Heute beginnt die Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bettina Klein hat DGB-Chef Michael Sommer hierzu wie auch zum Bundestagswahlkampf heute früh im Deutschlandfunk interviewt. Die Journalistin schaffte es, den Skandal, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender Persönlichkeiten der CDU und der SPD wie auch der Grünen zur Klausurtagung empfängt, nicht aber einen Vertreter der Linken, komplett unter den Tisch fallen zu lassen. Und Sommer? Er auch. Die Linke taucht tatsächlich kein einziges Mal in diesem Gespräch auf. Das gilt es, unabhängig davon, wie man zur Linken steht und wie man diese aufgestellt sieht, festzuhalten. Sommer repräsentiert damit hervorragend die SPD, deren Parteibuch er besitzt. Für die Arbeitnehmer ist er seit langem eine Katastrophe.
Man kann sich vielleicht noch darüber streiten, dass der DGB die FDP nicht einlädt. Ich persönlich halte das für falsch. Jeder Gewerkschafter, der ein bisschen etwas argumentativ auf dem Kasten hat, würde gerade die FDP einladen, um ihr die Leviten aus Arbeitnehmersicht zu lesen.
Dass Sommer und der DGB insgesamt aber Die Linke draußen halten, kann man nicht tolerieren, weil die sich eben die Arbeitnehmerinteressen besonders auf die Fahnen geschrieben haben. Auch sind sie die Partei, die gegen Hartz IV und die ganze, die Rechte der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen mit Füßen tretende Agenda 2010 sind, deren Gesetzgebung zu einem maßgeblichen Teil für das Lohndumping in Deutschland verantwortlich zeichnet und damit, um noch einen weiteren Bogen zu spannen, der Sommer natürlich völlig abgeht, auch für die Eurokrise.
Vor diesem Hintergrund macht Sommer sich nun wirklich zum Idioten, wenn er uns glauben machen möchte:
“Die deutschen Gewerkschaften sind weder der Vorruf, noch die Nachhut von irgendwelchen politischen Parteien, sondern wir sind die Interessenvertretung von Arbeit und wir wollen den Bundestagswahlkampf nutzen, unsere Themen, gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, in den Bundestagswahlkampf einzuführen.”
Wenn Sommer von “den deutschen Gewerkschaften” spricht, muss man ihm ja nicht widersprechen, was seine Person anbelangt aber schon! Wenn Sommer “gute Arbeit” sagt, klingt es wie das Guten Abend der Mainzelmännchen. Überhaupt ein dummer, oberflächlicher, weil nichtssagender und braver Slogan, den sich komischerweise auch Die Linke zu eigen gemacht hat. So brav, wie die sind, hätte sie doch selbst Sommer nun wirklich einladen können, könnte man meinen. Weit gefehlt!
Sommer begnügt sich desweiteren damit, müde Schlagworte, die mangels ihrer seit Jahren ausstehenden Realisierung so recht keiner mehr hören mag, wiederzukauen, wie ein Ochse, der schon viel zu lange auf der längst abgegrasten Weide steht. Wer solch obersten Arbeitnehmervertreter hat, braucht schon fast keine FDP mehr, bzw. kann dieser Vorsitzende nun wirklich froh sein, dass es die FDP gibt, denn gegen die kann er sich wenigstens noch mit Ach und Krach links abgrenzen:
“Wir wollen deutlich machen, wofür wir stehen, und wir wollen dafür sorgen, dass am Ende eines Bundestagswahlkampfes keine politische Konstellation mehr darum herumkommt, zum Beispiel eine neue Ordnung für Arbeit zu schaffen, prekäre Arbeit zu bekämpfen und die Tarifautonomie in Deutschland zu sichern und zu stärken. Darum geht es uns.”
“Wir wollen”, “wir wollen”…Wie soll ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, nach dem Zitat wieder wach kriegenr? Vielleicht sind Sie ja aber genauso wütend, wie ich es bin. Falls nicht und Sie darüber hinaus an Schläfstörungen leiden, lesen Sie den Rest des Interviews am besten heute Abend bevor Sie ins Bett gehen. So hat es dann doch noch einen Nutzen.
Sommer weiter:
“Die Menschen müssen wissen, dass wenn sie eine bestimmte Politik wollen, sollen sie die Parteiprogramme und die Glaubwürdigkeit von Kandidaten und Personen abwägen, und zum Schluss geht es mir darum, zum Beispiel den großen Volksparteien so viel Mehrheiten für einen gesetzlichen Mindestlohn oder für die Sicherung der Tarifautonomie zu erhalten, dass zum Schluss, egal wer die Regierungschefin oder den Regierungschef stellt, egal wie die Konstellation aussieht, wir in einem Koalitionsvertrag bestimmte Ergebnisse haben, die wesentlich stärker Arbeitnehmerinteressen entsprechen als heute Schwarz-Gelb.”
