Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, hat ja so Recht: Die amerikanische Haushaltsklippe “ist schon ein ernstes Thema, und das ist nicht nur auf die Vereinigten Staaten begrenzt”, so Kemmer heute früh im Deutschlandfunk.
Kemmer weiter:
“Gerade für Deutschland als exportorientierte Nation ist das schon ein gravierender Punkt. Sie müssen sehen, die Exporte in die USA sind sehr gut gelaufen: In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 gab es da eine Steigerung um 21 Prozent auf 65 Milliarden Euro, das heißt, das ist schon ein gravierender Betrag, und wenn es hier Störungen gibt, das heißt, wenn die Binnenkonjunktur in den vereinigten Staaten massiv abstürzt – und das würde sie sicher tun, wenn die über dieses Fiscal Cliff runterfallen. Dann hätte das unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und auf Europa. Also wir beobachten das sehr genau, es gibt ja jetzt Zeichen einer Einigung, und das wäre schon sehr, sehr wichtig, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für uns.”
Wie Recht er auch hier hat. Man lese dies aber einmal aus amerikanischer Perspektive. Denn während die Importe aus Deutschland in die USA tatsächlich explodiert sind (Oktober 2010 bis Oktober 2012:: + 23,3%) , sind die amerikanischen Ausfuhren nach Deutschland im selben Zeitraum sogar gesunken(-5,7%). Im Zeitraum Januar bis Oktober 2012 gegenüber Januar bis Oktober 2010 sind die Importe aus Deutschland in die USA um 32,3 Prozent gewachsen, die Exporte aus den USA nach Deutschland aber nur um 4,1 Prozent.
Die ohnehin schon weit geöffnete Schere in der Handelsbilanz hat sich so noch weiter vergrößert – und mit ihr die (Gesamt-)Verschuldung der USA.
Außenhandel USA-Deutschland, Oktober 1985 bis Oktober 2012 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Außenhandel USA-Deutschland, Januar-Oktober 1985 bis Januar-Oktober 2012 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Die Deutschen profitieren davon, dass die USA viel unternehmen, um ihre Binnenwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Umgekehrt erleiden die USA Verluste durch die einseitig auf Exportwachstum, Ausgabenkürzungen und Haushaltskonsolidierung, nicht aber auf das Wachstum der Binnenwirtschaft setzende Bundesregierung.
Was liegt also näher, als zwei Fliegen mit einer Klappe bzw. in diesem Fall mit einer Klippe zu schlagen: Eine Besteuerung von Importen aus Deutschland in die USA bzw. die Erhebung von Strafzöllen auf deutsche Einfuhren würde nicht nur helfen, in den USA die Steuer- bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sondern auch das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den USA und Deutschland zu minimieren. Gleichzeitig würden die USA ein Zeichen setzen, dass ihre Geduld mit Deutschland am Ende ist und sie nicht länger zu akzeptieren gewillt sind, dass Deutschland nun schon über Jahre auf Exportüberschüsse also die Verschuldung anderer Staaten bei seiner Wirtschaftsentwicklung setzt. Andere Länder, vorneweg Frankreich, könnte dies zur Nachahmung einladen. Eine wesentlicher Grundstein für die Beseitigung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb und außerhalb der Eurozone und damit zur Gesundung der Weltwirtschaft insgesamt wäre gelegt. Nach den notwendigen außen- und binnenwirtschaftlichen Korrekturen und dem darüber erzielten Ausgleich der Handels- und Leistungsbilanzen, können die Beteiligten ihrem heißgeliebten Freihandel dann auch wieder zum Vorteil aller freien Lauf lassen.
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Alltag im Regierungsviertel