Ursula Engelen-Kefer hat mit einem Brief auf eine Kritik des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske am Zustandekommen der Riester-Rente geantwortet. Dazu eine Anmerkung von mir.
Es geht um die Funktionsweise der Demokratie
Ich schreibe auf Wirtschaft und Gesellschaft in der Regel kritisch – allerdings nicht aus “Spaß an der Freud”, sondern weil es die herrschenden Verhältnisse in Politik und Medien zumeist nicht anders gebieten, und weil es darum gehen muss, die Dinge kritisch zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. Umso glücklicher bin ich, jetzt einmal wieder etwas Positives aus dem Politikbetrieb berichten zu dürfen. Dr. Ursula Engelen-Kefer hat auf das Interview, das ich vor kurzem mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske geführt habe, mit einem offenen Brief geantwortet.
Meines Erachtens sind die von Ursula Engelen-Kefer in ihrem Brief an Frank Bsirske dargestellten Erläuterungen nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit und die Riester-Rente von Interesse. Sie schreibt, dass die Auseinandersetzungen über die rot-grüne Rentenreform “wie so häufig – nicht offen ausgetragen wurden.” Das halte ich, neben allen inhaltlichen Punkten, rückblickend wie nach vorne schauend für einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt. Er berührt nichts geringeres als die Funktionsweise der Demokratie. In meinen Augen trägt die Hinterzimmertür-Politik innerhalb der Parteien, aber auch zwischen den Gewerkschaften und den Parteien wie auch Ministerien, in der Tat mit dazu bei, dass politische Entscheidungen nicht nur nicht transparent sind, sondern sie überhaupt – wie die Riester-Rente – zustande kommen, weil sie Widerspruch und damit wichtige Debatten unterdrückt. Dadurch werden die Menschen, die Wählerinnen und Wähler, nicht angemessen am Entstehen von politischen Entscheidungen beteiligt. Sie bekommen nur die Ergebnisse aufgetischt. Die schmecken vielen verständlicherweise nicht, und sie wenden sich ab. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Die mangelnde Streitkultur in Parteien, aber auch Gewerkschaften, die verbeitete Unfähigkeit, einen Diskurs über strittige Inhalte offen auszutragen und sich stattdessen in aus meiner Sicht falsch verstandenen Loyalitäten zu üben, ist hierfür mit verantwortlich. Der Austausch zwischen Frank Bsirske und Ursula Engelen-Kefer muss vor diesem Hintergrund geradezu gelobt werden und sollte zur Nachahmung einladen.
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