Entscheidung gegen Wohlstand und sozialen Fortschritt
Nun haben sich also auch die Länder mit der Bundesregierung geeinigt, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für eine paar finanzielle Sicherheiten mehr, werden sie den Fiskalpakt abnicken. Dass mit dem Fiskalpakt den Regierenden insgesamt der finanzielle Gestaltungsspielraum aus den Händen gerissen wird, um Investitionsrückstände, Investitionen in die Zukunft und Wirtschaftskrisen begegnen zu können, scheint bei dieser Politik des jeder ist sich selbst am nächsten keine Rolle zu spielen.
Mitläufer SPD und GRÜNE
Damit hat es sich auch als irrelevant erwiesen, dass die SPD mit den gewonnenen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stärker im Bundesrat vertreten ist. Wie auf Bundesebene, so auch auf Landes- und Bundesratsebene scheinen SPD wie GRÜNE unfähig, bei zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen Alternativen anzubieten, politisch einzufordern und durchzusetzen. SPD und GRÜNE bleiben damit Mitläufer sozialen Rückschritts, sozialer Spaltung und ökonomischer Alternativlosigkeit.
Letzte Hoffnung: Bundesverfassungsgericht
Weil sich ökonomische und soziale Verantwortung nicht gegenüber einer rücksichts-, geschichts-, theorie- und empirielosen Ideologie durchsetzen konnten, bleibt jetzt nur noch das Bundesverfassungsgericht, das aus juristischen, verfassungsrechtlichen Beweggründen noch den Fiskalpakt verhindern kann. Eine – nach Hartz IV und anderen vom Verfassungsgericht schon negativ beschiedenen Gesetzgebungen – weitere, traurige Stunde für die parlamentarische Demokratie in Deutschland.
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Alltag im Regierungsviertel