In letzter Zeit war viel zu lesen über eine Übertragung von Kompetenzen von nationaler Ebene auf die europäische Ebene. Unabhängig wie man zu dieser Frage steht, zeigen die im Rahmen der gerade erst gescheiterten Verhandlungen über den EU-Haushalt bekannt gewordenen Zahlen doch vor allem eines: Mit welch geringen Mitteln der EU-Haushalt doch bis heute ausgestattet ist. Und selbst diese sollen noch gekürzt werden, wenn es nach den Regierungen der Mitgliedsländer geht.
Der Deutschlandfunk berichtete hierzu gestern Nacht:
“Freitag, 09. November 2012 23:00 Uhr
Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert
In Brüssel sind die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europäischem Parlament über den Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr gescheitert. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Eine Einigung wurde schon bei den Beratungen über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verpasst. Dabei geht es um 9,5 Milliarden Euro. Für 2013 strebte die EU-Kommission Ausgaben von etwa 138 Milliarden Euro an. Demgegenüber wollten die Regierungen der Mitgliedsländer das Budget bei 133 Milliarden deckeln. – Berichten zufolge soll am Dienstag über einen neuen Vorschlag beraten werden. Er sieht offenbar einen Nachtragshaushalt von acht Milliarden und einen Etat für 2013 von etwa 134 Milliarden Euro vor.”
Laut n entsprechen schon die nicht “gedeckelten” Ausgaben von etwa 138 Mrd. Euro lediglich rund 1 Prozent des Sozialprodukts der EU-27. Der Anspruch, mehr Verantwortung und Kompetenzen auf EU-Ebene zu übertragen, scheint, gemessen an der materiellen Ausstattung, doch weit entfernt von der Wirklichkeit. Und doch ist es gerade vor diesem Hintergrund und der hochgeschnellten Massenarbeitslosigkeit in Europa reizvoll zu überlegen, warum denn nicht, wie eine ganze Reihe von Jahren bei der Landwirtschaft – -, auch Kompetenzen und mehr finanzielle Mittel an die EU übertragen für das Ziel, die Massenarbeitslosigkeit in der EU zu überwinden.
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Alltag im Regierungsviertel