Zunächst glaubte ich mich verhört zu haben. Wir haben schließlich Weihnachten. Heiligabend steht vor der Tür. Da heißt es doch artig sein. Doch hier finden Sie es tatsächlich schwarz auf weiß: “Der Kanzlerkandidat der SPD, Steinbrück, hat Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung geübt. Es sei skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden sei, sagte Steinbrück der ´Passauer Neuen Presse´.”
Ja, ist diesem Kanzlerkandidaten denn gar nichts mehr heilig? Hätte der Deutschlandfunk berichtet: “Der Kanzlerkandidat der SPD, Steinbrück, hat zutiefst bedauert, dass Deutschland schon mit ihm in führender Position als Bundesfinanzminister zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen ist und diesen Rang in allen seinen Amtsjahren jedes Jahr aufs neue eingenommen hat. Er bedauerte auch, dass Deutschland diese Position selbst schon vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister unter rot-grün in den Jahren 1999 und 2003 schon einmal innehatte. Eine neue rot-grüne Regierung unter seiner Führung werde – so Steinbrück – den Hebel bei Waffenexporten umlegen.” Ja dann hätte wohl nicht nur ich meinen Hut gezogen und aufgeatmet. So aber ist Steinbrück wie in allen anderen Fragen, den sozialen zumal, absolut unglaubwürdig.
Um Ihnen, geneigte Leserinnen und Leser, den Rückblick etwas zu erleichtern, und um mich selbst ein weiteres Mal zu vergewissern, habe ich noch einmal nachgeschaut und die Daten von SIPRI, dem Internationalen Stockholmer Friedensinstitut, für Sie aufbereitet. Es zeigt im übrigen, dass Deutschland zuletzt den immer noch unrühmlichen 5. Rang unter den 50 weltweit größten Waffenexporteuren eingenommen hat. Dass Steinbrück dennoch weiterhin vom 3. Rang spricht, zeigt ja vielleicht, dass er sich doch noch an seine Regierungszeit erinnert! In seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister sind die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2005 und 2007 dramatisch in die Höhe geschnellt und haben 2007 einen bis heute nicht wieder erreichten historischen Höchststand erreicht. Hier das Ergebnis:
Deutsche Rüstungsexporte 1998 bis 2011 in Mrd. US-Dollar (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken)
Deutschlands weltweiter Rang als Rüstungsexporteur, 1998 bis 2011 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
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Alltag im Regierungsviertel