Zunächst eine Einleitung in eigener Sache: Unsere treue Mitarbeiterin Hilka wurde gestern leider von einem Auto schwer angefahren; jetzt ist sie jedoch stabil und auf dem Weg der Besserung. Ein Fragezeichen hat das Röntgenbild noch offen gelassen, das ein Spezialist noch auswerten muss; wenn es positiv ausfällt, dann, ja dann, hat sie, haben wir wirklich Glück gehabt. Der Unfall ist auf dem Weg zu meiner Schreibstätte passiert; gleich drei, vier Themen im Gepäck, die natürlich nach diesem Unglück nicht bearbeitet werden konnten. Ein Blick in die aktuelle Nachrichtenlage – “Griechenlands Wirtschaft schrumpft weiter – Berlin mahnt Einigung der Troika an“; “Europaweit Demos gegen Sparpolitik – Ausschreitungen in Italien und Spanien“ – zeigt jedoch, dass zur Einschätzung der europaweiten Streiks genügend Material vorliegt. Hier einige Hinweise:
Am 5. Oktober war hier -Aktuelle Nachrichten und Hintergrund zu Griechenland: In den Abgrund gestoßen – nicht gefallen – zu lesen:
Deutschland sieht sich als Vorbild für den Rest Europas. Anstatt die “Reformen” seit 1998 bis heute schon aufgrund der sozialen Spaltung im eigenen Land in Frage zu stellen, wird jene politische Ausrichtung – Sozialabbau, “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes – auch dem Rest Europas aufgezwungen. Kein Staat aber kann das aushalten, was Griechenland seit Jahren durchmacht: Eurokrise: Griechenland – Kein Staat kann das verkraften.” (Zu diesem Problemkreis aktuell jetzt auch: Gutachten des deutschen Sachverständigenrats für Frankreich? Umgekehrt wäre richtig und notwendig: Franzosen, Griechen, Spanier, Portugiesen – schreibt Deutschland ein Gutachten darüber, wie eine Währungsunion funktioniert, und was Deutschland versäumt und daher zu tun hat!)
Erst zwei Tage liegt es zurück, dass die Bundeskanzlerin anlässlich eines Besuches in Portugal meinte, die Wettbewerbsbedingungen Portugals hätten sich verbessert. Wie es um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals und die wirtschaftliche und soziale Lage insgesamt bestellt ist, haben wir gestern hier analysiert: Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Merkel meint Wettbewerbsbedingungen Portugals hätten sich verbessert – das trägt nicht. Schon die hier noch einmal aufgegriffene und im Text erklärte Graphik zeigt, dass Merkels Aussage jedweder Substanz entbehrt.
Entwicklung der Leistungsbilanz, des Bruttoinlandsprodukts und der Arbeitslosigkeit, 1999 bis 2013 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Ebenso substanzlos ist Merkels Äußerung über eine “zufriedenstellende finanzielle Lage” in Portugal. Auch diese Meldung haben wir hinterfragt und bewertet:
Dass Merkel die Menschen aus den Augen verloren hat, die Opfer ihrer Politikvorstellungen wie auch der der EU-Troika und des Internationalen Währungsfonds und schließlich auch der portugiesischen Regierung geworden sind und weiterhin werden, zeigt ihre Feststellung über eine “zufriedenstellende finanzielle Lage” in Portugal. Die Lage kann in Anbetracht der in der Graphik unten gezeigten Entwicklung niemals zufriedenstellend sein, sondern ist als desaströs zu bezeichnen.
Mit der gleichen Datenbasis haben wir uns auch Schäubles Einschätzung zu Griechenland angenommen. Über das darin angesprochene Beschäftigungsziel und eine angemessene Wachstumsrate wird ein ausführlicherer und grundsätzlicher Beitrag folgen:
Hier zeigen sich die brutalen Folgen einer Politik, die sich einseitig dem Ausgleich von Staatsdefiziten und dem Schuldenabbau wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit per Ausgabenkürzungen verschrieben hat. Das alle drei Ziele mit dem Mittel der Ausgabenkürzungen nun schon seit Jahren konterkariert, ja verschlimmert werden, ignorieren die Verantwortlichen genauso wie die sozialen Folgen, die diese Politik nach sich zieht. Die Alternative liegt auf der Hand: Nicht nur in Griechenland müssen stattdessen ein Beschäftigungsziel und eine angemessene Wachstumsrate gesetzt werden, um den betroffenen Menschen und der Eurozone insgesamt noch eine Perspektive zu geben.
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Alltag im Regierungsviertel