“Wieder und wieder nimmt Steinbrück die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskirse ins Visier”, berichtete soeben Frank Capellan in den Informationen am Abend des Deutschlandfunks über die Vorstandsklausur der SPD in Potsdam. Wen Peer Steinbrück als Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskirse ausmacht, erfahren wir auch.
Steinbrück: “Wir haben es mit Exzessen der Finanzmärkte zu tun, die tiefe Spuren hinterlassen haben, auch in der Wahrnehmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Geht es gerecht zu in diesem Lande? Oder sind wir die dummen an einer langen Kette, wo wir zu haften haben für die Risikoignoranz und für die Fehlentscheidungen von Bankern.”
Angesichts solcher Aussagen fragt man sich wirklich, was die Politik uns eigentlich noch zumuten will? Wenn uns hier jemand für dumm verkauft, dann ist es nämlich Steinbrück. Die Banker haben sich schließich nur in dem gesetzlichen Rahmen bewegt, den die Politik unter dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück geschaffen hat. Steinbrück und sein Adlatus Jörg Asmussen waren die obersten bundesdeutschen Finanzmarktderegulierer (vgl. hierzu den vielsagenden Text: Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums). Die beiden wissen schon, warum sie eine bereits zugesagte Podiumsdiskussion mit Andres Veiel wieder abgesagt haben. Sie waren es, die der jetzt von Steinbrück beklagten “Risikoignoranz” freien Lauf gelassen haben. Gehaftet hat Steinbrück dafür bis heute in keiner Weise. Nicht einmal insoweit, dass er sich selbst in Verantwortung nimmt. Da bekäme das Wort “Eigenverantwortung” doch wirklich einmal einen Sinn, mit dem die SPD in Regierungsverantwortung Sozialabbau beschönigt und uns – in ihren Augen auch heute noch erfolgreich – oktroyiert hat. Und Steinbrück als Bundesfinanzminister war es auch, der uns gemeinsam mit der immer noch regierenden Kanzlerin als Steuerzahler in Haftung genommen hat.
Es ist diese dreiste, unerträgliche Verlogenheit, die einem wirklich den Atem raubt, wenn auch nicht die Sprache verschlägt. Sie ist seit 2009 leider eine Konstante in der SPD. Man kann nur hoffen, dass Steinbrück, Gabriel und Steinmeier mit diesen Lügengeschichten nicht durch kommen.
Natürlich muss man dieser finsteren Hoffnung entgegenhalten: Ja, aber wenn die SPD doch nun zumindest wieder einmal einige sozialpolitische Vorschläge auf den Tisch legt, dann ist das doch schon einmal eine Alternative zur Kanzlerin. Eine Alternative aber ist das, was die SPD bis jetzt bietet, keineswegs. Die SPD zeigt sich bis heute völlig ungerührt von den sozialen und ökonomischen Konsequenzen, die sie in ihrer Regierungszeit in den Jahren 1998 bis 2009 maßgeblich zu verantworten hat. Auch das unterstreicht der Bericht von Frank Capellan.
“Wir werden einen Wahlkampf machen, der die Probleme aufgreift, die den Menschen buchstäblich unter den Nägeln brennen”, so Steinbrück heute in Potsdam. Kann man das aber glaubhaft, wenn man die eigene Verantwortung für diese brennenden Probleme negiert und verschweigt? Nein! Kann man nicht! “Bezahlbare Mieten hat die Partei als neues Thema entdeckt”, berichtet Frank Capellan weiter. Wer aber ist beispielsweise für explodierende Mieten in Berlin verantwortlich. Doch wohl diejenigen, die dort seit Jahren regieren. Und das ist die SPD unter Wowereit. Wer ist darüber hinaus verantwortlich, dass Hartz IV Menschen zum Umzug aus ihren Wohnungen zwingt? Doch wohl die, die dieses Gesetz gemacht haben. Die SPD.
Weiter heißt es in dem Bericht: “Sollte Steinbrück Kanzler werden, will er drei Milliarden Euro im Bundeshaushalt umschichten, um neue Stadtentwicklungsprojekte zu finanzieren.” Wo wohl werden die umgeschichteten drei Millarden dann wohl wieder fehlen? Das und die Aussagen Steinbrücks zur Haushaltspolitik machen vielleicht am deutlichsten, dass die SPD bis heute keine wirkliche Alternative zur jetzigen Bundesregierung ist. Auch Steinbrück stellt weiterhin die Haushaltskonsolidierung an erste Stelle. Darin unterscheidet er sich nicht von der Kanzlerin und ihrem jetzigen Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble. Kein Wort ist in dem Bericht zu hören, wie denn die SPD stattdessen die Fiskalpolitik auch in der Verantwortung für die Eurozone bewertet und einsetzen will. Überhaupt ist in dem Bericht kein Wort, schon gar kein Konzept zu Europa von Steinbrück zu hören. Hat er dazu wirklich nichts zu sagen? Stattdessen dies: “Wenn ich mir anschaue, wie wenig die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen getan hat, um den Haushalt zu konsolidieren”, zitiert Capellan Steinbrück, “dann kann ich mir ironische Kommentare eigentlich nicht mehr verkneifen.” Brauchen wir für solch dummes, parteitaktisches Geschwätz einen Regierungswechsel? Nein, in keinem Fall. Allein dafür sollte man die SPD für weitere vier Jahre auf die Oppositionsbänke verbannen! Sie sind einfach noch nicht so weit. Die Sozialdemokraten erweisen sich nach wie vor als vollkommene Sozialschwachmaten! Da platzt hoffentlich nicht nur mir der Kragen!
Schließlich heißt es in dem Bericht von Frank Capellan auch noch: “Kurzum, das Thema der gerechten Vermögenverteilung stellt die Partei in den Mittelpunkt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht doch immer weiter auseinander, dagegen wollen wir etwas tun”, zitiert Capellan den SPD-Kanzlerkandidaten, der zudem auf mehr Steuergerechtigkeit setze. Auch hier kein Wort zur den Gesetzen der Agenda 2010 und den Steuersenkungen und Steuerbefreiungen für Unternehmen, Besserverdienende und Vermögende, die die SPD in Regierungsverantwortung entwickelt und verabschiedet hat und die die zurecht beklagte Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland erst richtig geöffnet haben. Die SPD ist wahrlich zum verzweifeln. Wählen sollte man sie in diesem Zustand nach wie vor nicht!
Ergänzend hierzu: Diese nach Verfassen des Textes oben entdeckten, ebenfalls heute erschienenen beiden Dokumente der SPD bestätigen leider das Geschriebene:
“Wir werden unser Land zusammenhalten.”
Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land
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Alltag im Regierungsviertel