“Dienstag, 02. Oktober 2012 09:00 Uhr
Konkurrenz für von der Leyens Konzept der Zuschussrente
Eine Gruppe junger Bundestagsabgeordnete aus Union und FDP hat ein Gegenkonzept zur Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen ausgearbeitet. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, soll damit die Altersvorsorge auch für Geringverdiener attraktiver werden. In ihrem Positionspapier schlagen die 14 Parlamentarier vor, dass Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge mindestens 100 Euro anrechnungsfrei behalten können. Bisher gilt, dass jeder Zusatzanspruch etwa aus der Riester-Vorsorge mit der Grundsicherung verrechnet wird.”
Das meldete der Deutschlandfunk heute Vormittag.
Der Zynismus und die Abgebrühtheit vieler Politiker kennen offensichtlich keine Grenzen. Das gilt sowohl für die bestehende Gesetzeslage, dass das mühsam Ersparte bis heute zu 100 Prozent verloren ist für die vielen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und sein werden. Das geht an die Adresse von SPD und Grünen, die die entsprechenden Gesetze entworfen und umgesetzt haben.
Jetzt 100 Euro anrechnungsfrei zu stellen ist der nicht weniger zynische Versuch, die durch wissenschaftliche Analysen in Verruf geratene private Altersvorsorge zu retten. Das geht an die Adresse der Bundesregierung.
Der Druck der Versicherungslobby muss wahrlich auch weiterhin groß sein. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dieses menschenunwürdige Geschacher durchschauen und der Politik bei den Bundestagswahlen im Herbst 2013 die Quittung dafür geben.
Dass die private Altersvorsorge einer gesunden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Wege steht und, anders als weithin behauptet, eben gerade die Zukunftsfähigkeit der Rente bedroht, ist hier nachzulesen:
Rente: Privates Sparen für Altersvorsorge geht zu Lasten zukünftiger Generationen und zu Lasten einer sicheren Rente
Dass Deutschland sich, wie seine Nachbarländer, ein deutlich höheres Rentenniveau leisten kann, ist hier nachzulesen:
Auch ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt: Deutschland kann und muss sich ein höheres Rentenniveau leisten
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Alltag im Regierungsviertel