Die Gelegenheiten mehren sich gerade, über die SPD zu schreiben. Leider sind es, sieht man vom SPD-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, ab, durchweg keine positiven Nachrichten – jedenfalls dann nicht, wenn man sich noch einen Funken Sozialdemokratie bewahrt hat.
Da meldet sich, mit medial inszenierter Unterstützung berühmter, aber nicht eben überzeugender Philosophen und Ökonomen, der SPD-Chef, Sigmar Gabriel, mit unausgegorenen, weltfremden Gedanken zu Europa zu Wort, und in der Rentenpolitik wird auch von sozialdemokratischer Seite nur zynisches Improvisationstheater geboten.
Was bleibt, wenn man ganz offensichtlich unfähig ist, inhaltliche Alternativen zur Bundesregierung zu denken und Politik für die Menschen zu machen? Natürlich, die Kanzlerfrage!
Und zu der hat sich jetzt der frisch gewählte schleswig-holsteinische Ministerpräsident und frühere Pressesprecher von Peer Steinbrück, Torsten Albig, bekannt und sich für Frank Steinmeier ausgesprochen. Sie erinnern sich vielleicht, es ist derselbe Frank Steinmeier, der sich trotz seiner historischen Wahlniederlage als Kanzlerkandidat 2009 prompt zum SPD-Parteichef und Fraktionschef küren, oder sagen wir besser, krönen lassen wollte. Immerhin staubte er so den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion ab. Ist die SPD Partei oder Hofstaat habe sicherlich nicht nur ich mich damals gefragt.
Albig attestiert Steinmeier doch tatsächlich eine starke Führungspersönlichkeit zu sein und soll der morgen erscheinenden Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Spiegel außerdem gesagt haben, dass Steinmeier “eine tolle Arbeit” gemacht habe. Woran Albig das wohl bemisst? Man kann es wohl nur auf den üblichen Parteiautismus zurückführen, den ein rational denkender Mensch, der von außen auf die Politik und ihre Ergebnisse guckt, schlichtweg nicht nachvollziehen, sondern nur mit verständnislosem Schaudern beobachten kann.
Denn was hat Steinmeier seit zwei Jahren schon geleistet, außer ständig die Platitüde zu wiederholen, “Regierungsverantwortung” übernehmen zu wollen, und sich mit ein paar inhaltsleeren Worthülsen gegenüber der Kanzlerin aufzuplustern? Widerstand gegen den parteiinternen Fraktionszwang soll er auch schon mal “persönlich nehmen.” Auch das nicht eben ein Signal wirklicher Führungsstärke und demokratischer Grundhaltung. Vielleicht haben deswegen zwar die CDU einen Bosbach, die FDP einen Schäffler, die CSU einen Gauweiler als Querdenker in ihren Bundestagsfraktionen, die SPD aber hat niemanden, der vergleichbar und durchaus im Sinne demokratischer Meinungsvielfalt und persönlicher Gewissensverantwortung im öffentlichen Rampenlicht stünde. Nur so eine Idee.
Wenn Albig aber Steinmeier zum Kanzler möchte und seinen früheren Chef, Peer Steinbrück, gleichzeitig lobhudelt, dann, ja dann ist es nun wirklich nicht verwunderlich, dass er nichts mehr hat von sich hören lassen, nachdem er der Redaktion von Wirtschaft und Gesellschaft vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein doch mitgeteilt hatte, dass er unsere Anfrage, ob er den parteiübergreifenden Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Sanktionen und für berufliche Förderung” unterzeichnen würde, nach der Wahl beantworten werde. (K)ein Sozialdemokrat (k)ein Wort!
Denn wenn jemand für die Agenda 2010 und damit für Hartz IV Sanktionen steht, dann sind es – neben Altkanzler Schröder und Parteichef Gabriel – Steinmeier und Steinbrück. Der von Albig bevorzugte Kanzlerkandidat ist gewissermaßen die Galionsfigur jener Gesetzgebung, die die SPD über die Jahre zu einer 20-Prozent-Partei gemacht hat. Kein Wunder, denn für die Bevölkerungsmehrheit kann bei dieser Politikausrichtung nichts rum kommen. Bei solch einer Sozialdemokratie braucht man nun wirklich keine CDU/CSU/FDP. Freilich könnte diese Einsicht auch so zur Realität werden, dass sich die Menschen – die, die überhaupt noch zur Wahl gehen, obwohl sie inhaltlich kaum noch eine haben – sagen: Bei so einer SPD können wir auch CDU/CSU/FDP wählen. Wir dürfen gespannt sein.
Jetzt den “Aufruf Farbe bekennen…” unterzeichnen und eine E-Mail an info@wirtschaftundgesellschaft.de schreiben. Vielen Dank!
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