Spiegel-Redakteur Florian Gathman ist Wirtschaft und Gesellschaft schon häufiger durch, nennen wir es ruhig einmal so, irre Berichterstattung aufgefallen. Jetzt hat er wieder zugeschlagen und sich mit Severin Weiland Verstärkung ins Boot geholt, seit dem 1. Mai 2004 immerhin Stellvertretender Leiter des Berliner Büros von SPIEGEL online.
Diesmal haben sie sich den Bundesetat 2013 vorgenommen. Doch bevor wir da einsteigen, noch diesen Hinweis auf ein weiteres Meisterstück von Gathmann: Gerd meets Gaby. Eine tiefe Verbeugung seitens Gathmann vor dem Altkanzler. Er liegt ihm förmlich zu Füßen. In enger Anlehnung an einen Filmklassiker mit Jack Nicholsen ist man nach der Lektüre dieses Heldenepos geneigt zu attestieren: Einer flog über die Spiegel Redaktion. Doch nun schnell zu dem besagten neuen Opus, zum Bundesetat 2013. Darin ist zu lesen:
“In diesen Wochen beugen sich die Experten des Bundestags wieder über Zahlen: Der Haushaltsplan für 2013 sieht auf den ersten Blick erfreulich aus: Im Bundesetat werden 10,5 Milliarden weniger ausgegeben als 2012. Der Etat sinkt von derzeit 312,7 Milliarden Euro auf 302,2 Milliarden.”
Was aber soll daran erfreulich sein, wenn die Regierung ihre Ausgaben zusammenstreicht? Für den Normalbürger jedenfalls nichts. Noch weniger soziale Leistungen, noch weniger öffentliche Investitionen? Was haben wir davon? Richtig, nichts. Glauben Sie bloß nicht, dass deswegen ihre Steuern und Abgaben sinken. Und warum sollten sie auch. Wenn Ihnen Ihre Steuern und Abgaben zu hoch vorkommen, dann liegt das lediglich daran, dass Ihr Lohn oder Ihr Gehalt so niedrig ist und sich diese seit Jahren nicht spürbar verbessern, wenn sie sich nicht sogar verschlechtert haben. Sie brauchen mehr Brutto für mehr Netto – nicht mehr Netto für Ihr mickriges Brutto. Das ist nicht nur ein feiner, sondern ein sehr grundsätzlicher Unterschied!
Das sehen Gathmann und Weiland freilich anders. Gegen eine Steigerung der Rüstungsausgaben wenden wir uns auch. Ist ja klar. Wobei Gathmann und Weiland sich ja nicht dagegen wenden, sondern nur die Zahlen nennen.
Ausgabensteigerungen für Personal beim Bundesrechnungshof finden die beiden dagegen schon “kurios”. Warum die Bediensteten beim Bundesrechnungshof aber nicht mehr Geld bekommen sollen, begründen sie nicht. Suggeriert wird mit den Worten “dass gerade die strengen Prüfer am Bundesrechnungshof ihre Personalausgaben” erhöhen, aber, dass strenge Prüfung für Gathmann und Weiland heißt: Gürtel enger schnallen. Was wiederum zeigt, was für Kasper der Spiegel sich leistet. Die beiden würde ich jedenfalls sofort auf Hartz IV setzen – solange es das noch gibt. Und das wird, wenn es nach Gathmanns Verehrung für Altkanzler Schröder geht, noch lange der Fall sein.
Mit dieser abgehobenen bzw. ultraflachen Sicht auf den Bundeshaushalt liegen die beiden ganz auf der Linie der FDP, deren Haushälter Otto Fricke sie auch zu Wort kommen lassen, ohne dessen Position zu hinterfragen. Warum auch, es ist ja die ihre. Otto Fricke:
Immerhin zeigen Gathmann und Weiland – natürlich von ihnen nicht so gewollt -, dass auch die Opposition, zumindest die SPD, nicht anders tickt bzw. nicht ganz richtig – also im Sinne der Bürger – tickt. Gleich im Anschluss an Fricke lesen wir ein Zitat von Carsten Schneider, seines Zeichens Haushälter der SPD:
“Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau macht Deutschland immer noch neue Schulden´, beklagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.”
Solange solche volkswirtschaftlichen und unsozialen Dumpfbacken in der SPD das Sagen haben, wird sich in diesem Land sicherlich nichts zum Besseren für die Menschen wenden, die, trotz steigenden gesellschaftlichen Reichtums insgesamt, immer ärmer werden. Wie gesagt: Die SPD bräuchte einen linken Kanzlerkandidaten oder eine Kandidatin. In der derzeitigen Troika sind alle nicht besser als dieser kleinkrämerische Buchhalter.
Sobald wir etwas Licht ins Dunkel des Bundeshaushalts gebracht haben, der ja bisher nur ein Entwurf ist bzw. Eckpunkte wiedergibt, werden wir sie darüber informieren. Bleiben Sie dran.
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Alltag im Regierungsviertel