Die “SPD verlangt schnelleren Abbau der Neuverschuldung”, meldet der Deutschlandfunk gerade in seinen 13 Uhr Nachrichten.
“In der Debatte über den Etat für 2013 sagte der Haushaltsexperte der Partei, Schneider, angesichts boomender Steuereinnahmen, Entlastungen bei Zinsen sowie geringeren Sozialausgaben hätte die Neuverschuldung längst auf null gedrückt werden müssen. Hier habe Finanzminister Schäuble versagt. Schäuble verteidigte den Entwurf der Regierung. Die Finanzpolitik von Union und FDP ziele darauf ab, bei steigenden Steuereinnahmen die Ausgaben konstant zu halten, sagte der CDU-Politiker. Dadurch erreiche man die Ziele der Schuldenbremse des Grundgesetzes drei Jahre früher als vorgeschrieben”, so der Deutschlandfunk weiter.
Warum dieser Wettlauf um ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau kontraproduktiv und daher unsinnig ist, wurde auf Wirtschaft und Gesellschaft immer wieder erklärt (zuletzt hier: Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Neuer Bundeshaushalt verspricht geringere Neuverschuldung – ein vages Versprechen, das die drängenden Problemen des Landes verdrängt).
Wenn der SPD-”Haushaltsexperte” Schneider nun zum wiederholten Male meint, er müsse dabei noch die Bundesregierung übertrumpfen, zeigt er nur ein weiteres Mal, dass diejenigen, die in der SPD seit langem den politischen Kurs ihrer Partei und den der Bundesrepublik bestimmen – mit Hilfe auch einer verängstigten SPD-Linken -, keine Alternative zur Bundesregierung bieten. Dafür steht vielleicht – neben Peer Steinbrück, Frank Steinmeier und Sigmar Gabriel – kein anderer so sehr wie Schneider.
Hintergrund:
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Neuer Bundeshaushalt verspricht geringere Neuverschuldung – ein vages Versprechen, das die drängenden Problemen des Landes verdrängt
Deutschland und die Eurozone brauchen ein Beschäftigungsziel – Teil 1
Es könnte sein, dass Deutschland sich bald wieder auf seine hausgemachten Probleme zurückgeworfen sieht
Staatsausgabenquoten verschiedener Industriestaaten (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
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Alltag im Regierungsviertel