Man mag kaum noch hinhören, wenn der SPD-Chef sich zu Wort meldet; weil er aber nun einmal Deutschlands größte “Oppositions”-Partei repräsentiert, die der Bundesregierung Paroli bieten müsste, kann man ihn nicht ausblenden, ohne den Parlamentarismus gleich als Ganzes aufzugeben. Dass die SPD aber bis heute keine Alternative zur Politik der Bundesregierung in der zentralen Frage der Eurokrise anzubieten weiß, hat Sigmar Gabriel gerade erst wieder in einem Interview deutlich gemacht. Auch wenn Gabriel jetzt mit seiner Bankenschelte zwischendurch mal wieder etwas den Klassenkämpfer spielt, im Kern unterscheiden sich weder seine Ursachenanalyse noch seine Politikvorschläge zum Umgang mit der Eurokrise von der der Bundesregierung.
Das erste Problem des Euros, so Gabriel, “ist die fehlende gemeinsame Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik, und die zweite Säule, die von der Bundesregierung überhaupt nicht angepackt wird, das ist die Tatsache, dass die Marktwirtschaft im Bankensektor außer Kraft gesetzt ist.”
Nun lässt sich dagegen zunächst einmal nichts einwenden, so pauschal, wie Gabriel hier vorgeht. Was aber ist eine gemeinsame Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik und was muss sie zum Ergebnis haben, damit sie aus der Krise herausführt? Und kann das Fehlen derselben tatsächlich die Eurokrise erklären?
Darüber verrät Gabriel nichts. Es wäre aber entscheidend, damit wir ihn verstehen, bzw. damit wir feststellen können, ob Gabriel selbst überhaupt versteht, worüber er redet. Immerhin wirft Gabriel im selben Interview der Bundesregierung vor, dass sie der Bevölkerung nicht genügend sagt und erklärt.
Politische Amnesie und fehlende Selbstkritik verstellen SPD Wege zu alternativen Lösungen
Das größte Hindernis, das Gabriel die Sicht auf die der Eurokrise zugrundeliegenden Ursachen versperrt, ist sein offensichtlicher Gedächtnis- und Realitätsverlust gegenüber seiner eigenen politischen Verantwortung für die Eurokrise. Davon spricht das Interview Gabriels mit dem Deutschlandfunk erneut Bände. Gabriel ist was das anbelangt wirklich ein Paradebeispiel für den Politikertypus, der die Menschen nur noch weglaufen lässt, und wird darin vielleicht nur noch von Frank Steinmeier und Peer Steinbrück übertroffen. Zu dritt sind sie – leider nur darin – sicherlich unschlagbar.
Gabriel: “Ich habe in der Tat im Deutschen Bundestag gesagt, die ganzen Dinge, die wir jetzt tun, kommen so spät und manchmal auch so zögerlich, dass die Gefahr besteht, dass sozusagen die Verunsicherungen insgesamt schon so groß geworden sind, dass wir weder Beruhigung an den Finanzmärkten erzeugen werden, noch dass wir die Wirtschaft in Europa wieder in Gang kommen. Es war einfach ein Fehler, sehr, sehr lange damit zu warten, europäische Antworten zu geben. Frau Merkel, Herr Rösler haben am Anfang gesagt, das sind alles nationale Probleme, die gehen uns nichts an. Erst seit einem Viertel-, halben Jahr ist die Bundesregierung bereit zu erkennen, dass es nicht nur um nationale Schuldenprobleme geht, sondern um eine veritable Krise des gesamten Euro-Währungsraums.”
Gabriel und die SPD haben, selbst in Regierungsverantwortung, aber selbst diese zögerliche Haltung par excellence betrieben. Nur, weil Gabriel dies komplett verdrängt, kann er überhaupt seinen Genossen und damaligen Finanzminister, Peer Steinbrück, erneut in hohen Tönen loben. Es ist nicht zu letzt diese fehlende Aufrichtigkeit und Beliebigkeit, die immer mehr Menschen von den Wahlurnen fernhält und mit dazu beiträgt, unser demokratisches System langsam aber sicher zu untergraben. Und es ist diese Verdrängung der eigenen politischen Verantwortung, die der SPD den Weg zu politischen Alternativen versperrt.
Noch deutlicher wird dieses Gebahren in dem Vorwurf Gabriels an die Bundesregierung: “Es war natürlich ein Riesenfehler, 27 Staaten zeitgleich ausschließlich zu Sparprogrammen zu zwingen.”
Es liegt noch gar nicht so lange zurück, dass Gabriel Merkels Ehrgeiz zu sparen immer noch nicht weit genug ging. Noch am 21. Juni wollte Gabriel den Krisenländern zwar etwas mehr Zeit für “Reformen” einräumen, “an der Höhe der Sparauflagen aber nicht rütteln.”
