Piraten unterzeichnen als erste Aufruf als Partei
Die Piraten sind die ersten, die den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förerung” als Partei unterzeichnen und den Aufruf noch dazu mit einer Pressemitteilung unterstützen.
Gestern erreichte die Redaktion dazu diese erfeuliche Mitteilung von der Piratenpartei:
“Sehr geehrter Herr Hild, sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesvorstand der Piratenpartei hat auf der gestrigen Sitzung beschlossen, den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” zu unterzeichnen und in Form einer Pressemitteilung zu unterstützen.
Bitte nehmen Sie die Piratenpartei Deutschland in Ihre Liste der
Unterzeichner auf.
Alle Infos zum Vorstandsbeschluss und zur Mitgliederbefragung mittel LiquidFeedback finden Sie hier:
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/032
Die Pressemittelung wird auf folgender Webseite veröffentlicht:
www.piratenpartei.de …”
Die aussagestarke Pressemitteilung der Piratenpartei ist heute Vormittag hier erschienen:
Piraten bekennen Farbe: Gegen die entwürdigende ALG II Praxis.
Nicht nur der Beschluss der Piratenpartei selbst, auch das Beschlussverfahren zeigt sich hier von seiner besten Seite. Wenn man dem einmal gegenüberstellt, dass Mandatsträger anderer Parteien, selbst sich “links” nennende, es noch nicht einmal für notwendig erachten, zu reagieren. Dabei wäre es doch gerade von dieser Seite aus naheliegend, für einen Antrag für eine Bundesratsinitiative gegen die Sanktionspraxis von Hartz IV und für berufliche Förderung zu streiten oder auch nur für eine Aufgabe oder Erleichterung der Sanktionspraxis in Berlin und in anderen Bundesländern. Vielleicht werden die Piraten auch hier als erstes die Initiative ergreifen. Es soll jedoch auch an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben werden, dass dankenswerterweise auch aus den Reihen der SPD, GRÜNEN und LINKEN bereits viele Mandatsträger den Aufruf unterstützen. Zuletzt hat Christel Humme, Bundestagsabgeordnete der SPD, den Aufruf unterzeichnet. Einige Mandatsträger werben auf ihren Internetseiten dafür, den Aufruf zu unterstützen und haben sich für ihn auch darüber hinaus bereits engagiert.
Johannes Ponader über Hartz IV
Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, der den Aufruf bereits unterzeichnet hatte, hat gestern wiederum einen vielsagenden Gastbeitrag in der FAZ geschrieben. Er schreibt, warum er sich gegen den Begriff “Hartz IV” wehrt:
“Ich lehne den Begriff ´Hartz IV´ ab und weigere mich, für ein Arbeitslosengeld, das der Existenzsicherung dient, diesen Namen zu benutzen. Peter Hartz, der Namensgeber, ist wegen Untreue in 44 Fällen vorbestraft. Im Namen ´Hartz´ schwingt der Verdacht mit, dass da irgendjemand andere hintergeht. Doch wer hintergeht wen? Bei Peter Hartz betrug die veruntreute Summe 2,6 Millionen Euro. Davon könnte man einem Menschen 6948 Monate lang den aktuellen ALG-II-Regelsatz bezahlen, das sind 579 Jahre, oder drei Menschen lebenslang ein Grundeinkommen von knapp 1000 Euro.”
Und Johannes Ponader musste selbst erfahren, wie die Arbeitsagentur mit Empfängern sozialer Leistungen umspringt:
“Am 9. Mai erhalte ich einen Brief von meinem Jobcenter, dass meine Zahlungen eingestellt werden. Grund: ´Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei´. Ein Ehrenamt als Grund, meinen Anspruch auf Sozialleistungen abzuerkennen. Mehr steht dort nicht. Keine Vermutung, ich würde nun ausreichend Einkünfte erzielen. Keine Fragen. Lediglich die Möglichkeit zu widersprechen. Das Schreiben wird später für hinfällig erklärt.”
Interessant auch das Verhalten von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, in diesem Zusammenhang, der mal eben an Johannes Ponader vorbei den Vorsitzenden der Piratenpartei anruft und mit Sanktionen droht. Unglaublich!
Die anonyme Maschinerie, die das ganze Hartz-System kennzeichnet, wie die Stigmatisierung durch die Medien, in diesem Fall durch Günther Jauch, werden in dem Beitrag sehr gut veranschaulicht. Es wäre zu wünschen, dass auch Politiker anderer Parteien, dieses System einmal so konkret verstehen und vermitteln würden – es am eigenen Leib zu erfahren ist wahrlich keinem zu wünschen.
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Das Lied zum Aufruf: Arbeit muss sich wieder lohnen
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Alltag im Regierungsviertel