Heute am späten Nachmittag hat eine Referentin der SPD in Nordrhein-Westfalen im Auftrag von Hannelore Kraft auf den an sie adressierten und auf Wirtschaft und Gesellschaft veröffentlichten Brief vom 4. Mai geantwortet. Wie Hannelore Kraft zur Sanktionspraxis steht und ob sie den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” unterzeichnet, blieb allerdings unbeantwortet.
Ich habe Ihrer Referentin für die Mitteilung gedankt und um die Beantwortung dieser beiden zentralen Punkte noch vor der Wahl morgen gebeten. Meine Antwort findet sich unter dem Schreiben der Referentin unten:
Die Antwort im Auftrag von Hannelore Kraft:
“Sehr geehrter Herr Hild,
zunächst einmal bedanken wir uns für Ihre E-Mail an Hannelore Kraft, die mich gebeten hat Ihnen zu antworten.
Unseres Erachtens müssen die Regelsätze für Hartz IV noch einmal neu angepasst werden. Darauf haben wir auch im letzten Jahr gedrängt, als die Regelsätze durch die CDU-FDP-Bundesregierung neu und unseres Erachtens nicht richtig berchnet wurden. Dass wir mit dieser Einschätzung richtig liegen, sieht man ja daran, dass erneut das Bundesverfassungsgreicht darüber entscheiden muss. Wir werden die schwarz-gelbe Bundesregierung drängen, auskömmliche und richtig berechnete Regelsätze festzulegen. Außerdem möchten wir, dass bei der Förderung von Arbeitsuchenden die nachhaltig wirkende berufliche Weiterbildung und Fortbildung wieder im Vordregrund steht, um Menschen wieder dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Deswegen halten wir, die Kürzungen im Rahmen der Instrumentenreform im SGB II und SGB III im letzten Jahr für grundfalsch und fordern eine Rücknahme durch die Bundesregierung.
Zudem möchten wir, dass die Menschen wieder genug verdienen, um alleine ihre Existenz sichern zu können und nicht mehr von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Sie alle sollen von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Deswegen fordern wir einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 € und treten dafür ein, dass es für gleiche Arbeit gleichen Lohn gibt.
Mit freundlichen Grüßen”
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Meine Antwort an die Referentin:
“Liebe Frau …,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen offenen Brief. Der richtete sich allerdings vor allem auf die Sanktionspraxis von Hartz IV, gegen die sich ja der parteiübergreifende Aufruf “Farbe bekennen” wendet.
Hierzu nehmen Sie in Ihrer Antwort allerdings nicht Stellung. Ob Sie uns noch mitteilen könnten, ob Hannelore Kraft sich gegen die Sanktionspraxis wendet, und ob sie den Aufruf unterzeichnet?
Das wäre eine wichtige Botschaft an die Wählerinnen und Wähler.
Um deren Neugierde nachzukommen, werde ich Ihre Antwort unten schon einmal mit meinen Anmerkungen oben auf Wirtschaft und Gesellschaft veröffentlichen. Vielleicht könnte Hannelore Kraft die Frage, wie sie zur Sanktionspraxis steht und ob sie den Aufruf unterzeichnet, noch kurzfristig heute, vor der Wahl also, beantworten.
Freundliche Grüße,
Florian Mahler
10117 Berlin
Tel. +49 163 617 8880
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Alltag im Regierungsviertel