Berlin. Mit einem Warnruf an Politik und Wirtschaft hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg auf den dramatischen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Bei einer Protestveranstaltung vor dem Bundeskanzleramt forderte der SoVD-Landesverband die Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik.
„Menschen mit Behinderungen geraten immer stärker ins Abseits. Wenn sie überhaupt Arbeit finden, dann ist dies häufig prekäre Beschäftigung in Niedriglohnsektoren und Hungerlöhnen“, erklärte die Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer in ihrer Rede. Die SoVD-Sozialexpertin forderte verbindliche Maßnahmen für mehr berufliche Teilhabe behinderter Menschen: „Dazu muss die gesetzliche Beschäftigungsquote wieder auf sechs Prozent erhöht werden. Darüber hinaus ist die Ausgleichsabgabe spürbar aufzustocken, die Betriebe zahlen müssen, die ihrer Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte nicht nachkommen.“ Der SoVD in Berlin und Brandenburg forderte zudem einen verstärkten Einsatz aller Instrumente, um die „Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen zu verbessern.“
Die Protestaktion „Rettungsschirme für Alle!“ ist die Auftaktveranstaltung für den diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. Seit 1998 melden sich Betroffenen-Organisationen am Protesttag zu Wort, um das grundgesetzlich garantierte Recht in Erinnerung zu rufen, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.
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Alltag im Regierungsviertel