Aber links in der Sozialpolitik bin ich auf jeden Fall, und das ist mir auch ein ganz wichtiges Anliegen.
So Katrin Göring-Eckardt heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Wie wichtig der neu gekürten Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Sozialpolitik ist, ist hier nachzulesen:
Katrin Göring-Eckardt – eine “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit”? – Mitnichten!
Ob die daraus hervorgehenden Worte und Taten von Göring-Eckardt als links gelten können, ist dem Leser überlassen.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk heute sagte Göring-Eckardt, auf ihre Agendazeiten angesprochen, als Sie Fraktionsvorsitzende im Bundestag war:
“An vielen Stellen haben wir uns nicht durchsetzen können, das muss man auch sagen, gerade wenn es um so was ging wie Fort- und Weiterbildung. Da sind wir an einem damals Wirtschaftsminister Clement gescheitert.”
Ihre Reden im Parlament damals lesen sich zumindest für die Rentenpolitik durch meine Brille ganz anders, dort erscheint sie mir vielmehr als treibende Kraft. Dafür, dass das nicht nur für die Rentenpolitik gilt, spricht auch ihr vielsagender Satz: “Für uns und die kommende Generation ist dagegen klar: Es gibt immer weniger zu verteilen.”
Interessant auch diese Aussage von ihr im heutien Interview:
“Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es richtig war, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – ganz eindeutig. Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass es richtig war, Angebote zu machen, die mit Fördern zu tun haben. Und was falsch war, ist – und das muss man auch klar sagen -, dass wir uns damals darauf eingelassen haben, dass es Sanktionen gibt statt mehr Hilfen – ganz eindeutig. Und wenn man sich die Regelsätze anschaut – auch darüber haben wir damals diskutiert -, heute, ganz klar, nach dieser Zeit, auch nach der schwarz-gelben Bundesregierung, sind die Regelsätze verfassungswidrig. Und insofern: Über solche Dinge rede ich heute nicht anders, sondern nach dem, wie wir heute damit umgehen müssen. Weil es kann ja nicht sein, dass wir verfassungswidrige Regelsätze haben für Menschen, die am ganz unteren Ende sind.”
Frau Göring-Eckardt hat sich aber nicht darauf eingelassen, sondern sie hat diese Politik in hoher Funktion befürwortet und mitgetragen. Und was heißt es, wenn sie sagt, die Regelsätze seien heute verfassungswidrig? Heute, weil erst das Bundesverfassungsgericht ein Urteil darüber fällen musste? Verfassungswidrig waren sie doch wohl von Anbeginn – und sind es aller Wahrscheinlichkeit auch heute noch?
Was Göring-Eckardt konkret gegen die entwürdigende Sanktionspraxis und für höhere Regelsätze unternehmen will, sagt sie denn auch nicht.
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Alltag im Regierungsviertel