Sehr geehrter Damen und Herren, liebe Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen,
Sie sind angetreten, in die Landesparlamente gewählt zu werden und die Politik mit zu bestimmen.
Auf Wirtschaft und Gesellschaft ist der Aufruf: “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” veröffentlicht worden.
In kurzer Zeit haben den Aufruf bereits mehrere hundert Menschen unterzeichnet, darunter auch eine steigende Zahl politischer Mandatsträger der Grünen, Linken und SPD wie auch, weniger, der Piraten auf Bundes-, Landes- Kreis- und Ortsebene.
Wir möchten Sie auf diesem Wege noch einmal bitten, “Farbe zu bekennen.” Im Aufruf heißt es u.a:
“Mit diesem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Politik Farbe bekennt und den Wählerinnen und Wählern sagt, ob sie bereit ist, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. Zwei unmittelbar vor uns liegende Landtagswahlen und eine in naher Zukunft liegende Bundestagswahl bieten Gelegenheit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.”
Bei den letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hatte sich die Wahlbeteiligung gegenüber der vorherigen Landtagswahl verbessert; das war sicherlich auch dem Zusammenfallen mit der Bundestagswahl geschuldet. Bei der anstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnte sich die Wahlbeteiligung erneut verschlechtern.
Bei den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben über 5,4 Millionen Menschen (41 Prozent aller Wahlberechtigten) nicht gewählt. Es sind erfahrungsgemäß besonders viele unter ihnen, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind, unter ihnen sicherlich viele Hartz-IV-Beziehende.
Unter den Nichtwählern sind erfahrungsgemäß besonders häufig Menschen, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind, unter ihnen sicherlich viele Hartz-IV-Beziehende. Ihre Wahlbeteiligung zu erhöhen, muss das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Eine klare Aussage zur Sanktionspraxis bei Hartz-IV könnte diesen Menschen zeigen, dass die Politik ihre Probleme ernst nimmt.
Nicht nur aufgrund der für viele verheerenden Folgen der Sanktionspraxis, auch vor dem Hintergrund, dass das Berliner Sozialgericht gerade erst erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil der Regelsatz nicht das Existenzminimum deckt, meinen wir, dass eine grundlegende gesetzliche Neuregelung erforderlich ist – an Stelle weiter Druck auf Arbeitslose auszuüben, muss die Förderung und menschenwürdige Behandlung im Vordergrund stehen.
Unterstützen Sie den “Aufruf gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung”?
Herzliche Grüße,
Florian Mahler
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Florian Mahler
Marienstr. 31
10117 Berlin
Tel. +49 163 617 8880
www.wirtschaftundgesellschaft.de
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Alltag im Regierungsviertel