Randnotiz zum Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung”
17. Juni 2012 Florian Mahler Grüne, Politik, SPD, Wirtschaft und Gesellschaft

Aktualisiert am 19. Juni 2012 +++ Da wollte ich den Aufruf schon ruhen lassen, nachdem – zumindest bezogen auf den Aufruf – buchstäbliche politische Nichtssager wie Hannelore Kraft, Torsten Albig, Michael Müller und Jan Stöß auf die Anfragen nach Unterstützung des Aufrufes nichts oder, wie Hannelore Kraft, wirklich nichtssagend haben von sich hören lassen, doch dann trudelten doch wieder E-Mails von Unterzeichner/innen ein – auch von SPD-Mandatsträgern.

Eine ganze Menge sogar. Ich muss sie noch nach und nach eintragen. Und ich denke, ach, die kompensieren das doch. Und in Friedrichshain-Kreuzberg muss ich halt Wahlkampf für die Grünen machen, denn die haben schließlich mit sehr vielen Mandatsträgern “Farbe bekannt” und den Aufruf unterzeichnet.

Mehr als eine Randnotiz ist jenes Verhalten bzw. Nichtverhalten zunächst wirklich nicht wert. Parteienverdrossenheit muss ja irgendwie auch gerechtfertigt werden. Was soll man in Bezug auf Hannelore Kraft – vorerst noch Bundeslandesmutti, aber als neue Bundesmutti schon gehandelt -, die im vorletzten Wahlkampf noch dafür geworben hat, dass Hartz IV-Empfänger die Straße fegen sollen, auch groß erwarten (zu ihrem jüngsten Wahlergebnis in NRW siehe hier)? Aber dass auch ein so genannter “linker” Landesvorsitzender keine Farbe bekennt (1)! Nun gut, wir haben es versucht. Positiv denken. Und vor allem denken. Wir bleiben dran.
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(1) Nachtrag vom 18. / 19. Juni 2012: Dazu jetzt auch: “Die Wahl von Jan Stöß war beileibe kein linker ´Durchmarsch´, vielmehr gehörten zu seinem Team auch führende Vertreter der Partei-Rechten.” (Quelle: Burkhard Zimmermann: Jan Stöß neuer Berliner SPD-Vorsitzender Das entspricht auch meiner Außenwahrnehmung. Entsprechend auch das , auf das mich gerade eine Leserin aufmerksam machte. taz: “Sie sprechen jetzt über eine ganz andere Welt als die der Hartz-IV-Empfänger und Modernisierungsverlierer, die es in Berlin auch gibt…” Ein lesenswertes Interview. Interessant auch, dass Stöß sich auf den bekannten Vorwurf der “Fahnenflucht” an Lafontaine kritiklos und unreflektiert einlässt, es sogar als “Schande” bezeichnet, dass Lafontaine sich nach der Agenda-Politik Schröders und dessen Außenpolitik von der SPD abwendete. Müsste Stöß als Linker nicht eher die Agenda Politik, die Außenpolitik und die Rüstungsexportpolitik unter Schröder als “Schande” bezeichnen. Dann kann man es immer noch Schade finden oder als Fehler ansehen oder auch als Schwäche, dass Lafontaine die SPD verlassen hat. Man kann Lafontaine darüber hinaus aus vielerlei Gründen kritisieren, aber sicherlich nicht auf Basis jener dummerhaften Anschuldigungen. Das ist einfach nur peinlich und unpolitisch.)

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