Eurokrise: Zwölf-Punkte-Papier von SPD- und GRÜNEN-Spitze ist nutzlos
8. Dezember 2011 Florian Mahler Eurokrise, Europa, Grüne, Politik, SPD, Wirtschaft und Gesellschaft

Schöne Bescherung - Eine politische Lösung der Eurokrise lässt weiter auf sich warten

Süddeutsche Online berichtet heute Nachmittag: “Die Spitzen von SPD und Grünen haben, unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger, ein Zwölf-Punkte-Papier verfasst, in dem sie ihre Sicht auf die Ursachen für die Euro-Krise darlegen und Lösungsvorschläge unterbreiten.”

So begrüßenswert dies ist, die zentrale “Problemzone” der Eurozone lassen sie dabei unter den Tisch fallen: die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Dazu lohnt es sich, noch einmal in das Interview mit Heiner Flassbeck auf dieser Seite zu schauen.

Und auch der Aufruf der SPD-Abgeordneten um Werner Schieder wie auch das bereits im Mai 2011 von Werner Schieder verfasste gehen über den von der SPD- und Grünen-Spitze jetzt an die Süddeutsche lancierten Text hinaus. Man fragt sich, warum die Partei-Spitzen ein neues Papier entwerfen und dabei noch hinter einmal erreichte Standards zurückfallen.

Unsinnig erscheint darüber hinaus, die Angst der Menschen vor einem stärkeren Agieren der Europäischen Zentralbank noch weiter zu schüren, als dies die Kanzlerin und ihre Regierungskoalition ohnehin schon tun: “Zudem erhöht sich das Risiko auch für die deutschen Steuerzahler mit jedem weiteren Aufkauf von Anleihen der Krisenstaaten durch die EZB.”

Dazu heißt es in einer Studie des IMK: “Allein die EZB hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat. Damit die Notenbank ihr Potenzial zur Krisenbewältigung nutzen kann, braucht sie jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Euro-Mitgliedstaaten.”

Und natürlich schafft es auch die “Opposition” nicht, sich von folgendem Maßstab zu lösen: “Deshalb sind die Bestrebungen der Bundesregierung, mehr fiskalische Disziplin vertraglich festzuschreiben, grundsätzlich zu begrüßen.”

Das aber hilft gerade nicht, die Krise zu überwinden. Die eingeforderte Haushaltsdisziplin ist Teil des Problems, nicht dessen Lösung. Kaum zu glauben, dass Peter Bofinger diesem Papier seinen Segen gegeben hat. Es ist ein nutzloses Papier.

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