Tatsächlich, es ist ein Politiker der SPD. Man mag es nach so vielen Jahren Steinmeier, Steinbrück und Gabriel gar nicht glauben, dass es noch Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung gibt, die zu überzeugen wissen. Doch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, hat heute früh im Deutschlandfunk den Beweis erbracht, dass es möglich ist, im Interesse des Allgemeinwohls zu argumentieren. Einfach hat es ihm der Moderator dabei wahrlich nicht gemacht.
Nicht nur gelingt es Walter-Borjans das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Steuerabkommen als Einladung zur Steuerhinterziehung und Freifahrtschein für neue Formen der Steuerhinterziehung und Steuerungleichbehandlung zu entlarven. Er relativiert auch – und das will nun wirklich auch etwas heißen – die federführend von Sozialdemokraten ins Grundgesetz geboxte Schuldenbremse mit den Worten:
“Einsparungsforderungen sind immer sehr pauschal, gleichzeitig wird aber selbst von der Opposition in Nordrhein-Westfalen immer wieder genannt, wo man überall mehr Geld haben muss, und ich weiß, dass ein Staat Geld kostet, und das bedeutet: Man muss sparsam wirtschaften, man muss Aufgaben überprüfen, man braucht aber auch solide Einnahmen, und an denen dürfen sich Menschen mit solch hohen Vermögen, wie sie sie jetzt außer Landes schleppen, nicht vorbeimogeln dürfen.”
Man wünschte sich, die Sozialdemokratie auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern wäre auch nur annährend in der Lage, so überzeugend Politik zu machen. Sollte ich weitere Beispiele übersehen haben, nehme ich sie gern entgegen: info@wirtschaftundgesellschaft.de.
—
Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine
Wenn nur 100 Wirtschaft und Gesellschaft abonnieren…
Dieser Text ist mir etwas wert
|
|