“Wir in Deutschland”, so Gabriel heute mit Blick auf die Politik der großen Koalition, “haben es in der Krise völlig anders gemacht, wir haben investiert in der Krise, um danach, wenn die Wirtschaft wieder lief, Schulden abzubauen.”
Zur Erinnerung sei hierzu der Journalist Harald Schumann zitiert, der zur Politik Steinbrücks und der SPD festhält:
“Noch am 25. September 2008, zehn Tage nach der Lehman-Pleite, verkündete er (Steinbrück, T.H.) im Bundestag, das deutsche Bankensystem sei ´im internationalen Vergleich relativ robust´, ein Bankenrettungsprogramm wie in den USA sei in Deutschland ´nicht notwendig´. Nur einen Tag später begannen die Verhandlungen für den 100-Milliarden-Freikauf der Münchner Hypo Real Estate (HRE). Mit anderen Worten: Steinbrück hatte als verantwortlicher Minister mehr als ein Jahr nach dem Zusammenbruch der IKB und der Sächsischen Landesbank sowie den zweistelligen Milliardenverlusten von britischern und Schweizer Großbanken noch immer keine Ahnung von der wirklichen Lage der deutschen Finanzbranche.”
Schumann zeichnet auch wunderbar nach, wie gerade der von Gabriel immer wieder gelobte Steinbrück in der Politik gegenüber den Banken völlig versagt hat, die Gabriel, jetzt in der “Opposition”, an die Kandarre nehmen will.
Es war ebenfalls Steinbrück, der sich mit Händen und Füßen gegen europäische Konjunkturprogramme gewehrt hat. Steinbrück 2008 gegenüber dem Spiegel: “Ich halte es nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren könnten.” Im Spiegel heißt es dazu weiter: “Zugleich kritisierte Steinbrück die konjunkturpolitischen Vorschläge Frankreichs und der Europäischen Kommission: ´Die Deutschen müssen nicht auf jeden europäischen Vorschlag eingehen, der sich einem in seiner Fähigkeit zur Konjunkturförderung nicht erschließt´, sagte der Finanzminister. ´Nur weil andere sich mit Milliardenbeträgen im Tagesrhythmus überbieten, muss ich das nicht nachmachen.´ Steinbrück lobte zudem CDU-Kanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten während der Finanzkrise. ´Warum soll man darum herumreden, dass die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin sehr gut funktioniert hat´, sagte der SPD-Politiker.”
Man meint den jetzigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprechen zu hören; aber es ist eben der von Gabriel gelobte Finanzminister Peer Steinbrück bzw. die SPD in Regierungsverantwortung bei der “Bewältigung” der Finanzkrise.
Dass die SPD bis heute keine Strategie gegen die Eurokrise bereit hält, ist wohl nur zu verstehen, wenn man sich ihrer eigenen Politik in Regierungsverantwortung und ihres bis heute andauernden unkritischen Umgangs damit vergegenwärtigt.
Gabriels Fehldiagnose
Gabriels sieht sich vor diesem Hintergrund offensichtlich nicht in der Lage, die wesentlichen Entwicklungen für die Eurokrise und die ihnen zugrundeliegenden politischen Entscheidungen zu hinterfragen. Das wird in diesen Sätzen deutlich:
“Ich kann dieses Gerede von Deutschland als Lastesel in Europa nicht mehr ertragen, weil, in Wahrheit haben wir seit Beginn der Währungsunion 570 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Denn wir profitieren als Exportnation davon, wenn es den Staaten um uns herum gut geht! Aber ich bin ja weit davon entfernt zu sagen, dass das alles in Ordnung ist! Natürlich müssen wir Schulden abbauen, deswegen hat die SPD die Schuldenbremse in der Verfassung in Deutschland gewollt und auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Natürlich brauchen wir Wachstumsinitiativen und natürlich brauchen wir auch etwas, was den Geburtsfehler des Euros beseitigt. Und der Geburtsfehler ist, dass wir keine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik haben.”
Dieses heillose Durcheinander lässt einen angesichts der von Gabriel ja zu recht kritisierten Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung schaudern; denn es ist offensichtlich, dass die jetzige SPD-Spitze nichts aber auch gar nichts zum Besseren wenden würde. Weder hinterfragt Gabriel die Entwicklung Deutschlands zur “Exportnation”, noch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt. Dass er das nicht tut, wundert angesichts der politischen Selbstvergessenheit Gabriels nicht: Zeichnet die SPD doch maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschlands außenwirtschaftliche Abhängigkeit seit der Jahrtausendwende so sehr angestiegen ist. Dass es eben der diesen Exporterfolgen zugrundeliegende Druck auf die Löhne in Deutschland war und ist, maßgeblich verursacht durch die von der SPD entwickelte und umgesetzte Agenda 2010, kommt Gabriel so gar nicht erst in den Sinn. Darüber hinaus hat wohl kein Land in der Eurozone die Unternehmenssteuern so sehr gesenkt und damit Druck auf die anderen Staaten ausgeübt wie Deutschland unter der Führung der SPD.