Wie Sommer wohl, nachdem er “die Parteiprogramme und die Glaubwürdigkeit von Kandidaten und Personen abgewogen” hat, zu dem Schluss kommen konnte, Steinbrück und die Kanzlerin einzuladen, nicht aber Die Linke. Nun gut, wenn er explizit, wie er es oben unternimmt, auf die “großen Volksparteien” abstellt, ist er wohl bereits von Kopf bis Fuß auf die nächste Große Koalition eingestellt. Dafür spricht auch diese Aussage vom großen Gewerkschaftsvorsitzenden:
“Und die Bundeskanzlerin ist auch nicht das Unglück, sondern das Unglück ist eher die Konstellation, in der sie regieren muss.”
Na klar. Unter der Kanzlerin mit der SPD von 2005 bis 2009 ist es ja auch super gelaufen für die Arbeitnehmer! Und müsste es statt “Sicherung der Tarifautonomie” nicht Wiederherstellung der Tarifautonomie heißen (vgl. hierzu die deutlich problembewussteren Aussagen von Frank Bsirske und von Ursula Engelen-Kefer). Jetzt lassen Sie uns aber, unabhängig davon, zunächst einmal anhand des von Sommer Gesagten innehalten und eine Träne für die Bundeskanzlerin verdrücken, die mit der FDP regieren muss.
Diese Aussagen Sommers sind aber allesamt noch gar nichts gegen das, was jetzt kommt, denn das ist nun wirklich ganz großes Theater:
“Ich halte den DGB für so bedeutend, dass wir in der Lage sind, Themen in diesem Land zu bestimmen, dass wir in der Lage sind, die Menschen davon zu überzeugen, dass der gleiche Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit genauso wichtig ist wie ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Also von daher: Ich halte den DGB für so wichtig und für so selbstbewusst, dass ich mich nicht an eine Partei ketten muss, übrigens auch nicht an die, die dann irgendwelche offenen Briefe schreiben. Sondern was ich brauche sind Mehrheiten für eine arbeitnehmerorientierte Politik, und dafür kämpfen wir.”
Erste Frage: Warum kettet Sommer sich dann an eine, seine Partei? Zweite Frage: Wenn der DGB so bedeutend ist mit seiner Schlafmütze Sommer an der Spitze, warum gab es dann über Jahre so eine schlechte Lohnentwicklung, warum konnten Hartz IV und die Agenda 2010 dann bloß durchgesetzt werden (Sommer ist seit 2002 DGB Vorsitzender)? Wir verweisen in diesen Zusammenhang auf das Interview mit der ehemaligen DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer: „Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“ – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer. Dritte Frage: Was nützt ein gleichschlechter Lohn für gleichschlechte Arbeit? Um es einmal zuzuspitzen. Zu den 8,50 Mindestlohn, dessen Höhe für den DGB mit einer Art Ewigkeitsklausel versehen zu sein scheint, und dem deutschen Niedriglohnsektor haben wir jüngst an anderer Stelle geschrieben. Das gleiche gilt für Sommers Tächtelmächtel bei der SPD über die Rente.
Wie “bedeutend” der DGB-Chef und seine Organisation sind, macht wiederum die Moderatorin in der folgenden Frage recht gut deutlich:
“Klein: Wo genau, Herr Sommer, haben Sie denn jetzt zum Beispiel ein Problem mit der SPD, für die sich die Gewerkschaften ja in der Vergangenheit relativ regelmäßig eigentlich ausgesprochen haben? Ähnlich wie die Bürger in den Umfragen mit dem Kandidaten Peer Steinbrück?”
Sommers Antwort:
“Sommer: Nein. Wir haben erst mal mit der SPD, was die Programmatik anbetrifft, relativ wenig Probleme, weil die SPD sich deutlich auf die Gewerkschaften und auf gewerkschaftliche Positionen zubewegt hat, insbesondere beim Thema Arbeit, aber zum Beispiel auch beim Thema Steuerpolitik ganz ohne Frage.”
Wer jetzt schon sagt, die SPD habe sich “deutlich auf die Gewerkschaften und auf gewerkschaftliche Positionen zubewegt”, hat selbst recht schwache Positionen; geeignet, um mehr für die Arbeitnehmer durchzusetzen, ist diese Selbstzufriedenheit des DGB-Vorsitzenden jedenfalls wohl kaum.
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