Das ist wirklich eine traurige Entwicklung. Heute früh mussten wir mit Verweis auf den DIHK Chef Wansleben ein weiteres Mal den wirtschaftspolitischen Radikalismus thematisieren, der sich seit langem in der deutschen Politik, den Wirtschaftswissenschaften, den Medien und den Arbeitgeberverbänden breit gemacht hat und hartnäckig hält. Das Gefeiere der Agenda 2010 durch die SPD-Führung, die Radikalität, mit der die Bundesregierung diese Agenda 2010-Deflations-Politik den Krisenländern aufzwingt, die nicht immer aber häufig einseitige Berichterstattung in den Medien und der Tenor der deutschen Wirtschaftswissenschaftler unterscheidet sich im Kern durch nichts von der Situation vor Ausbruch der Eurokrise. Sie alle haben mehr Oberwasser denn je. Deutschland kann tatsächlich vor Kraft kaum noch laufen. Es ist aber keine intellektuelle Kraft, es ist auch keine am Allgemeinwohl orientierte Kraft. Es ist Macht. Die Macht einer kleinen, sehr kleinen Elite – die Deutschland und Europa zugrunde richtet.
In jenem Beitrag kritisierte ich auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) dafür, dass es – nicht das erste Mal übrigens, wie ich nach Veröffentlichung meiner Kritik erfuhr – die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen “Arbeitskosten” kritiklos übernommen hat. Wirtschaft und Gesellschaft hat die “Arbeitskosten” bereits am 11. März anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts ausführlich und kritisch thematisiert. Nach der Steilvorlage durch das Statistische Bundesamt gestern, war im Grunde genommen klar, dass die Arbeitgeber diese aufgreifen würden, ebenso die vom gleichen Wirtschafts(un)verständis geprägten Leitmedien.
Wo aber soll ein hörbares und ernst zu nehmendes Gegengewicht herkommen, wenn nicht einmal die direkt oder indirekt von Gewerkschaftsmitgliedern finanzierten Institutionen konsequent Paroli bieten? Heute nun hat das IMK seine Konjunkturprognose abgeliefert. In der Pressemitteilung hieß es dazu u.a.:
Unser Vorschlag bleibt bewusst hinter dem zurück, was wir unter den Aspekten von Konjunktur und Verteilungsgerechtigkeit für optimal halten´, erklärt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. ´Denn angesichts der desaströsen Folgen der Austerität ist es wichtig, dass die Politik schnell umsteuert.”
Haben die Gewerkschaften, haben die Arbeitnehmer aus solcher Zurückhaltung je Vorteile gezogen? Nein, im Gegenteil. Diese Zurückhaltung ist mit verantwortlich für die schlechte Lohnentwicklung und die rabiate Gesetzgebung in Deutschland (Agenda 2010). Weder die Bundesregierung, noch die Arbeitgeber werden dadurch “schnell umsteuern”. Sie werden sich allenfalls ein weiteres Mal ins Fäustchen lachen über solche Signale. Vielleicht, wahrscheinlich sogar, nehmen sie solch müde Verlautbarungen gar nicht wahr. Die Arbeitnehmer und die vielen an den sozialen Rand Gedrängten – in Deutschland und Europa – aber werden erst wieder gewinnen, wenn die Gewerkschaften und die ihnen nahe stehenden Wissenschaftler ihre Zurückhaltung aufgeben und wieder klar das Mögliche und Notwendige erkennen und einfordern. Das ist – in Relation zu den herrschenden Verhältnissen und der oben zitierten Aussage – noch sehr zurückhaltend formuliert.
—
Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine und freut sich über jedes “Gefällt mir”.
Dieser Text ist mir etwas wert
|
|
Alltag im Regierungsviertel
