Zunächst einen Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen für die Beteiligung ihrer Parteibasis an der Wahl ihrer Spitzenkandidaten – welch ein Kontrast zur Kür des designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, oder auch nur zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß – oder auch zur Linken, die zwar auch gern das Thema direkte Demokratie bemühen, sich selbst dann aber doch lieber auf die gewohnten Partei- und Delegiertenstrukturen verlassen. Eine Urwahl könnte ja Unruhe in die eigenen Reihen bringen und den ein oder anderen sicher geglaubten Listenplatz oder irgendein anderes Parteipöstchen kosten – wie Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen gerade erfahren durfte. Die Beteiligung von 61,73 Prozent zeigt doch, dass solch ein Verfahren duchaus geeignet ist, die Parteibasis zu mobilisieren.
So ehrlich eine Urwahl ist, so unehrlich kann jedoch auch ihre Interpretation ausfallen. Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, soll doch tatsächlich bei Verkündung des Urwahlergebnisses die Gewinnerin Katrin Göring-Eckardt – die ursprünglich gar keine Urwahl wollte – als “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit” gepriesen haben. Und unsere Medien wären nicht unsere Medien, wenn sie dies nicht sogleich in Reih und Glied aufgreifen und nachbeten würden.
Wie unzählige andere Zeitungen greift es auch die Süddeutsche auf und ergänzt unter der Überschrift “Die grüne Christin“: “Ihre Kompetenz in der Sozialpolitik wird Göring-Eckardt auch im Bundestagswahlkampf einbringen.”
Wie ist es aber tatsächlich um die Kompetenz von Göring-Eckardt in der Sozialpolitik bestellt? Wirtschaft und Gesellschaft hat einmal auf der Seite des Deutschen Bundestages zurückgeschaut und ist dabei auf verschiedene Redebeiträge von Göring-Eckardt gestoßen, die nicht nur hinsichtlich ihrer Kompetenz in der Sozialpolitik vielsagend sind, sondern auch ein höchst aktuelles Thema, die Rentenpolitik nämlich, betreffen. Es zeigt sich, dass Göring-Eckardt besonders häufig für diesen zentralen Politikbereich das Wort ergriff – und von Anbeginn eine vehemente Verfechterin der privaten Altersvorsorge war, geleitet von dem (Un-)Verständnis, dass die gesetzliche Rente nicht mehr sicher sei.
So sagte sie bereits 1999 in ihrer ersten Legislatur im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Entwicklung des Nettorentenniveaus am 30. Juni unter anderem folgendes:
“Wenn wir sagen, daß wir die Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Vorsorge stärken, dann bedeutet das natürlich auch, daß wir Beiträge brauchen, bei denen die Menschen in der Lage sind, solche Vorsorge zu betreiben. Wir wollen freiwillige Vorsorge – das haben wir gesagt –; die Möglichkeit dazu wollen wir eröffnen.”
Bereits am 23. Juni desselben Jahres nutzte Göring-Eckardt eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme dazu, das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zu untergraben – in einer Manier, wie sie kein Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft radikaler hätte ausüben können; belegt hat sie die unten hervorgehobenen Aussagen natürlich nicht:
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir heute über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme debattieren. Allerdings – das muß ich gestehen – hätte es mich noch mehr erfreut, wenn Sie einmal während Ihrer Regierungszeit diese Zukunftsfrage gestellt hätten, statt sich immer nur durchzuwursteln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Genau das ist die Ausgangslage unserer heutigen Debatte. Die Bankrotterklärung der alten Regierung vor der Verantwortung gegenüber den heute Jungen hat doch erst dazu geführt, daß heute über Systemreform und Einsparungen gesprochen werden muß. Bei dem Einschnitt, den wir jetzt mit der Haushaltskonsolidierung vorhaben, geht es nicht darum, daß man einfach einmal einspart, sondern es geht um einen ersten, wichtigen und sehr mutigen Schritt zu einer generationenverträglichen Rentenpolitik. Wer hat denn die umlagefinanzierte Altersvorsorge so in Mißkredit gebracht? Wer ist das gewesen? Natürlich haben die Angehörigen meiner Generation keinerlei Vertrauen mehr, daß sie aus dem System, in das sie in der Vergangenheit immer mehr einzahlen mußten, auch später adäquat etwas herausbekommen werden. Hier brauchen wir neue Wege, und die werden wir gehen. Das ist der Hintergrund für das, was wir sagen: Neben der solidarisch finanzierten Rente brauchen wir noch andere Elemente, in die das Vertrauen der heutigen jungen Generation auch tatsächlich gesetzt wird.“
In derselben Rede ließ Göring-Eckardt außerdem verlauten (Hervorhebung Wirtschaft und Gesellschaft):
“Meine Damen und Herren, wir machen Schluss mit der Vogel-Strauß-Politik der alten Regierung. Wenn Sie den Kopf endlich aus dem Sand gehoben haben, sehen Sie sich genau an, was Sie angerichtet haben. Sie wären es der jungen Generation eigentlich schuldig gewesen, ihr Handlungsspielräume für politische und gesellschaftliche Veränderungen in der Zukunft zu lassen. Um diese zu ermöglichen, gehört es sich neben der Reform des Altervorsorgesystems auch, daß wir unseren Haushalt insgesamt nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder finanzieren und das Gesundheitssystem zukunftssicher gestalten. Daß wir heute schon an morgen denken, mag Sie ob Ihrer Versäumnisse ärgern. Das ist aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig. Dafür werden wir mit modernen Konzepten und der Ehrlichkeit, die Fairneß zwischen den Generationen verlangt, sorgen.”
