Beethovens Neunte ist ein reife Komposition, die bisher noch jede Zeitenwende und jede Mode überdauert hat. Dazu hätte, übersetzt auf die politische Ebene, auch die Umlagefinanzierung der Rentenversicherung das Zeug. Bevor die SPD unter Schröder die Rentenformel systematisch zerstörte, hat die Umlagefinanzierung dies auch unter Beweis gestellt.
Gabriels Neunte aber ist keine reife Komposition, sondern eine weitere, eine neunte (!) Rentenkommission, in die er die Rentenentwicklung, respektive die weitere Absenkung des Rentenniveaus gestern abend auf dem Parteitag ohne Rücksicht auf Verluste abschob. Ein krasser Widerspruch zu den Worten, die er am Morgen noch in seiner Parteitagsrede im Munde führte:
“Uns muss es immer um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Deutschland gehen.”
Vielleicht sind die Tausenden von Rentnerinnen und Rentner, die bereits in Rentenarmut leben, und die vielen vielen Tausenden, die aufgrund der politischen Zerstörung der umlagefinanzierten Rente in den nächsten Jahren und Jahrzehnten laut OECD in Deutschland in die Rentenarmut fallen, für Gabriel ja nicht die Menschen, die Einkommensgruppen, die er damit erreichen wollte. Gabriel will das weiter auf 43 Prozent sinken lassen, bzw. die Tragbarkeit der dadurch längst durch zig Kommissionen und Studien geprüften Rentenarmut erneut prüfen lassen.
Gabriels peinliches und desavouierendes “Argument” für seine Ablehnung, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Stand festzuschreiben: “Dies werde pro Jahr 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.” Sein Berater, der Ökonom und Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, weiß es besser und wird dem SPD-Chef sein Wissen sicherlich nicht verschwiegen haben.
Horns Lösung:
“Man sollte sie (Anmerkung Florian Mahler: die Beitragsbemessungsgrenze) aufheben und nicht nur anheben. Dann wären auch die Beitragssätze niedriger, die abgegeben werden müssen. Und ich würde auch das Äquivalenzprinzip nicht ad infinitum gelten lassen. Wir müssen es an beiden Einkommensenden ändern: Oben brauchen wir nicht die 1:1-Zuwächse der Rente, die wir bei den Beiträgen haben. Die Menschen haben dann eine so hohe Rente, dass sie in der Tat auch unterproportionale Zuwächse verkraften können. Das Geld, was wir oben bei der Rentenauszahlung einsparen, das müssen wir dann nutzen, um am unteren Ende Minimalrenten zu stabilisieren, womit wir dann ja ebenfalls das Äquivalenzprinzip durchbrechen.”
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Gabriel verschweigt außerdem, wider besseren Wissens, dass durch die ebenfalls von der SPD forcierten privaten Zusatzversicherungen, wie die Riesterrente, die Beschäftigten, so sie sich diese leisten können, längst nahe 25 Prozent Beitragssatz zahlen. Und das für eine sehr unsichere Versorgung. All das schert Gabriel nicht.
Gabriels abschließende Bitte zur Debatte: “Versprecht den Leuten nichts, wovon ihr schon beim Beschluss wisst, dass ihr es nicht bezahlen könnt”.
Meine Bitte an Gabriel: Erzählen Sie den Leuten keine Unwahrheiten, von denen Sie wissen, dass sie nicht stimmen.
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Alltag im Regierungsviertel