In seinen 11 Uhr Nachrichten berichtet der Deutschlandfunk heute:
“Montag, 27. August 2012 11:00 Uhr
FDP-Haushälter wollen Milliarden bei Sozialleistungen sparen
Die Haushaltsexperten der FDP wollen im kommenden Jahr mindestens vier Milliarden Euro bei Sozialleistungen einsparen. Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung schlagen die Fachpolitiker unter anderem vor, die Zahlungen für das Elterngeld zu kürzen. Auf das von der Koalition geplante Betreuungsgeld sowie die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente soll verzichtet werden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, wird mit den Worten zitiert, Deutschland müsse beim Sparen in Europa mit gutem Beispiel vorangehen.”
Der soziale Kahlschlag soll, wenn es nach der FDP geht, auch in Deutschland weiter gehen. Da werden Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und letztlich auch Frankreich aber blöd aus der Wäsche gucken: Empfiehlt ihnen doch die deutsche Bundesregierung – ohne nennenswerten Widerspruch aus der Opposition -, den bisherigen, seit 1998 der deutschen Bevölkerung oktoyierten radikalen “Reformen” hinterher zu sparen, um die auf jenem Weg von den Deutschen erlangten Wettbewerbsvorteile auszugleichen und so den Weg aus der Eurokrise zu finden.
Dieser Weg führt schon jetzt durch ein Tal der Tränen: Die betroffenen Volkswirtschaften schrumpfen seit Jahren, die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Rekordhöhen, Armut und Not suchen immer mehr Menschen heim. Und was machen die deutschen “Haushälter”: Sie kündigen schon einmal an, dass das so weiter gehen soll.
Und die deutschen Medien spielen mit – allen voran die Welt. In ihr lese ich gerade auf der Seite 4 der Druckausgabe:
“Agenda 2020 – In guten Jahren für schlechte vorsorgen. Ökonomen beklagen Reformstau und fordern politischen Neustart.”
Welche “guten Jahre”, werden sich da sicherlich viele Leser fragen. Aber was schert das die Propaganda-Abteilung der Welt. In einem kleinen Kästchen wird immerhin ehrlich auf den Vorgänger dieser jetzt ins Spiel gebrachten Agenda 2020 hingewiesen.
“Der Vorgänger – Agenda 2010.”
Der Text ist wirklich genial aus propagandistischem Blickwinkel betrachtet. Bei gesundem Menschenverstand müssen einem die deutschen Medien wirklich Angst machen. Es heißt dort:
“Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt (fett im Original!, T.H.) wurde. Es sollte soziale Gerechtigkeit herstellen und sah Einschnitte im Sozialbereich vor (diese kursive Hervorhebung von mir, T.H.)…”
Der Widerspruch in dem von mir kursiv hervorgehobenen Satz fällt den Welt-”Journalisten” natürlich gar nicht mehr auf. Sozialer Kahlschlag im Namen sozialer Gerechtigkeit. Wo soll das noch hinführen?
Hintergrund zu den Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Entwicklung im Euroraum hier: Eurokrise offenbart Scheitern deutscher “Reformpolitik”
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Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine
Wenn nur 100 Wirtschaft und Gesellschaft abonnieren…
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Alltag im Regierungsviertel