Jede “Wachstumsinitiative” aber muss scheitern, solange die deutsche Lohnpolitik nicht korrigiert wird. Die Löhne sind das größte Aggregat der Volkswirtschaft. Ihre Fehlentwicklung kann durch kein staatliches Konjunkturprogramm auf Dauer aufgefangen werden. In diesem Zusammenhang müsste Gabriel auch erklären, wie er es vereinbaren kann, einerseits “an den Sparauflagen nicht rütteln” zu wollen, gleichzeitig aber “Wachstumsinitiativen” zu fordern. Wachstum zu initiieren heißt Ausgabenüberschüsse zu bilden. Hier wäre Deutschland allerdings in der Pflicht; das aber spricht Gabriel nicht aus und hat dies wohl auch nicht im Sinn, wenn er stattdessen sein Augenmerk auf die Schuldenbremse und den Fiskalpakt legt.
Für eine Korrektur der Fehlentwicklung bei den Löhnen wiederum müssen die dafür verantwortlichen Gesetze geändert werden, die von der SPD durchgesetzt wurden – und auf die Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bis heute stolz sind. Die Lohnentwicklung im Verhältnis zur Produktivität bestimmt, und das ist entscheidend für das Funktionieren jeder Währungsunion, die Inflation: Fallen die Löhnen hinter die Produktivität zurück, dämpft dies die Entwicklung der Lohnstückkosten; die bestimmen die Preisentwicklung. Wegen dieses Zusammenhangs hat Deutschland die Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent seit Bestehen der Währungsunion fortlaufend unterschritten und darüber auch gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, Frankreich, das sich über den gleichen Zeitraum an die Vorgabe der EZB gehalten hat, an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, ganz zu schweigen von jenen Ländern, die in die andere Richtung gegen das Inflationsziel der EZB verstoßen haben. Frankreich und Finnland zeigen, dass das gemeinsame Inflationsziel der Währungsunion sehr wohl mit unterschiedlicher nationalen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik erreicht werden kann. Entscheidend dafür ist nur, dass man sich der gemeinsamen Verantwortung für das gemeinsame Inflationsziel bewusst ist. Das spricht nicht gegen eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik; nur kann auch diese nur zum Erfolg führen, wenn sie die Einhaltung des Inflationsziels zum Ergebnis hat. Die gemeinsame Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, die wir jetzt auf EU-Ebene beobachten können – Ausgabenkürzungen auf Gedeih und Verderb, “Reformen” nach deutschem Vorbild – zeigt, wie verheerend jene sein kann, wenn sie eine falsche Ausrichtung erfährt.
Um auf Dauer die bis heute summierten Unterschiede der nationalen Inflationsraten und die mit diesen einhergehenden Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit auszugleich, wären große Ausgabenprogramme in Deutschland, die Konjunktur und Lohnentwicklung helfen zu beleben, in der Tat hilfreich. Um die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone nachhaltig ins Lot bringen und damit auch die Gesamtverschuldung in den Krisenländern, ohne noch weitere ökonomische und soziale Verwerfungen nach sich zu ziehen, müssten gerade in Deutschland die Löhne stärker steigen. Zur Zeit läuft dieser Angleichungsprozess ja einseitig zu Lasten des Wohlstands in den Krisenländern, die für diesen “Anpassungsprozess” drastische Lohnsenkungen und soziale Kürzungen verordnen.
Die Entwicklung der Gesamtverschuldung ist schließlich nur ein Spiegelbild der Entwicklung der Leistungsbilanzsalden. Die im Mittelpunkt der Politik und der öffentlichen Berichterstattung stehenden Staatsschulden bilden nur einen Teil dieser Gesamtverschuldung ab und der einseitige Fokus auf den Staatshaushalt verstellt den Blick auf die Gesamtproblematik.
Jene Fehlentwicklung thematisiert auch Gabriel nicht und kann daher auch keine Alternative zur Politik der Bundesregierung aufzeigen. Er übt sich stattdessen in plakativen Angriffen. Solange dies der Fall ist, darf sich die Bundesregierung in Sicherheit wiegen: Hunde, die bellen, beißen nicht. Das gilt jedoch nur mit Blick auf die parlamentarische “Opposition”. Die Gefahr für die Eurozone, von der Politik immer tiefer in die Krise gestoßen zu werden, bleibt bestehen und droht die Währungsunion weiter zu sprengen.
—
Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine
Wenn nur 100 Wirtschaft und Gesellschaft abonnieren…
Dieser Text ist mir etwas wert
|
|
Alltag im Regierungsviertel