessenvertretung
Stattdessen schreibt DGB-Chef Sommer gemeinsam mit SPD-Chef Gabriel zum 1. Mai 2011 einen langen – und langweiligen, weil wachsweichen – Aufsatz in der FAZ, der sich jeden Rückblick auf die Agenda-Politik verkneift, aber deren Folgen – den Niedriglohnsektor – angreift. So macht man sich nicht nur unglaubwürdig, so macht man sich auch lächerlich. Die daraus sprechende Behäbigkeit und Selbstgefälligkeit verweist darüber hinaus auf die Nibelungen-Treue vieler DGB-Funktionäre zur SPD, der sie im Zweifelsfall näher standen als den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sie in ihrer Funktion als Gewerkschafter zu vertreten hatten. Auch das hat die Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung seit 1998 erst möglich gemacht – und die Schwäche der Gewerkschaften selbst, muss man hinzufügen. Alles hängt eben mit allem zusammen, wie es so schön in der Alltagssprache heißt. Die aber ist den hohen Funktionären vielleicht nicht länger länger geläufig, ebensowenig wie der Alltag der von jener Politik besonders hart getroffenen Menschen.
Diskretion – taktvolle Zurückhaltung – umschreibt vielleicht am Besten das Verhalten der DGB-Chef-Etage. Dafür spricht auch die Wortwahl Sommers bei seinem aktuellen Rückzugsgefecht, das Spiegel-online wie folgt wiedergibt:
“DGB-Chef Sommer erklärte am späten Nachmittag folgendermaßen, warum er nun doch nicht in den SPD-Vorstand einziehen will: ´Die Nachricht über diesen Schritt hat jedoch zu Irritationen darüber geführt, ob auf diese Weise der Charakter der Einheitsgewerkschaft gewahrt werden kann.´ Weiter sagte er: ´Um den DGB und die Einheitsgewerkschaft nicht zu beschädigen, erkläre ich hiermit, dass ich für kein Amt in der SPD zur Verfügung stehe.´ Zudem beklagte Sommer ´gezielte Indiskretionen und Falschmeldungen darüber, dass ich angeblich ein Bundestagsmandat für die SPD anstrebe´. Die ´Süddeutsche Zeitung´ hatte am Donnerstag als erstes von dem geplanten Einzug Sommers in den SPD-Vorstand berichtet und spekuliert, dass dies auch mit dem Wunsch des DGB-Chefs zusammenhänge könnte, nach Ende seiner Amtszeit als sozialdemokratischer Bundestagskandidat anzutreten.”
Glaubwürdig daran erscheint lediglich, dass Sommer wirklich scharf auf ein Bundestagsmandat ist. Nimmt man den DGB-Chef beim Wort, setzt eine “Indiskretion” (Mangel an Verschwiegenheit, Vertrauensbruch, Taktlosigkeit) ja Diskretion (taktvolle Zurückhaltung, Vertraulichkeit, Verschwiegenheit) zu etwas voraus.
Gabriels “Personalpolitik” steht für seine politische Orientierungslosigkeit
Der Vorgang verrät jedoch nicht nur viel über den Geist und die Willensstärke in der Chefetage des DGB. Auch Gabriel wird sich wohl schwer des Vorwurfs erwehren können, dass er Sommer in den Parteivorstand rufen wollte, um sich mit dem Vorsitzenden des DGB als arbeitnehmer- und gewerkschaftsnah zu präsentieren. Dass er stattdessen auf Sommers Rat erpicht war, ist vor dem Hintergrund, dass Gabriel bis zuletzt die Agenda-Politik verteidigte und mit deren Hauptvertretern innerhalb der SPD – Steinmeier und Steinbrück – gerade erst ein “Troika” gebildet hat, kaum zu glauben. Allenfalls, dass Gabriel von Sommer nicht allzu viel Widerstand erwartete, sollte die SPD doch einmal wieder regieren – und dann würde Sommer möglicherweise ja eh für die Partei im Bundestag sitzen.
