Statt Rettungsschirm für Banken nun durch Spendenaffäre selbst in Not
Ansich wollte Peer Steinbrück heute mit einem “Arbeitspapier” zu einem Rettungsschirm für Banken glänzen. Nun braucht er wohl selber einen und der Glanz, den ihm vor allem die einschlägigen Medien und eine mittlerweile kaum überschaubare Zahl von Hofbiographen – als ob es sich hier um eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens handelt, der gleich mehrere Biographien gewidmet werden müssten; absolut lächerlich! – zugeschrieben haben, könnte jetzt ganz schnell verfliegen. Eine Million Euro soll der damalige Finanzminister 2006 versucht haben mittels eines Briefes – mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen – an die Unternehmenschefs von Post und Telekom für ein Schachtunier zu werben. “Nach Ansicht renommierter Aktienrechtler hätte Steinbrück als Finanzminister nicht um Spenden werben dürfen”, berichtet n-tv hierzu.
Amt und Machtfülle sind Steinbrück wohl über den Kopf gewachsen
Neben diesem juristischen Blickwinkel verrät der Vorgang, soweit er bis jetzt bekannt ist, auch einiges über das Geschäftsgebahren dieses Finanzministers, seinen Umgang mit Unternehmen, in denen der Bund noch größter Einzelaktionär ist.
Dazu schreibt der Fokus, dem der Brief des Finanzministers vorliegt:
“Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen warb Steinbrück am 10. April 2006 bei den Chefs der früheren Staatsunternehmen darum, ein Spiel des Ex-Schachweltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer ´Deep Fritz´ in Bonn zu finanzieren. Als Summe nannte er in dem zweiseitigen Brief, der FOCUS vorliegt, einen Betrag zwischen 950 000 und einer Million Euro.”
Der private Organisator des Turniers wolle, dass “sein Investment” “hereingespielt” wird, soll es weiter in dem Brief von Steinbrück heißen. Wenn das so stimmt, hatte Steinbrück offensichtlich keine Skrupel mit Geldern aus sich noch im Mehrheitsbesitz des Bundes befindenden Unternehmen einen privaten “Investor” risikolos zu stellen.
Steinbrück ist wohl nicht nur als mehr als zweifelhafter “Manager” der Finanzkrise sein Amt und die damit verbundene Machtfülle über den Kopf gewachsen. Nicht eben eine Empfehlung für das Amt des Bundeskanzlers, der die Richtlinien der Politik bestimmen darf.
“Weder das Bundestags- und Wahlkreisbüro Steinbrücks noch die SPD-Fraktion wollten sich zu den Vorwürfen äußern”, berichtet n-tv.
Wenn der Vorgang hieb- und stichfest ist, wird Steinbrück dies politisch nicht überleben und ist als Kanzlerkandidat aus dem Rennen.
Zufall oder kalte Berechnung
Bleibt schließlich noch die Frage, ob der Zufall oder kalte Berechnung das zeitliche Zusammenfallen der Berichterstattung, dass Steinbrück schon als Kanzlerkandidat ausgekungelt worden sei, mit dieser Enthüllung bestimmte. Eine rethorische Frage. Was wiederum nur noch die Frage nach dem Überbringer der für Steinbrück schlechten Nachricht offen lässt.
So oder so hätte Steinbrück seine Vergangenheit als Finanzminister eingeholt
Eines war ungeachtet dieser Pflichtverletzung im Amt, wie Juristen sie wohl bezeichnen, wahrscheinlich: Wäre Steinbrück wirklich zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt worden, wäre es ziemlich sicher gewesen, dass spätestens dann bestimmte Medien, die Steinbrück eben noch hochgejubelt hatten, den vermeintlichen “Finanzexperten” als ziemlichen Dilettanten bloßgestellt hätten, indem sie sein Krisenmanagement als Finanzminister hervorgeholt hätten. Das alles wäre dann wahrscheinlich ähnlich ausgegangen wie bei Guttenberg oder Wulff; dem medialen Hosianna wäre die mediale Kreuzigung gefolgt. Wenn Steinbrück seine jetzige ganz persönliche Finanzkrise wider Erwarten doch nicht zu Fall bringen sollte, dann wird man das andere Schauspiel ja evtl. noch beobachten dürfen. Es ist keinem zu wünschen.
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Alltag im Regierungsviertel