Es ist Meldung und Zitat des Tages zugleich; der Deutschlandfunk meldet heute früh (Kursive Hervorhebung, Wirtschaft und Gesellschaft):
“Montag, 12. November 2012 08:00 Uhr
Merkel zu Gesprächen nach Portugal
Kurz vor ihrer Reise nach Portugal hat Bundeskanzlerin Merkel sich zufrieden über die finanzielle Lage in dem Land geäußert. Sie sagte dem portugiesischen Sender RTP, Portugal komme den Verpflichtungen sehr zufriedenstellend nach. Sie sei nicht der Ansicht, dass ein weiteres Rettungspaket gebraucht werde. Die portugiesische Regierung hatte im Juni 2011 den Euro-Rettungsschirm in Anspruch genommen. Die Kanzlerin wird heute zu Gesprächen mit Präsident Cavaco Silva und Regierungschef Passos Coelho in Lissabon erwartet. Gewerkschaften haben Proteste gegen den Besuch der Kanzlerin angekündigt.”
Wir haben gestern vor dem Hintergrund der Entwicklung in Griechenland bereits darauf hingewiesen, dass statt des einseitigen Blicks auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt ein Wachstums- und Beschäftigungsziel gesetzt werden müssten. Dass dies auch für Portugal gilt zeigt wiederum – wie bereits gestern für Griechenland gezeigt – die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Arbeitslosigkeit.
Dass Merkel die Menschen aus den Augen verloren hat, die Opfer ihrer Politikvorstellungen wie auch der der EU-Troika und des Internationalen Währungsfonds und schließlich auch der portugiesischen Regierung geworden sind und weiterhin werden, zeigt ihre Feststellung über eine “zufriedenstellende finanzielle Lage” in Portugal. Die Lage kann in Anbetracht der in der Graphik unten gezeigten Entwicklung niemals zufriedenstellend sein, sondern ist als desaströs zu bezeichnen.
Portugal: Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Seit Inanspruchnahme des “EU-Rettungsschirms” 2011 ist das portugiesische BIP ohne Unterbrechung geschrumpft – und soll laut aktueller Daten des Europäischen Amts für Statistik, Eurostat, auch im nächsten Jahr weiter schrumpfen. Dann wäre das BIP seit 2011 um über sechs Milliarden Euro geschrumpft, ein Rückgang gegenüber 2011 um 4 Prozent; gegenüber 2007, dem Zeitpunkt vor Ausbruch der Krise, verzeichnet das portugiesische BIP einen noch stärkeren Einbruch von über 11 Mrd. Euro bzw. minus 7 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 ohne Unterbrechung gestiegen und soll ebenfalls im nächsten Jahr weiter steigen. Dann wäre die Anzahl von Arbeitslosigkeit betroffener Menschen um 300.000 gestiegen, ein Anstieg von 52 Prozent.
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Alltag im Regierungsviertel