Alexander Graf Lambsdorff
“Lambsdorff versteht EU-Kritik der lateinamerikanischen Länder“, ist ein Interview des Deutschlandfunks mit dem FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff überschrieben, das gestern anlässlich des zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfels geführt wurde. Lambsdorff aber versteht die EU-Kritik der lateinamerikanischen Länder gerade nicht. Er erweist sich vielmehr als arroganter deutscher Einfaltspinsel.
Befragt wurde Lambsdorff von Gerd Breker, der folgende Sätze an ihn richtete:
“Herr Lambsdorff, die Forderung der Südamerikaner, auf die sich alles reduziert hat, ist: Die Europäer sollten doch mal endlich ihre Eurokrise lösen, weil die das weltweite Wachstum bedrohe. Das ist doch nachvollziehbar und die Südamerikaner sind damit nicht allein.”
Lambsdorffs Antwort (Hervorhebung Wirtschaft und Gesellschaft):
“Nein, da sind sie überhaupt nicht mit allein und sie haben natürlich auch recht einerseits. Andererseits muss man auch sagen, dass wir natürlich schon sehr weit gekommen sind in der Stabilisierung der Währung. Wo wir noch nicht ganz so weit sind, ist in der Bewältigung der Schuldenkrise, also die Staatsschulden in Europa, insbesondere in den südlichen Ländern der Europäischen Union, in den Griff zu bekommen. Und natürlich haben die Lateinamerikaner recht, hat Präsident Pinera recht, wenn er sagt, es kann nicht sein, dass wir sozusagen Wirtschaftswachstum generieren und in Europa gibt es große Probleme mit dem Wachstum. Das ist kein großes Problem für uns hier in Deutschland, weil in Deutschland die Wirtschaft nach wie vor wächst. Aber natürlich ist in Frankreich, Spanien und Italien, drei wirklich großen Märkten, für Lateinamerika auch wichtigen Märkten, die wirtschaftspolitische Situation immer noch unerfreulich, und da drücken die Lateinamerikaner völlig zurecht auf den wunden Punkt, genauso wie es ja auch die Nordamerikaner tun, oder Frau Lagarde vom Internationalen Währungsfonds, oder die Chinesen. Natürlich schaut die gesamte Welt auf Europa, kommen wir aus der Krise vernünftig raus. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind sicher noch nicht aus der Krise heraus, auch wenn sie jetzt ins dritte Jahr geht.”
Lambsdorff suggeriert also, dass sich die Kritik Lateinamerikas, aber auch die der USA, des IWF und der Chinesen auf die Südländer der Eurozone richte. Deutschland wäre nicht das Problem, “weil in Deutschland die Wirtschaft nach wie vor wächst.” Deutschland, so Lambsdorffs Botschaft würde also auch kräftig aus Lateinamerika und dem Rest der Welt einkaufen, während die lästigen Schuldnerländer im Süden der Eurozone nun wirklich mal langsam zu Potte kommen müssten. Da hätten die Lateinamerikaner, die USA, der IWF und China nun wirklich Recht. Um sich solch dreiste Fehlinterpretation zu leisten, muss man schon mit allen politischen Wassern gewaschen sein. Oder ist es tatsächlich Unwissenheit? Das wäre nicht minder erschreckend.
Hier die Entwicklung der Importe Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens wie der Europäischen Union und der Welt insgesamt:
Entwicklung der Importe in Länder der Europäischen Union und der Welt, 2005-2012 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Das Erschreckende: Deutschland folgt trotz seines Wirtschaftswachstums dem Trend der anderen EU-Länder, die Lambsdorff als die Problemfälle darstellt. Am Ende ist auch das Wachstum der deutschen Importe negativ. Schon vor diesem Hintergrund, können Lateinamerika und die anderen Kritiker Deutschland schwerlich von ihrer Kritik ausnehmen. Die Weltimporte insgesamt sind demgegenüber am Ende wieder gewachsen.
Und auch in Deutschland, wie in der EU insgesamt sind die Exporte dynamischer gewachsen als die Importe. Und eben darauf richtet sich ja die Kritik der Lateinamerikaner, der USA und des IWF: Europa, insbesondere Deutschland, tut zu wenig, um die Binnenwirtschaft, die Inlandsnachfrage anzukurbeln und so für ein gleichgewichtiges Wachstum mit ausgeglichenen Handels- und Leistungsbilanzen zu sorgen. Deutschland als Land mit den höchsten Leistungsbilanzüberschüssen und als treibende Kraft der den Krisenländern oktroyierten Ausgabenkürzungen, die ja auch kräftige Rückgänge bei den Einfuhren nach sich ziehen, trifft dabei besondere Schuld und Verantwortung. Ein Vergleich der Handelsbilanzen unterstreicht dies.
Export- minus Importwachstum der Länder der Europäischen Union, 2005-2012 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Handelsbilanzen ausgewählter Länder und Regionen 2011 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Lambsdorff aber sieht Deutschland als wegweisend:
“Da wird es darauf ankommen, den Druck aufrecht zu erhalten, und zwar ist das der Druck der Triple-A-Länder, also der Niederlande, Deutschlands, Finnlands und der anderen, die, ich sage mal, insgesamt eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben – dazu zählen die Skandinavier, also zum Beispiel die Esten, die Slowaken, die den Euro haben. Das sind Länder, die darauf achten müssen, dass der Druck nicht aus dem Kessel weicht, sondern dass der Druck auf die Umsetzung der Reformmaßnahmen in den Ländern, die Empfängerländer sind im ESM, dass dieser Druck aufrecht erhalten bleibt, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Denn eines ist klar: Wir haben eine gemeinsame Währung, dann haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität dieser Währung.”
Und man muss Lambsdorff für seine kaltschnäuzige Offenheit im Grunde genommen dankbar sein, denn er bringt die politische Linie ja durchaus auf den Punkt, wenn er sagt:
“Das heißt, im Grunde müssen diese Länder jetzt das nachholen, was wir in Deutschland mit der Agenda 2010 – das ist Gerhard Schröders historisches Verdienst, dass er die umgesetzt hat -, was wir mit dieser Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben. Davon profitieren wir bis heute, davon profitieren aber auch Länder wie eben die Niederländer oder die Skandinavier, die sich diesen schmerzhaften Reformprozessen schon vor Jahren unterzogen haben. Und es ist in der Europäischen Union, gerade in der Euro-Zone, wenn wir die mal sozusagen als Kern der Europäischen Union verstehen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man dann in den anderen Ländern diese Reformen auch umsetzt. Wenn es dazu Druck braucht, dann muss der ausgeübt werden über den ESM, über die Europäische Kommission, über das Europäische Parlament. Aber das sind Dinge, da muss der Druck aufrecht erhalten werden.”
Es schmerzt dennoch, für solch gleichermaßen dummdreiste wie eiskalte Politiker, die weder zu einer kohärenten Ursachenanalyse befähigt zu sein scheinen, noch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ihrer verheerenden Politik für die Menschen in den betroffenen Ländern, nicht zuletzt auch in Deutschland berücksichtigen, Steuern zu bezahlen. Denn aus denen wird auch Lambsdorff vergütet.
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Alltag im Regierungsviertel