“Dienstag, 02. Oktober 2012 18:00 Uhr
Rentenpolitik: Keine Annäherung zwischen SPD und DGB
Die Gewerkschaften und die SPD sind weiter uneins über zentrale Fragen der Rentenpolitik. DGB-Chef Sommer sagte nach einem Treffen mit den Spitzen der SPD in Berlin, Differenzen gebe es nach wie vor bei der Rente mit 67 und der geplanten Absenkung des Rentenniveaus. Positiv bewertete Sommer den Vorschlag von SPD-Chef Gabriel, nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter in Rente gehen zu können. Für Diskussionen sorgte heute auch ein Rentenpapier junger Koalitionsabgeordneter. Darin schlagen sie vor, dass Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mindestens 100 Euro aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anrechnungsfrei behalten können. Sowohl die Senioren-Union der CDU als auch der DGB sprachen von einem falschen Ansatz. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen im Alter erst gar nicht von der Grundsicherung leben müssten.”
Das meldet der Deutschlandfunk in seinen 18 Uhr Nachrichten.
Warum argumentiert der DGB nicht grundsätzlich für eine Anhebung des Rentenniveaus, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und lehnt die private Altersvorsorge ab? Dass dies in sachverständiger, kompakter, eindringlicher und allgemeinverständlicher Form möglich ist, ohne die Medien mit überfrachteten Papieren zu überfordern, hat die frühere DGB-Vize-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, erst vor wenigen Tagen mit einem Gastbeitrag für Wirtschaft und Gesellschaft eindrucksvoll bewiesen:
Ursula Engelen-Kefer zur SPD-Rentendebatte: “Eine typische korporatistische Regelung des Machtdunstkreises um Sigmar Gabriel” – Woran ein zukünftiger SPD-Kanzlerkandidat gemessen werden sollte
Ein internationaler Vergleich mit unseren Nachbarländern zeigt wiederum, dass sich mit Deutschland vergleichbare Länder wie Österreich, die Niederlande, Dänemark, Luxemburg, Frankreich deutlich höhere Rentenniveaus leisten. Deutschland ist umzingelt von Ländern mit höheren Rentenniveaus – noch, denn die anderen Länder geraten durch das deutsche Rentendumping zunehmend unter Wettbewerbsdruck.
Auch ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt: Deutschland kann und muss sich ein höheres Rentenniveau leisten
Schließlich zeigt eine Untersuchung der Spar- und Investitionsquoten in Deutschland, dass die private Altersvorsorge genau das Gegenteil dessen bewirkt, was uns tagtäglich suggeriert wird:
Rente: Privates Sparen für Altersvorsorge geht zu Lasten zukünftiger Generationen und zu Lasten einer sicheren Rente
Der DGB liefert, wie die SPD-Linke, ein trauriges Schauspiel, indem er sich unfähig zeigt, solch Positionen auch nur mit kräftiger Stimme an die SPD-Spitze heranzutragen und diese Botschaften wesentlich stärker in die Medien zu transportieren. Das soll nicht möglich sein? Wirtschaft und Gesellschaft jedenfalls hat noch keinen Gastbeitrag eines DGB-Vorsitzenden oder eines anderen DGB-Vorstandsmitglied hierzu angeboten bekommen. Ich würde wetten, dies gilt auch für die NachDenkSeiten und ebenso für die einschlägigen Leitmedien. Man hört und sieht bzw. liest ja im Grunde genommen nichts vom DGB in den von der Allgemeinheit im Alltag wahrgenommenen Medien. Der DGB wird damit zweifelsohne seiner Verantwortung nicht gerecht. Diese Bequemlichkeit des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und seiner Mannschaft können wir uns nicht erklären. Zu rechtfertigen ist sie angesichts der sozialen Zustände ganz sicher nicht.
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Alltag im Regierungsviertel