Heute früh geht durch die Nachrichten, dass SPD-Chef Gabriel Griechenland zwar mehr Zeit für “Reformen” geben möchte, “an der Höhe der Sparauflagen aber nicht rütteln” will. Vollständig ist das Interview leider nur gegen Euro zu lesen. Und bei diesem Grundtenor, mag man nun wirklich nicht auch noch dafür bezahlen. Bezahlen tun wir und vor allem die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, Irland und Zypern, bereits genug. Die Regierenden – und im Fall des Fiskalpaktes regiert die SPD auch als Oppositionspartei mit – tragen die Krise auf dem Rücken der kleinen Leute aus, der jungen, wie der alten. Sie zerstören unsere Gegenwart und unsere Zukunft.
Ihre Ideologie, die sie nun schon seit Jahren in praktische Politik umsetzen – angefangen mit der Agenda 2010 – ist vollständig gescheitert; sie hat viele arm gemacht und wenige reich; und sie hat den Euroraum in seinen Grundfesten getroffen. Das alles ist – wenn auch von viel zu wenigen – immer und immer wieder aufgezeigt worden; die nüchterne Statistik unterstreicht dabei die ökonomische und soziale Logik.
Der SPD-Chef wagt vor dem Hintergrund der sozialen Katastrophe in Griechenland doch tatsächlich das Wort Rabatt in den Mund zu nehmen, den man den Griechen noch dazu nicht gewähren könne. “In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen´, sagte der SPD-Vorsitzende der ´Hannoverschen Allgemeinen Zeitung´, ist in der Welt zu lesen.
Ist das jetzt der endgültige Schlussverkauf der Eurozone? Gabriel stößt damit ins selbe Horn wie seine Generalsekretärin Andrea Nahles bereits im Februar 2012. Wenn jetzt die Linken in der SPD – die DL 21 und die Parlamentarische Linke – nicht auf Konfrontationskurs zu dieser menschenverachtenden Orientierung ihrer Parteispitze gehen, muss man die in Ansätzen sichtbar gewordene sozialdemokratische Vernunft wohl erneut bis auf weiteres abschreiben und mit ihr eine Opposition, die ihren Namen auch verdient, indem sie wirkliche Alternativen zur Lösung der ökonomischen und sozialen Katastrophe in Europa anbietet und sich dafür auch politisch ins Zeug legt.
Mit dem Feiern von ein paar politischen Leckerlies wie der zwar sinnvollen, aber als alleinigem Instrument völlig überschätzen Finanztransaktionssteuer ist dieser Anspruch jedenfalls nicht erfüllt. Es ist die Grundlogik von Einnahmen und Ausgaben, von Sparen und Investieren, über deren Verständnis sich entscheidet, ob die SPD jemals wieder zu einer alternativen und gestaltenden Kraft gegenüber den konservativen Parteien werden kann.
Sätze wie der folgende heute früh im Deutschlandfunk, die uns nun schon seit Jahren von Frank Steinmeier begleiten, sind jedenfalls nur dazu geeignet, die SPD weiter zu blamieren; sie sind schlichtweg hohl und treiben die SPD weiter in den intellektuellen Untergang: “SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigte sich zuversichtlich und wies darauf hin, dass sich die Regierung bei der Finanztransaktionssteuer bereits kompromissbereit gezeigt habe.” Man kann nur hoffen, dass sich die Menschen von diesen “Politikern” kein X vor dem U vormachen lassen. Was die Bewältigung der Krise braucht, sind Politiker keine Gaukler.
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