Im gleichen Tenor sprach sie auch noch im März 2000, als es in einer Aktuellen Stunde um die Rente und Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate ging und sie der auf den Oppositionsbänken sitzenden CDU/CSU-Abgeordneten unter Verweis auf das berühmte – und bis zu ihrer mutwilligen Zerstörung richtige! – Bonmot von Norbert Blüm, “Die Rente ist sicher”, eine “Rentenlüge” vorwarf:
“Sie müssen sich schon fragen lassen, ob man nicht angesichts der Tatsache, dass meine Generation mit dem Satz ´Die Rente ist sicher´ aufgewachsen ist, dass aber dieser Satz eben nicht stimmt und nicht der Wahrheit entspricht, von einer Rentenlüge sprechen sollte.”
Und auch zwei Jahre später, als die ersten kritischen Berichte zur Riester-Rente laut wurden, vertrat Göring-Eckardt noch diese Position in einer Aktuellen Stunde mit dem vielsagenden Betreff “Haltung der Bundesregierung zu dem Befund, das fast drei Viertel der Versicherten keinen Vertrag für eine so genannte Riester-Rente abschließen wollen“:
“Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten nicht ausreichend informiert, dann muss ich – auch wenn ich nicht mehr gerne auf Ihre Regierungszeit verweise – (Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Das interessiert auch keinen mehr!) darauf hinweisen, dass nicht wir diejenigen waren, die versichert haben, die Rente sei sicher und man könne damit auskommen. Wir waren vielmehr diejenigen, die erstmals klar gemacht haben: Nein, ganz so einfach ist es nicht; wir müssen eine generationengerechte Rentenpolitik machen. Dazu gehört die private Vorsorge, die wir, nicht Sie, auf den Weg gebracht haben. Wir haben sie ausgestaltet, und zwar vor allen Dingen so, dass sich auch Menschen, die nicht so viel im Geldbeutel haben, dass sie es sich schon vorher leisten konnten, heute tatsächlich eine zusätzliche private Vorsorge leisten können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es sind insbesondere Familien und Geringverdiener, denen wir unter die Arme greifen.”
Vielleicht hat sich Göring-Eckardt ja so ihren Ruf als “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit” erworben. So dumm allerdings konnte schon damals niemand sein, zu meinen, dass die private Vorsorge und die damit verbundene Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus nun ausgerechnet den Armen zu gute kommt.
Man darf gespannt sein, wie sich Göring-Eckardt vor diesem Hintergrund heute zur Rentenpolitik und zur steigenden Altersarmut verhält, die durch das von ihr in Regierungsverantwortung entstandene und vertretene Rentenkonzept erst richtig akut geworden ist.
Vielsagend ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview, das Göring-Eckardt 2003 mit dem Spiegel geführt hat. Darin Göring-Eckardt:
“Die Erfahrungen von Jung und Alt in unserer Partei sind sehr verschieden. Die 68er im Westen sind mit ständig wachsendem Wohlstand groß geworden. Für uns und die kommende Generation ist dagegen klar: Es gibt immer weniger zu verteilen. Auch wer alles richtig gemacht hat – gute Ausbildung, Auslandserfahrung, guter Job -, fühlt sich in einer sehr unsicheren Situation. Wir führen andere Kämpfe als die 68er.”
Göring-Eckardt hat in Regierungsverantwortung nicht nur mit dafür gesorgt, dass – und dies ist nun wirklich eine Lüge, denn wir sind ja gesamtwirtschaftlich nicht ärmer, sondern reicher geworden – das Crédo, “es gibt immer weniger zu verteilen” – brachial die öffentliche Diskussion und Politik bestimmte; ihr (Un-)Verständnis von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen und ihre daraus resultierende praktische Politik ist ebenfalls mit verantwortlich, dass seit der Jahrtausendwende massiv von unten nach oben umverteilt wurde. Und noch eines zeigt ein genauerer Blick in ihre damaligen Reden: Sie haben keine argumentative Linie, die es auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte, Göring-Eckardt “Kompetenz in der Sozialpolitik” zuzusprechen.
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