Wieder hervorgeholt: In welcher Radikalität der so genannte Sachverständigenrat 1999 dem Sozialabbau das Wort sprach

Als ich jüngst im Rahmen eines Gastkommentars mit dem Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, kommunizierte und er mich auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 1999 aufmerksam machte, begann ich selbst im Internet nach weiteren ökonomischen Zeitzeugnissen aus dieser Zeit zu suchen. Es dauerte nicht lange, da stieß ich auf das Jahresgutachten des so genannten Sachverständigenrats der Bundesregierung aus dem selben Jahr.

Schon ein kurzes Blättern darin offenbart die Radikalität, mit der deutsche Ökonomen – mit Ausnahme des Sachverständigen Jürgen Kromphardt – den anvisierten und durchgeführten Sozialabbau mit ökonomischen “Argumenten” untermauerte, rechtfertigte und ihm den Weg bahnte. Es zeigt in meinen Augen die radikale anti-soziale, ideologische Geisteshaltung dieses Gremiums, das mit seiner Arbeit maßgeblich für den heute dominierenden Niedriglohnsektor, Altersarmut und den Sozialabbau insgesamt Verantwortung trägt.

Hier einige Auszüge aus dem Kapitel “ Eine Agenda für mehr Wachstums- und Beschäftigungsdynamik”.

Und doch meint der Sachverständigenrat, es gehe nicht um Sozialabbau:

Was aber ist die Absenkung des Spitzensteuersatzes und die Gegenfinanzierung mittels Ausgabenkürzungen anderes als Sozialabbau?

Und hier wird auch die Mitverantwortung der Gewerkschaften deutlich, die ebenfalls meinten, sie könnten Produktivität für Beschäftigung “reservieren”.

Lohnspreizung nach unten…

Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen…

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe…

Hochaktuell schließlich auch das direkt an dieses sich anschließende Kapitel, mit dem wir unsere Dokumentation schließenDas ganze Gutachten kann hier eingesehen werden:

Jahresgutachten 1999/2000 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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