Erst reiten sie die EU-Troika und die deutsche Sparideologie immer tiefer in die Krise, so sehr, dass den Volkswirtschaften in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien keine Luft zum Atmen mehr bleibt. Jetzt wird – als erstes – Griechenland immer unverhohlener die Pistole an die Brust gesetzt:
Wirtschaftsminister Rösler, vielleicht einer der plattesten deutschen Politiker in Regierungsverantwortung, und das will bei der Regierung schon etwas heißen, gestern in der ARD:
“Für uns ist klar: Handeln und Haftung muss immer zusammenbleiben. Da unterscheiden wir uns übrigens auch gerade von der Opposition, um das hier mal klar zu sagen. Schauen Sie, Röslers haben Schulden, die haben ein Haus gekauft. Wenn ich jetzt Herrn Trittin fragen würde, ob er sich an unseren Hausschulden beteiligen würde, privat, ganz persönlich, vermute ich mal, würde er es nicht tun. Er fordert aber genau das Gleiche auf europäischer Ebene. Und warum? Weil es offenbar nicht sein Geld ist, sondern das Geld der deutschen Steuerzahler. Das ist eine Position, die können wir nicht mittragen. Also: keine Vergemeinschaftung von europäischen Schulden.”
Ähnlich dumme Vergleiche hörte ich gestern abend in der Kneipe am Nachbar(stamm)tisch. Sie werden von Rösler, aber nicht nur von ihm, kräftig bedient und angestachelt. Von Aufklärung keine Spur. Nur dummes, verantwortungsloses Geschwätz. Gerade die deutsche Sparideologie hat seit Beginn der Gemeinschaftswährung ökonomisch nicht zum Bau des Hauses Europa beigetragen, sondern dessen Fundament – das gemeinsame Inflationsziel – systematisch untergraben. Doch nicht nur das: Auch die Finanzmarktderegulierung, maßgeblich unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück vorangetrieben und dessen stümperhafte Krisenpolitik, sind mit verantwortlich für die Bankenkrise, deren Rettung durch die Staaten erst zum massiven Anstieg der Staatsschulden geführt hat. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman warf Steinbrück damals zu recht Holzköpfigkeit (boneheadedness) vor.
————————————————————————
Aus aktuellem Anlass: Mein Lied für die Griechen, Spanier, Portugiesen, respektive alle Menschen, die unter der vor allem von der deutschen Politik ausgehenden Sparidologie ihrer Gegenwart und Zukunft beraubt werden:
————————————————————————
Wenn Finanzminister Schäuble im Umgang mit der Krise Rösler auch in nichts nachsteht, so hat er vor jenem Hintergrund doch in einem Punkt recht: “Bundesfinanzminister Schäuble hat die jüngste Kritik des SPD-Vorsitzenden Gabriel am Banken- und Finanzsektor als billigen Populismus bezeichnet. ´Gabriel werde der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenke, sagte der CDU-Politiker der ´Bild´-Zeitung.” Meldete der Deutschlandfunk heute in seinen 7-Uhr-Nachrichten. Gabriel hatte den Banken zuvor “Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Manipulation” vorgeworfen.
Meister der Verdrängung ist auch Jürgen Trittin. Angesprochen auf die Einbußen, die Anleger in der privaten Altersvorsorge derzeit hinnehmen müssen, antwortete Trittin: “Aber im Kern zeigt sich, ein bloß auf Kapitaldeckung ausgelegtes Alterssicherungssystem, ein solches System hat seine Tücken.” Dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die eben massiv den Ausbau der privaten Altersvorsorge betrieben hat, verschweigt er geflissentlich.
Es ist dann auch die Konzeptionslosigkeit der Opposition, deren rot-grüner Teil sich anschickt, 2013 die jetzige Bundesregierung abzulösen, die der Eurokrise freien Lauf lässt. Sie hat bis heute kein Gegenkonzept, weil sie sich bis heute auch noch nicht von ihrem politischen Fehlkurs verabschiedet hat, mit dem sie die Eurokrise maßgeblich mit hervorgerufen hat.
Es steht nicht gut um Europa – und um Deutschland als Teil Europas. Über letzteres scheinen viele politische Verantwortungsträger in Regierung und Opposition sich nicht bewusst zu sein. Nachhaltige Wege aus der Eurokrise unter tatkräftiger deutscher Beteiligung werden nicht gesehen bzw. nicht thematisiert.
—
Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine
Wenn nur 100 Wirtschaft und Gesellschaft abonnieren…
Dieser Text ist mir etwas wert
|
|
Alltag im Regierungsviertel