Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), im Interview mit dem Deutschlandfunk über Berlusconi:
Und gleichzeitig ist es schon phänomenal, wie dieser Mann in der Lage ist, so zu tun, als hätte er in Italien nie regiert.
Das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass sich dasselbe auch über Martin Schulz sagen lässt, ersetzt man “Italien” durch die Eurozone oder Griechenland zum Beispiel; die von der EU ausgehende Politik ist ja im Grundsatz überall dieselbe und von Martin Schulz im selben Interview durchaus richtig benannt worden: “Die Politik, dass nur gekürzt wird, Haushalte zusammengestrichen werden mit dem Argument, man muss nur sparen, dann stellt sich der Erfolg von selbst ein…”
Und, muss man anerkennend hinzufügen, jetzt auch von ihm kritisiert wird: “…diese Politik ist einfach nicht richtig. Wir brauchen eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft, gleichzeitig. Das ist in Italien nicht geschehen, das ist in Spanien nicht geschehen, das ist in Griechenland und Portugal nicht geschehen…”
Nur, um im Wortlaut der oben zitierten Aussage von Schulz über Berlusconi zu bleiben: Gleichzeitig ist es schon phänomenal, wie dieser Mann, Martin Schulz, in der Lage ist, so zu tun, als hätte er nie regiert.
Denn über das unter dem Spardiktat aus Brüssel ächzende Griechenland sagte Schulz noch Mitte vergangenen Jahres ebenfalls dem Deutschlandfunk: “Das ist übrigens eine Pflicht der griechischen Regierung, zu wissen, dass, wenn sie ihre Vorgaben nicht umsetzt, alle anderen mit in einen Strudel gerissen werden, dessen Dynamik wir nicht absehen können.”
Wir kommentierten dazu damals: “Martin Schulz macht damit nur deutlich, dass die SPD-Spitze, auch die in Brüssel, sich nicht grundsätzlich von der Position der Bundesregierung unterscheidet: Ihr Fokus liegt auf Griechenland, und die Griechenland und der gesamten Eurozone aufgezwungene Spardoktrin wird für richtig befunden.”
Im Januar des vergangenen Jahres zitierte ihn die FAZ mit diesen markigen Worten: “Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind.”
Vor der Wahl in Italien rief Schulz die italienische Bevölkerung nun dazu auf, nicht Berlusconi zu wählen. Das Handelsblatt gab ihn wie folgt wieder: “Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe ´es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird´, welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.”
Mario Monti aber stand für den eisernen Kurs aus Brüssel – und hat damit wohl das Vertrauen der Italiener verspielt. “Monit verschärft Italiens Sparkurs”, berichtete im 6. Juli 2012 die . Schulz nannte, wiederum im Deutschlandfunk, am 8. Juli 2012 “Ministerpräsident Monti, die Inkarnation der Seriosität, der seinem Land ein drastisches, drakonisches Sparprogramm verordnet…” In diesem Zusammenhang ging es Schulz darum “die Absatzmärkte Deutschlands in der Eurozone stabilisieren”, was nach ökonomischer Logik nicht so recht zusammen passen mag. Aber wen in Deutschland stört schon fehlende ökonomische Logik. Gleichzeitig warf Schulz “dem Herrn Rütte, dem (niederländischen, T.H.) Premierminister”, vor: “jetzt spricht man davon, nachdem die drakonischen Maßnahmen, die die niederländische Regierung gegen Spanien und Griechenland wie kaum eine andere radikal verlangt haben, gegen sie selbst angewendet wird, spricht diese Regierung vom Diktat aus Brüssel. Also, ich meine, man muss schon mal die Kirche im Dorf lassen.” Ebenfalls nicht recht zusammen passen will dies: “…wir haben den Fiskalpakt durchgesetzt, wir machen eine Wachstumsstrategie…” Zwar sagt Schulz auch dies: “Aber wenn ich jeden Tag ein Trommelfeuer zulasse als Regierung in der Boulevardpresse, selbst in seriösen Medien, wo der Eindruck erweckt wird, es sei ja nur Deutschland, und ich nicht mal hinschaue in unsere Nachbarländer, die sagen, warum sind die Deutschen eigentlich nicht bereit, zuzugeben, dass sie in ihrer Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 bis 2010, die Abwrackprämie zugelassen haben, dass sie das Kurzarbeitergeld zugelassen haben, mit dem sie ihre Staatsverschuldung in die Höhe getrieben haben, aber ihre Wirtschaft stabilisiert. Warum haben wir eigentlich eine deutsche Regierung, die sagt, das gilt nur für uns, für euch gilt nur sparen, sparen, sparen? Das ist auch eine Sichtweise, über die wir mal nachdenken müssen.” Und das ist anzuerkennen. Gleichzeitig begreift Schulz das deutsche Modell aber als “Stabilitätsanker” Europas. Es passt nichts zusammen bei Schulz und es ist wohl so, dass sein Genosse und Namensvetter im Deutschen Bundestag, Swen Schulz, bis heute mit seiner Aussage aus dem Mai 2012 Recht behält, “dass es ihm Sorge bereite, dass auch die SPD bis heute kein Konzept zur Rettung der Eurozone habe.”
Siehe zum Thema auch: Deutschland und EU-Troika trimmen Italien für Rechtspopulismus
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