Jubelstimmung bei der DL 21, der demokratischen Linken in der SPD, wie sie sich selbst nennt. Wirtschaft und Gesellschaft dokumentiert im folgenden deren aktuellen Newsletter-Text.
Wer noch Zweifel daran hat, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands außer ihrem politisch-inhaltlichen auch ein – nennen wir es wohlwollend – (Selbst-)Wahrnehmungsproblem hat, der wird hier denke ich unmissverständlich eines besseren belehrt. Empfehlenswert hierzu zu lesen, der ebenfalls heute bei Wirtschaft und Gesellschaft erschienene Artikel von Ursula Engelen-Kefer zum Renten-Kompromiss der SPD, der sich kritisch mit den Inhalten des am 24. November auf dem Parteikonvent zur Diskussion und wohl auch zur Abstimmung stehenden Rentenkonzepts der SPD auseinandersetzt. Hier nun der aktuelle Newsletter-Text der DL 21 vom 15. November 2012 (kursive Hervorhebung, Wirtschaft und Gesellschaft):
“Frage nach Rentensicherungsniveau geklärt – SPD-Parteivorstand spricht sich für Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus aus
Der SPD-Parteivorstand hat sich am vergangenen Montag bei nur zwei Enthaltungen für die Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus ausgesprochen. Mit dem Beschluss sind wir damit dem Ziel eines sozial gerechten, solidarischen und lebensstandardsichernden Rentenkonzepts einen großen Schritt näher gekommen. Der Einsatz der SPD-Linken und der großen Arbeitsgemeinschaften hat sich somit vollends gelohnt: die Stabilisierung des Rentenniveaus besitzt nun höchste Priorität.
Der Parteivorstandsbeschluss zeigt, dass die SPD das Thema Rente als eines der entscheidenden sozialpolitischen Themen wahrnimmt und die zentrale Rolle der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Altersvorsorge stärkt. Von einer Partei die für soziale Gerechtigkeit eintritt, erwarten die Menschen zu Recht, dass sie für eine Rente sorgt, die gerecht ist und ihre Lebensleistung würdigt. Mit der heutigen Forderung der Rentenniveausicherung hat die SPD dieser Erwartung Rechnung getragen.
Nun gilt es den Weg zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Detail zu beschreiben. Hierbei bleibt für uns klar: dabei müssen neben arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Rentenbeitragsmodifikationen auch mögliche Änderungen an der Rentenformel geprüft werden.
Rentenbeschluss des Parteivorstandes vom 12.11.2012
DL21-Blog-Beitrag von Burkhard Zimmermann zum Rentenbeschluss
…(Anmerkung Wirtschaft und Gesellschaft: Es folgen lediglich noch einige terminliche Punkte für die SPD-Linke)…“
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