Das Statistische Bundesamt meldet heute: “Staat erzielt im Jahr 2012 Überschuss – Maastrichtquote liegt bei + 0,2 %“. Nun also auch noch der Staat. Denn wenn jetzt alle inländischen Sektoren der Volkswirtschaft Überschüsse bilden, bleibt ja nur ein Lastenesel, der sich entsprechend verschulden muss, um die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten: das Ausland.
Und so verhält es sich dann auch 2012. Dank einer wirklich guten Serviceleistung des Statistischen Bundesamtes, können wir die Finanzierungssalden, also die Einnahme- und Ausgabesalden der verschiedenen Sektoren der Volkswirtschaft bis 2012 ausweisen (in der Genesis online Datenbank lagen die Daten nur bis 2011 vor).
Finanzierungssalden Gesamte Volkswirtschaft, Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, Finanzielle Kapitalgesellschaften, Staat, Private Haushalte, Übrige Welt (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Die Graphik zeigt nicht nur, dass 2012 der gesamte deutsche Überschuss vom Ausland getragen wurde. Seit 2002 trägt das Ausland die Hauptlast der deutschen Wirtschaftsentwicklung. Hier zeigt sich einmal mehr, der bereits heute früh auf der Grundlage der inländischen Verwendung aufgezeigte Sachverhalt, dass die Kanzlerin in Punkto einer von der Binnennachfrage getragenen Entwicklung die Unwahrheit sagt oder es schlicht nicht besser weiß.
Dass diese Entwicklung nicht nur Unwissenheit oder Unverfrorenheit geschuldet ist, sondern erklärtes wirtschaftspolitisches Ziel, haben wir bereits am 9. Mai 2008 ausführlich aufgezeigt (vergleiche Linke Tasche, rechte Tasche – der Sparkurs der Großen Koalition ist unsinnig und unsozial – es geht auch anders).
Damals regierte die Große Koalition unter Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück. Beide hatten sich damals bereits in den Kopf gesetzt, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Steinbrück verband ein Scheitern mit “einem erheblichen Kompetenzverlust für die Regierung.” (vergleiche ebenda)
In Ton und und Tun unterschied sich der damalige Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat keine Spur von dem heutigen Finanzminister, Wolfgang Schäuble (vergleiche ebenda).
Wir haben ebenda die Logik der Finanzierungssalden und die Konsequenzen dieser Politik ausführlich erörtert und die Alternative dazu aufgezeigt. Unsere Schlussfolgerungen von damals erscheinen vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland (offizielle Arbeitslosenquote: 7,4%) und der grassierenden, die Grundfesten der Demokratie gefährdenden Massenarbeitslosigkeit in Europa aktueller denn je:
“Dabei sinkt das Haushaltsdefizit immer dann wie von selbst, wenn die ´produktiven Mittel´ in möglichst vollem Umfang beschäftigt werden. Das setzt voraus, dass das Wirtschaftswachstum angemessen ist.
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