Erst im Mai dieses Jahres zitierte das Handelsblatt Gabriel wie folgt – anlässlich der erstmals unter 500.000 gesunkenen SPD-Mitgliederzahl:
“Er betonte, Ursache für den Mitgliederschwund seien nicht etwa Austritte. Es gebe vielmehr weit mehr Todesfälle als Neueintritte. Und ´damit keiner denkt, das hätte was mit der ´Agenda 2010´ zu tun. (…) Der Mitgliederverlust hat begonnen im Jahr 1976´, sagte Gabriel. 2013 wird die SPD 150 Jahre alt.”
Warum es wohl weit weniger Neueintritte als Todesfälle gegeben hat, und dass es mit der Mitgliederkurveerst nach 1990 steil bergab geht, diese Fragen spart der SPD-Chef lieber aus. Für ihn ist die Entwicklung der Mitgliederzahl anscheinend nur ein demographisches Problem.DGB-Spitze wird eigenen Zielen und Ansprüchen nicht gerecht
In der Berichterstattung des Spiegel heißt es schließlich:
“Sommer betonte in seiner Erklärung die Unabhängigkeit der Gewerkschaften. ´Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften waren, sind und bleiben Einheitsgewerkschaften, die die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von parteipolitischer Bindung, Herkunft, Rasse, Geschlecht oder anderer individueller Merkmale vertreten´, sagte er. ´Das bedeutet jedoch zugleich, dass sich Einheitsgewerkschaften in die politische Debatte einbringen und ihre Funktionäre auch Mitglieder demokratischer Parteien sind oder sein können. Viele Funktionärinnen und Funktionäre der Gewerkschaften sind selbstverständlich auch in demokratischen Parteien aktiv und in den Vorständen vertreten.”
Das sind in jedem Fall richtige Ziele und berechtigte Ansprüche, die Sommer hier ausdrückt. Die Frage, die sich stellt – und zu der sich Sommer vor dem aufgezeigten Hintergrund auch einmal öffentlich und selbstkritisch äußern sollte – lautet nur: Ist der DGB-Vorstand diesen Zielen und Ansprüchen in den vergangenen Jahren auch gerecht geworden und wenn nicht, was muss sich ändern?
Was CDU und SPD in dieser Frage unterscheidet und über die Auswirkungen des derzeitigen Zustands auf die demokratische Willensbildung
Der Stern berichtet schließlich:
“CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD vor, sie habe versuchen wollen, ´die Gewerkschaften als eigene Vorfeldorganisation zu missbrauchen.” Dieser Vorwurf erscheint nicht unberechtigt. Wenn Gröhe allerdings im selben Atemzug feststellt: “Der DGB verdanke seine Stärke nicht zuletzt der Idee der Einheitsgewerkschaft”, dann macht er sich seinerseits lächerlich. Denn wenn der DGB eines derzeit nicht ist, dann ist er stark. Der DGB hat sich mit seiner Nibelungentreue zu SPD selbst nachhaltig geschwächt. Das genau ist ja Teil des Problems nicht mehr funktionierender aber notwendiger Gegensätze und Auseinandersetzungen einer parlamentarischen Demokratie.Wichtig auch, darauf hinzuweisen, dass im Parteivorstand der CDU der DGB bereits prominent vertreten ist: “Sommers Stellvertreterin Ingrid Sehrbrock ist gewähltes und ordentliches Mitglied des Bundesvorstandes der CDU – ebenso wie ihr Kollege im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, Dietmar Hexel, im Parteivorstand der SPD.”
Auch darüber kann man sich trefflich streiten. Nur täuscht die CDU eben gar nicht erst oder zumindest nicht mit der Chuzpe Gabriels Arbeitnehmerfreundlichkeit vor. Ehrlichkeit ist halt irgendwie auch Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wer sich selbst und andere permanent täuscht und statt nachvollziehbare und glaubwürdie Inhalte voranzubringen eine hiervon losgelöste, oberflächliche “Personalpolitik” betreibt, untergräbt schließlich die demokratische Willensbildung.
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Alltag im Regierungsviertel