+++SPD Landesparteitag: Ursula Engelen-Kefer hält spontanen Redebeitrag – “Verhinderung des weiteren Absinkens des Rentenniveaus kann nur ein erster Schritt sein”+++

Nachdem Ottmar Schreiner die Einführung zu dem auf dem diesjährigen Landesparteitag im Mittelpunkt stehenden Rentenantrag gemacht hatte, ergriff spontan auch Ursula Engelen-Kefer das Wort. In der kurzen Zeit, die ihr zur Verfügung stand, mahnte sie die Delegierten, dass die Verhinderung des weiteren Absinkens des Rentenniveaus nur ein erster Schritt sein kann.

Notwendig sei die vollständige Abschaffung der manipulativen Eingriffe in die Rentenreform durch Riester, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktoren sowie die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten. Bezüglich der Stärkung der Betriebsrenten machte sie deutlich, dass dies nicht zu Lasten der Beitragszahler erfolgen dürfe, sondern aus generellen Steuern finanziert werden müsse.

Es gibt auf dem Landesparteitag einen Zusatzantrag, der die Stärkung der Betriebsrenten ablehnt, allerdings gegen das Votum der Gewerkschaften.

Strittig ist auch die Ablehnung der Möglichkeit, nach 45  beitragspflichtigen Beschäftigungsjahren in die abschlagsfreie Rente zu gehen. Die SPD Frauen lehnen dies ab, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) will dies erhalten und ergänzend für Frauen eine bessere Rentenbemessung einführen.

Der Landesparteitag kann über Live Stream verfolgt werden: .

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