Auch, wenn die Zeitungen jetzt voll sein mögen mit der Berichterstattung über die Eröffnung des Bundesparteitags der SPD. Ich habe zu dem, was ich vorab am Sonnabend hierzu geschrieben habe, nicht viel hinzuzufügen.
Allenfalls dies: Fraktionschef Frank Steinmeier hat seinen verheerenden Satz in seiner Rede heute noch einmal wiederholt:
“Wir haben in Deutschland die Hausaufgaben gemacht, die andere Länder jetzt unter ungleich schwierigeren Bedingungen vor sich haben.”
Und: Sicherlich ist der alte Helmut Schmidt ein beeindruckender Politiker, ein guter Redner; er hat mit viel Wissen eine gedankenreiche Rede gehalten. Aber: In der heutigen Situation hätte man sich doch auch von ihm einige Sätze zur sozialen Entwicklung in Deutschland, die wachsende Kluft zwischen arm und reich, zur unerhörten Einkommens- und Vermögenskonzentration gewünscht – und ähnlich deutliche Worte und Maßnahmen, wie er sie für die Eurokrise bereithielt. Außerdem: Zwar bezeichnete er das Gerede von einer Eurokrise als “dummes Geschwätz”, er tat dann aber in seinen Ausführungen nichts anderes, als eben diese zu problematisieren – und sprach dabei auch lange und problemorientiert über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als einer der zentralen Ursachen.
Mein bisheriges Fazit zum Bundesparteitag: Ein Neustart ist das bisher nicht; das zeigt nicht zu letzt der oben zitierte Satz aus der Rede Steinmeiers. Warten wir ab, was Parteichef Gabriel morgen zu sagen hat. Bleiben Sie dran.
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Alltag im Regierungsviertel