Wer die Agenda 2010 so vehement befürwortet wie SPD-Chef Gabriel, muss vielleicht so um den heißen Brei reden: “Schluss mit der Euro-Anarchie!” Fordert er im Vorwärts – und kommt doch selbst über das “Jeder kehr´vor seiner eigenen Tür” des Bundesfinanzministers nicht hinaus, obwohl er “gemeinsam” im Munde führt.
Gabriel:
“Wir haben heute eine Euro-Anarchie: Jeder Euro-Staat kann machen, was er will. Wenn es schief geht, müssen die anderen dafür bezahlen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele und eine gemeinsame Haushaltsdisziplin.”
Es ist wirklich nicht zum aushalten. Gibt es eigentlich noch Sozialdemokraten mit Mandat, die sich gegen solche Aussagen wehren, oder geht der Listenplatz für die Bundestagswahl wieder einmal über alles?
Stellen Sie sich einmal vor: Der Vorsitzende der SPD gibt dem Vorwärts ein langes Interview über die Eurorkrise – und das Wort Arbeitslosigkeit fällt nicht ein einziges Mal! Das aber ist nur konsequent, denn, wenn es nach Gabriel geht, war die SPD “nie die Partei der Arbeitslosen.” Was das mit den oben zitierten Sätzen Gabriels zu tun hat? Gar nichts. Aber es fällt und stößt halt auf! Doch jetzt zu den Sätzen des SPD-Vorsitzenden oben:
Gabriel plaudert zwar von “gemeinsamer” Steuerpolitik, “gemeinsamen” wirtschaftspolitischen Zielen” und – was auch bei einem Sozialdemokraten gewiss nie fehlen darf – “gemeinsamer” Haushaltsdisziplin. Nur über das, was längst als “gemeinsames” Ziel da ist, redet er nicht: Eurorkrise: SPD-Chef Gabriel blickt genauso wenig durch wie Bundesregierung (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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