Dass es nicht gut um die Sozialdemokratie bestellt ist, wie die Aussagen Steinbrücks, Steinmeiers und Gabriels zur Agenda 2010 am Wochenende bewiesen haben, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die der Logik und die des Wahrheitsgehalts ihrer Aussagen. Dass die Drei es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen – zurückhaltend formuliert – haben wir bereits versucht anhand nüchterner Daten nachzuzeichnen. Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch noch einmal die Aussage Steinmeiers – der immerhin nach der maßgeblich von ihm zu verantwortenden Wahlschlappe für die SPD 2009 zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion aufstieg, was ja nebenbei viel aussagt über die Anerkennung von Leistung innerhalb der SPD. Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung am Wochenende: “Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise.” Dieser Satz kann, in seiner ganzen Verkehrtheit, dazu beitragen, die Eurokrise besser zu verstehen, sobald man sich ihm analytisch annimmt und seine Logik prüft. Gleichzeitig hilft er zu verstehen, dass Steinmeier rein gar nichts verstanden hat! Und: Er hält noch dazu Überraschendes parat. Warum Steinmeiers Aussage so fatal verkehrt ist – und dennoch hilft, die Eurokrise zu verstehen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel