Nun ist der Tag bereits fortgeschritten, und so könnte die Überschrift dieses Beitrags auch lauten: Was die Spanier hätten ansprechen sollen. So oder so ist es aber wohl nicht dazu gekommen. Genau deswegen aber könnte der deutsche Außenhandelsüberschuss mit Spanien spätestens bei den 25. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wenn sich die Spanier denn solange Zeit lassen wollen oder können.
Auf Basis der aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Außenhandel Deutschlands mit Spanien ergibt sich folgendes Bild:
Außenhandel Deutschlands mit Spanien, Januar 2000 bis November 2012 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Seit nunmehr 13 Jahren verzeichnet Deutschland einen gehörigen Außenhandelsüberschuss mit Spanien. Nach Ausbruch der Finanz- und Eurokrise hat sich der Überschuss etwas vermindert; trotz der tiefen Depression, in der Spanien steckt, und trotz des doch so wachstumsstarken Deutschlands – dessen Wachstum laut der Bundeskanzlerin “vor allem von der Binnennachfrage getrieben” ist -, verkauft Deutschland jedoch immer noch mehr Waren nach Spanien, als es von dort einkauft. Solange muss die (Gesamt-)Verschuldung Spaniens um eben diese Differenz auch weiter ansteigen. Denn nichts anderes drückt das Handelsbilanzdefizit auf spanischer Seite aus. Und solange sendet Spanien über den Außenhandel auch mehr Wachstumsimpulse nach Deutschland als Deutschland über den Außenhandel nach Spanien.
“Deutschland ist bereit, Spanien bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu helfen. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Rajoy in Berlin, gerade die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sei bedrückend”, meldet nun heute der Deutschlandfunk in seinen 16 Uhr Nachrichten (1). Die Kanzlerin redete demnach von “Leuchtturmprojekten”. Was aber strahlt heller, als der deutsche Handelsbilanzüberschuss mit Spanien? Wer dieses Licht nicht sieht, das freilich einen dunklen Schatten auf Spanien wirft, muss schon ökonomisch umnachtet sein. Was liegt näher – oder was hätte näher gelegen -, wenn schon die Kanzlerin sich auch weiterhin uneinsichtig zeigt, wenigstens von spanischer Seite den deutschen Handelsbilanzüberschuss anzusprechen und darauf zu pochen, dass Deutschland etwas für seine Binnennachfrage tun muss, um die Außenhandelsüberschüsse, die Deutschland nicht nur mit Spanien ohne Rücksicht auf Verluste bei seinen Handelspartnern und bei den Lohnempfängern hierzulande als selbstverständlich und vorbildlich erachtet und verteidigt, endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen und damit Wachstum und Beschäftigung auch in Spanien zu befördern.
“Merkel betonte, sie habe großen Respekt davor, was Spanien bereits an Reformen auf den Weg gebracht habe”, meldet der Deutschlandfunk in derselben Nachricht. Und: “Die Zahl der Arbeitslosen stieg im vergangenen Monat auf knapp fünf Millionen. Das sind 2,7 Prozent mehr als im Dezember.”
Angesichts dieser Tatsachen, erscheint es entweder völlig weltfremd oder zynisch, wenn die Kanzlerin sich “bedrückt” über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien zeigt. Trägt sie doch maßgeblich zu dieser hohen Arbeitslosigkeit mit bei, indem sie den deutschen Handelsbilanzüberschuss mit Spanien ignoriert bzw. verteidigt und die selbstzerstörerischen Ausgabenkürzungen als “Reformen” protegiert und sich davon auch noch positiv beeindruckt zeigt.
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(1)
Montag, 04. Februar 2013 16:00 Uhr
Merkel: Respekt vor Spaniens Reformen
Deutschland ist bereit, Spanien bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu helfen. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Rajoy in Berlin, gerade die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sei bedrückend. Daher überlege man, ob man im Rahmen der europäischen Mobilität oder in Form von Leuchtturm-Projekten zusammenarbeiten könne. Merkel betonte, sie habe großen Respekt davor, was Spanien bereits an Reformen auf den Weg gebracht habe. In Berlin finden heute die 24. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen statt. Spanien leidet besonders unter der Krise im Euro-Raum. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im vergangenen Monat auf knapp fünf Millionen. Das sind 2,7 Prozent mehr als im Dezember. Ministerpräsident Rajoy sieht sich zudem mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Dabei geht es um angebliche illegale Parteienfinanzierung.
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Alltag im Regierungsviertel